Freisinger Baulandmodell

Freising: Ein erster Schritt hin zu bezahlbarem Wohnraum

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Wohnraum, besonders bezahlbarer Wohnraum, ist in Freising Mangelware. Das ist inzwischen zur Binsenwahrheit geworden.

Freising In Wahlprogrammen der Parteien war und ist das ein großes Thema. Und im Stadtentwicklungsplan STEP 2030 genießt das Projektblatt 4 („Handlungskonzept, Baulandstrategie und preisgünstiger Wohnraum in Freising“) sehr hohe Priorität. Jetzt hat man diesen Willensbekundungen Taten folgen lassen: Der Stadtrat hat am Donnerstag einstimmig das Freisinger Baulandmodell beschlossen.

Der genaue Titel des acht Seiten umfassenden Werks: „Kooperatives Baulandmodell zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums“. Angestoßen wurde das Papier nicht nur durch STEP 2030, sondern auch durch zwei Anträge der Grünen (aus den Jahren 2013 und 2015) sowie der Freisinger Mitte (aus dem Jahr 2014). Als Vorbild sollte das sogenannte SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung) der Landeshauptstadt München dienen, das allerdings auf die Bedürfnisse einer Großstadt zugeschnitten ist. Das hatte auch der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München vor zwei Jahren erkannt und eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich um sozialgerechte Bodennutzung in Kommunen des Wirtschaftsraums München kümmern sollte. Die 31 Seiten starke Broschüre ist inzwischen erschienen. Bereits zuvor war der auch für diese Broschüre zuständige Rechtsanwalt Gerhard Spieß von der Stadt Freising beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit der Stadt Freising einen Vorschlag für ein Freisinger Baulandmodell zu erarbeiten.

In der März-Sitzung des Planungsausschusses war dem Stadtrat einstimmig empfohlen worden, dieses kooperative Baulandmodell zu beschließen. Und dieser Empfehlung kam der Stadtrat am Donnerstag ganz brav nach. Das achtseitige Papier, das allerdings auf bereits eingeleitete Bauleitverfahren noch nicht angewendet wird, verpflichtet „die Planungsbegünstigten“, wie die Investoren genannt werden, zum Abschluss städtebaulicher Verträge. Darin werden sie nicht nur zur Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten sowie zur Bereitstellung sozialer Infrastruktur verpflichtet. Unter Punkt 6 ist als „zentrales Element“ festgeschrieben, dass 30 Prozent der entstehenden Geschoßfläche für geförderten Wohnungsbau zu verwenden sei.

Die Stadträte lobten das Vertragswerk und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass so bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Denn: Wohnungspolitik ist zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Rubriklistenbild: © dpa

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