Ist ihren Job als Vizelandrätin los: Birgit Mooser-Niefanger.

Barbara Prügl (Grüne) rückt als Vizelandrätin nach

Mooser-Niefanger  abberufen

Genau 100 Tage lang konnte sich die Freisinger Mitte über eine Landrätin in ihren Reihen freuen. Doch seit gestern ist Schluss. Birgit Mooser-Niefanger wurde nach ihrem Wechsel von den Grünen zur FSM als stellvertretende Landrätin abberufen. Nachfolgerin: Barbara Prügl (Grüne).

Freising – Es war knapp. Es war denkbar knapp. Mit 33:31 Stimmen votierte gestern der Kreistag dafür, dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Abberufung von Birgit Mooser-Niefanger als Stellvertreterin des Landrats zu folgen. Mit diesem Abstimmungsergebnis wurde, so hatte es der Antrag nämlich auch formuliert, die Auer Gemeinderätin Barbara Prügl zur neuen weiteren Stellvertreterin des Landrats berufen.

Schon vor einer Woche war im Kreisausschuss emotional diskutiert worden, ob man Mooser-Niefanger abberufen sollte oder nicht. Die Glaubensfrage, die auch gestern im Kreistag diskutiert wurde: Muss man sich an die Abmachung aus dem Jahr 2014 halten, als beschlossen wurde, dass die drei stärksten Fraktionen den Landkreis repräsentieren sollten – also CSU, FW und Grüne –, oder war die Berufung Mooser-Niefangers eine Personenwahl, die man jetzt nicht rückgängig machen dürfe, da sich Mooser-Niefanger in ihrem Amt nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Pro Abberufung waren selbstverständlich die Grünen: Fraktionssprecher Toni Wollschläger sagte, man wolle dadurch lediglich „die Wiederherstellung des Zustands vor dem Wechsel“ Mooser-Niefangers erreichen. Das sahen auch die CSU und ihr Fraktionschef Florian Herrmann so: „Pacta sunt servanda“, Abmachungen – in diesem Fall die der Repräsentation der drei stärksten Fraktionen – müssen gehalten werden. Außerdem: „Wer A sagt, muss auch B sagen“, so sein Appell in Richtung Mooser-Niefanger. Die Grünen verlassen, aber Landrätin bleiben – das sei „politische Rosinenpickerei“. Landrat Josef Hauner sagte, er hätte zwar niemals einen Antrag auf Abberufung gestellt, berufe sich aber jetzt auf die Abmachung von 2014.

Die andere Ansicht vertraten die Freien Wähler. Rainer Schneider wiederholte seine Argumentation aus dem Kreisausschuss, dass Mooser-Niefanger keine Verfehlungen begangen habe, ein Parteiwechsel „kein wichtiger Grund“ für eine Abberufung sei. Es stehe niemandem zu, Mooser-Niefanger zum Rücktritt aufzufordern. Tobias Eschenbacher (FSM) sah das ganz ähnlich. Und die SPD in Person von Toni Neumaier betonte, sie habe sich schon 2014 gegen einen weiteren Stellvertreterposten für Hauner ausgesprochen. Und konsequenterweise werde man „gegen alles stimmen, was da an Vorschlägen kommt“.

Grüne, CSU (mit Ausnahme von Martin Hellerbrand) und das Linke-Duo waren für die Abberufung Mooser-Niefangers. Und das reichte: 33 Stimmen. FW, ÖDP und FSM kamen auf 31 Stimmen.

Mit diesem Votum wurde, so hatte es der Antrag der Grünen vorgesehen, gleichzeitig Barbara Prügl (Grüne) in das Amt der weiteren Stellvertreterin des Landrats berufen. Hauner bedankte sich bei Mooser-Niefanger und gratulierte Prügl.

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