MdB Erich Irlstorfer (CSU) zur Flüchtlingskrise

Eine Frage der Grenzen

Freising - Wie manch CSU’ler die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, stört CSU-MdB Erich Irlstorfer: So etwas sei „eine Frage der Formulierung“. Denn Irlstorfer ist sich sicher: „Die Kanzlerin hat einen Plan.“

Am 9. April trifft man sich in der Moosburger Stadthalle: Viele Narrhallen aus den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen kommen, die Dellnhauser Musikanten spielen auf. Denn dann gibt es den „Karneval der Kulturen“, bei dem Asylbewerber auftreten und zeigen, was sie an Musik und Tanz zu bieten haben. Das hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer gestern bei seinem Pressegespräch zum Jahresanfang angekündigt.

Und das passte zum bestimmenden Thema des Gesprächs: die Flüchtlingskrise. Irlstorfer, der die desaströse Lage in Syrien schilderte und die Anstrengungen Deutschlands in der Entwicklungshilfe lobte, betonte, man dürfe in der Diskussion „nie vergessen, dass es sich um Menschen handelt“. Und Irlstorfer erinnerte auch an frühere Jahre: Als Italien und die Türkei mit dem Ansturm an Flüchtlingen zu kämpfen hatte – wie habe sich da Deutschland verhalten? „Zuschauer“ sei man gewesen. „Das war nicht unser Thema“, rief der MdB ins Gedächtnis. Und auch im Hinblick auf die oft kritischen Äußerungen führender CSU-Politiker über die Politik von Angela Merkel mahnte Irlstorfer: Der Ton werde zwar „rauer“, aber manche Formulierung sei ihm dann doch zu rau gewesen. 

Irlstorfer mahnte seine Partei: „Das C und das S in unserem Parteinamen sind jetzt besonders gefordert.“ Deshalb auch die klare Ansage Irlstorfers zu Vorschlägen, die Grenzen dicht zu machen: „Es ist nicht unsere Vorstellung, Menschen an der Grenze zu Deutschland erfrieren zu lassen!“ Freilich, und auch da sprach Irlstorfer Klartext: Dass es im Jahr 2015 bis Ende November 18 863 Abschiebungen gegeben habe, sei ihm „deutlich zu wenig“. Der CSU-Politiker forderte ein Bundesprogramm für den sozialen Wohnungsbau – und zwar eines, das nicht auf die Flüchtlinge beschränkt sei, sondern allen – „auch unseren Leuten“, so Irlstorfer – zu Gute komme. Und wenn man die AfD zurückdrängen und deren Einzug in Parlamente verhindern wolle, brauche man Lösungen und Ideen, die die Situation verbesserten. Man müsse „sich hinstellen und argumentativ dagegen halten“, forderte Irlstorfer.

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