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Sozial zutiefst ungerecht finden Martin Alberti, Jens Barschdorf und Anna-Maria Sahlmüller (v. l.) die Strabs. 

Anträge in Freisinger Kommunalgremien gestellt

FDP-Räte machen mobil gegen Strabs

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Bis die Politik entschieden hat, wie es mit der umstrittenen Straßenausbausatzung (Strabs) weitergeht, fordern die Freien Demokraten im Landkreis Freising, die Strabs in den Gemeinden nicht mehr anzuwenden. Auf Initiative des FDP-Vize-Kreisvorsitzenden Jens Barschdorf wurden in der vergangenen Woche eine Reihe von Anträge von FDP-Mandatsträgern gestellt – auch im Kreistag, wie Kreisrat Josef Stimmelmeier bestätigt: „Wir fordern damit den Landrat und die Rechtsaufsicht auf, von den Gemeinden die Umsetzung der Ausbausatzungen nicht mehr zu verlangen.“ 

Freising – Auch die Freisinger Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller fordert zu einer Aussetzung der Strabs auf: „Der Stadtrat wollte die Einführung der Satzung ohnehin nicht, wurde aber von der Rechtslage gezwungen, sie einzuführen.“ Jetzt sollte man dafür sorgen, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen.“ Sahlmüller weiter: „Besonders für den Innenstadtausbau sollten keine Bescheide erlassen werden, solange nicht klar ist, wie es weitergeht.“

In Neufahrn war die FDP ebenfalls aktiv: „Eine solche Satzung ist zutiefst ungerecht, da der Infrastrukturausbau staatliche Aufgabe ist“, begründete Gemeinderätin Ingrid Funke: „Der Freistaat muss den Kommunen dann zeitnah einen Ausgleich für die wegfallenden Beiträge bieten, etwa durch einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer.“

Susanne Hartmann, Mandatsträgerin in Hohenkammer, spricht sich deutlich gegen die Strabs aus: „Hausbesitzer zahlen mit der Grundsteuer dafür, dass ihre Flächen an die staatliche Infrastruktur angeschlossen sind. Wir wollen hier die doppelte Besteuerung abschaffen.“

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Martin Alberti, hofft, dass sich das Thema bald erledigt: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Organe ihrer Aufgabe nachkommen, Infrastruktur auszubauen und zu unterhalten. Die Straßenausbaubeitragssatzungen sind das Gegenteil davon.“

Jens Barschdorf abschließend: „Die Ausbausatzungen sind sozial ungerecht und verteuern das Wohnen in unserer eh schon teuren Region noch mehr.“ Zudem könnte es zu starken Ungerechtigkeiten kommen, wenn bei Projekten mit mehreren Planungsabschnitten die Hausbesitzer bei den ersten Abschnitten noch zur Kasse gebeten würden, bei späteren aber nicht mehr.“

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