Helferkreise üben harsche Kritik an Asylpolitik der CSU
Landkreis - Die Anweisung des Innenministeriums, Flüchtlingen aus bestimmten Ländern keine Arbeitserlaubnisse mehr zu erteilen, schlägt hohe Wellen. Rund ein Dutzend Helferkreise aus dem Landkreis sehen ihren Einsatz ad absurdum geführt.
Seit Dezember bekommen Asylbewerber aus Ländern, die von der Regierung nicht als unsicher eingestuft werden, so gut wie keine Arbeitserlaubnisse mehr. So lautet die Weisung des Bayerischen Innenministeriums. Dagegen laufen nun diverse Asylhelferkreise Sturm: Sie haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und Landrat Josef Hauner verfasst: Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung und des Landratsamts Freising, das die Anweisung des Innenministeriums umsetze, „empfinden wir als unmenschlich, unmoralisch, skandalös und wenig rechtsstaatlich, und es zielt aus unserer Sicht nur darauf hin, die Geflüchteten zu zermürben“, schreiben die Vertreter der Helferkreise. „Die Landratsämter legen das geltende Asylrecht in großem Maße gegen die Geflüchteten aus und treffen dadurch alle – Geflüchtete, Helfer und Steuerzahler.“ Betroffen von der Weisung sind Afghanen, Pakistaner und Nigerianer – also zwei Drittel aller Flüchtlinge, die im Landkreis Freising leben.
Als Begründung für diese Maßnahme, so schreiben die Vertreter der Asylhelferkreise weiter, werde die geringe Bleibeperspektive der Menschen aus diesen Ländern genannt. „Aus unserer Sicht kann aber eine pauschale Quote der Anerkennung für ein Land nicht als Maßstab genommen werden.“ Die Entscheidung über ein Bleiberecht sei immer eine Einzelfallentscheidung. „Zudem liegt die Anerkennungsrate zum Beispiel bei Afghanen bei zirka 64 Prozent, was das Gegenteil von gering ist.“ Es sei nicht ersichtlich, wie diese Einzelfallentscheidung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu treffen habe, „vorweggenommen und aufgrund dessen im Vorhinein pauschal das Leben der betroffenen Geflüchteten eingeschränkt wird“. Und weiter: „Die Vermutung drängt sich auf, dass die Gründe hierfür die kommenden Wahlen und die politische Konkurrenz von rechts sind.“
Doch damit nicht genug: „Wir möchten, dass Ihnen bewusst wird, dass Sie und die Staatsregierung durch diese Praxis die Integrationsbemühungen der Asylsuchenden und den ehrenamtlichen Einsatz aller freiwilligen Helfer mit Füßen treten“, schreiben die Helferkreise an Seehofer und Hauner. Man habe sich aufgrund der gültigen Rechtslage dafür eingesetzt, die Asylbewerber in Arbeit und Ausbildung zu bringen. „Nun hat sich die Rechtslage nicht geändert – aber die politische Meinung! Dadurch wird der Großteil unserer Arbeit der vergangenen Monate und Jahre ad absurdum geführt.“
Antworten will im Speziellen auch der Helferkreis Zolling: Dessen Sprecher haben – ebenfalls in einem offenen Brief – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, MdL Florian Herrmann und Landrat Josef Hauner zum „Offenen Helfer-Stammtisch“ am 9. Februar nach Zolling eingeladen. Denn: „Wir sind irritiert und möchten von Ihnen erfahren, ob die CSU im Wahljahr in ihren zentralen politischen Positionen einen Kurswechsel vollzieht, dessen Nutzen sich uns nicht erschließt.“
Ganzer Brief ist online
Den kompletten Brief lesen Sie hier.