Im Schafhof beleuchtete Manfred Weber das Thema Flüchtlingspolitik. Unser Bild beim Empfang: Kulturreferent Hubert Hierl, MdB Erich Irlstorfer, Landrat Josef Hauner, EVP-Chef Manfred Weber, MdL Florian Herrmann und CSU-Ortsvorsitzender Peter Geiger.

Flüchtlingsthematik dominiert CSU-Neujahrsempfang

Die Obergrenze bereits erreicht

Freising: Zum dritten Mal in fünf Jahren drehte sich der Neujahrsempfang der Freisinger CSU um Europa. Und diesmal war sogar „der Mister Europa der CSU“ gekommen, wie Ortsvorsitzender Peter Geiger den Hauptredner bezeichnete: Manfred Weber, -Fraktions-Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

Die Botschaft, die sowohl Geiger in seinem Statement vor den Gästen im Schafhof als auch Weber in seiner Rede verkündete, war die bekannte CSU-Position zum Thema Asylbewerber: „Man kann nicht gezwungen werden, mehr zu ertragen, als man ertragen kann“, umschrieb Geiger das Stichwort Obergrenze. Und: Man brauche zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung. 

Und Weber? Wenn der Libanon und Jordanien fähig seien, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, dann müsse das das reiche Europa erst recht stemmen können. Aber: Dass alle 60 Millionen Flüchtlinge, die es derzeit auf der Welt gebe, nach Europa eingeladen würden, gehe auch nicht. Der Zustrom müsse „kontingentiert“ werden, umschrieb Weber die Forderung nach einer Obergrenze. Und: Man brauche eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Es könne ja nicht sein, dass der Landkreis Freising bisher mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als die gesamte Tschechische Republik. Die Wähler könnten erwarten, dass „ihre CSU kämpft wie ein bayerischer Löwe“ und auch Resultate vorweise, sagte Weber. 

Dann, nachdem er betont hatte, man dürfe trotz aller Krisen die Idee eines offenen Europas nicht beiseite schieben, da es sich um „unsere Lebensversicherung in einer globalen Welt handle“, wurde Weber deutlich: Wer in Deutschland Schutz suche, müsse sich nicht nur an Recht und Ordnung halten, sondern auch Kultur und Lebensweise achten. Wenn nicht? Dann „umgehende Abschiebung“, so Webers Forderung mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Danach traf man sich auf dem Podium an Stehtischen zur „Freisinger Europa-Talkrunde“, wie Geiger den Plausch bezeichnete.

CSU-Kreischef Florian Herrmann, zugleich innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, betonte, man dürfe „das hohe Gut der inneren Sicherheit“ nicht verspielen.

Landrat Josef Hauner sagte: „Wir brauchen keine Obergrenze. Wir haben sie bereits erreicht.“ Spektakuläre Einzelaktionen von Landräten seien wenig hilfreich. MdB Erich Irlstorfer sprach Klartext in Sachen Kritik an Angela Merkel: „Ich halte nichts von einem populistischen Anfall, mit dem das eigene Personal in Frage gestellt wird.“ 

Mit Kritik hatte der Abend begonnen: Startbahngegner, allen voran Martin Widhopf aus Pulling, wollten dem Gast aus Brüssel klar machen, dass eine dritte Startbahn unnötig sei. Dass die CSU-Fraktion im Landtag zwar eine ihrer Sitzungen am Flughafen abgehalten hatte, nun aber nicht nach Attaching kommen wolle, verstand Weber auch nicht. Er gebe der Kritik der Gegner an diesem Verhalten vollkommen Recht.

Andreas Beschorner

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