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Ein Herkunftsland, zwei (Bleibe-)Perspektiven: Naser (l.) und Nurullah kommen beide aus Afghanistan, doch nur Naser hat die Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren.

Zwischen Afghanistan und Absurdistan

Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Fassungslosigkeit in den Betrieben

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Freising - Seit Wochen erhalten viele Flüchtlinge keine Arbeitsgenehmigung mehr. So will es das Bayerische Innenministerium. Nicht nur für Asylbewerber und ehrenamtliche Betreuer ist das ein Nackenschlag, auch in Betrieben herrscht Fassungslosigkeit.

Die Falle schnappt im zweiten Stock zu. Landratsamt Freising, Neubau, Ausländeramt, Sachbereich Asyl. Hierher kommen die Flüchtlinge, um während des Asylverfahrens regelmäßig ihre Aufenthaltsgestattung verlängern zu lassen. In der Regel ist das Papier, in dem auch eine Arbeitserlaubnis vermerkt wird, auf sechs Monate befristet. Bis weit ins Jahr 2016 hinein lief die Verlängerung im Regelfall reibungslos.

Doch seit Dezember ist alles anders. Seitdem bekommen Asylbewerber aus Ländern, die von der Regierung nicht als unsicher eingestuft werden, so gut wie keine Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen mehr. Anweisung des Bayerischen Innenministeriums. Betroffen davon sind Afghanen, Pakistaner und Nigerianer – zwei Drittel aller Flüchtlinge im Landkreis Freising. „Sie gehen mit Arbeitsgenehmigung ins Zimmer und kommen ohne wieder heraus“, sagt der Moosburger Flüchtlingsbetreuer Reinhard Kastorff. „Entweder sie wird mit einem Federstrich und Stempel für ungültig erklärt, oder es wird eine neue Aufenthaltsgestattung ausgedruckt, in der davon nichts mehr drin steht.“

Gäbe es in dem Zimmer des Ausländeramts eine Falltür, kämen die Flüchtlinge direkt bei der Sozialverwaltung heraus. So müssen sie die Treppe nehmen, um im ersten Stock – von Amts wegen gezwungen – wieder Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Meister und sein Hoffnungsträger: Christian Ammon hat viel Zeit und Geld investiert, um Adeel aus Pakistan in seinem Betrieb in Neufahrn zu integrieren – mit Erfolg. Doch dann funkt das Innenministerium dazwischen.

Nicht nur für die betroffenen Flüchtlinge ist das nun verhängte Arbeitsverbot ein Nackenschlag, auch für die vielen ehrenamtlichen Betreuer, die seit Monaten ihre Freizeit dafür opfern, um Integrationsmaßnahmen auf die Beine zu stellen. Auf dem Amt, so hört man, sorgt die neue Linie bei einigen Angestellten ebenfalls für Kopfschütteln. Und sogar bei den mittelständischen Betrieben, einer klassischen CSU-Klientel, rumort es. Ob Metzger oder Bäcker, Metallbauer oder Ladeninhaber – alle wurden von der neuen Linie der bayerischen Regierung überrumpelt. Wie hätten sie auch nicht überrascht sein sollen. Hatte die CSU nicht immer betont: Flüchtlinge müssten sich integrieren, um hierblieben zu dürfen? Hieß es nicht Fordern und Fördern?

Der Meister versteht die Welt nicht mehr

Der Plan von Christian Ammon war gut – und er wäre ja auch fast aufgegangen. Der 50-Jährige führt in Neufahrn einen Elektro-Installationsbetrieb. 25 Mann arbeiten für ihn. Einer von ihnen hat den Meister vor rund einem Jahr auf Adeel aufmerksam gemacht. Der Pakistaner will Elektroniker werden. Ammon ist sofort interessiert. „In unserer Branche werden händeringend Facharbeiter gesucht“, sagt er. Der Pakistaner macht auf ihn einen guten Eindruck, und so gibt er ihm eine Chance. „Unter der mühsamen Einhaltung aller bei uns geltenden Vorschriften habe ich ihn eingestellt.“

Ammons Konzept: Bis August 2017 soll sich Adeel als Elektrohelfer im Betrieb die ersten Sporen verdienen. Ab September 2017 soll die Beschäftigung in eine Ausbildung zum Elektroniker übergehen. In der Zwischenzeit verschafft der Meister seinem Adlatus eine engagierte Lehrerin, die ihm in Deutsch Mathe und Fachtheorie Nachhilfe gibt. „Die Kosten habe ich aus eigener Tasche bezahlt, um Adeel möglichst schnell bei uns zu integrieren.“

In der Aufenthaltsgestattung ist exakt notiert, welche Arbeiten ein Flüchtling in welchem Betrieb ausführen darf. Meist sind die Genehmigungen mit einer langen Gültigkeitsdauer versehen – eine Scheinsicherheit.

Mit Erfolg. Ammon beschreibt ihn als ehrgeizigen Arbeitnehmer mit guter Auffassungsgabe. „Er hat es in kurzer Zeit geschafft, sich zu einem anerkannten Mitarbeiter zu entwickeln, der von seinen Kollegen geschätzt wird“, berichtet Ammon. Aus eigener Kraft habe Adeel im Oktober auch eine eigene Wohnung gefunden. Er liegt dem Staat nun nicht mehr auf der Tasche.

Dann kommt der Dezember, und Adeels Arbeitserlaubnis wird einkassiert. Ammon versteht die Welt nicht mehr. Vor allem, weil die Arbeitserlaubnis bis zum 8. Februar 2019 ausgestellt war. „Kurz vor Weihnachten entzieht das Ausländeramt meinem Unternehmen ganz plötzlich einen voll eingeplanten Mitarbeiter und macht somit alle Planungen für die nächsten Monate zunichte“, fasst es Ammon zusammen. „Mir ist unbegreiflich, wie hier das Rechtssystem ausgelegt wird.“ Das alles sei doch absurd. Er spricht sogar beim Sachgebietsleiter vor. Vergeblich. „Er hat mir gesagt, dass er momentan jeden Tag 30 solcher Gespräche führt.“

Inzwischen hat Ammon seinen Helfer abgemeldet. Bei einer Weiterbeschäftigung würden auch ihm juristische Konsequenzen drohen. Die Wohnung kann sich Adeel nicht mehr leisten. Sein Förderer hat ihm geraten, in die Asylunterkunft zurückzugehen. Er selbst will nun dem Innenminister schreiben. Er sagt: „Ich gebe den Jungen nicht auf.“

Eineinhalb Jahre Arbeit zerstört

Früher mal hat sich die Freisinger Flüchtlingsbetreuerin Teresa Degelmann vorgenommen, sich nicht in die politischen Abläufe einzumischen. „Ich habe unseren Leuten immer gesagt: Wenn sie einen negativen Asylbescheid bekommen, können wir ihnen nicht weiterhelfen.“ Doch die neue Weisung aus dem Bundesministerium ist für sie inakzeptabel. „Uns wurde immer gesagt, wie wichtig unsere Integrationsarbeit ist“, berichtet die 24-Jährige. „Jetzt wurde das, was wir eineinhalb Jahre lang aufgebaut haben, mit einem Schlag zerstört.“ Ihre Meinung ist: „Die Flüchtlinge sind während des Verfahrens doch ohnehin bei uns. Da ist es doch besser, sie arbeiten, als dass sie in der Unterkunft Däumchen drehen und dem Staat auf der Tasche liegen.“

In einem FT-Interview hat auch der Freisinger CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann betont, dass die Lebenszeit von Asylbewerbern in Deutschland nicht vertan werden dürfe. Er plädiert ebenfalls für Fortbildungsmaßnahmen. Arbeit für alle Asylbewerber würde aber zu einem Pull-Effekt führen, also weitere Flüchtlinge anziehen. Das sei nicht zu bewältigen.

Diese Gefahr sieht Flüchtlingsbetreuer Kastorff nicht. Die meisten Asylbewerber würden rund 400 Euro im Monat verdienen, berichtet er. „285 Euro zahlen sie Wohngebühr – selbst in einem Sechs-Bett-Zimmer im Container. Bei 30 Euro liegt der Energieanteil, den sie bezahlen müssen. Also bleiben ihnen rund 100 Euro – 20 Prozent des Lohns. Wo ist da der Anreiz?“

Schockzustand in der Schule

Das ist ein großer Erfolg für die Berufsschule Freising. Seit Jahren schon bietet die Bildungseinrichtung Berufsintegrationsklassen für Flüchtlinge an. Hier lernen junge Asylbewerber die deutsche Sprache. Hier werden sie in Ethik und Sozialkunde unterrichtet. Sieben solcher Klassen gibt es im Augenblick, drei weitere gehen im Februar an den Start. Knapp 200 Jugendliche werden auf diese Weise behutsam an eine Ausbildung herangeführt. Das Konzept funktioniert so gut, dass inzwischen auch FOS und Wirtschaftsschule mit je zwei Klassen nachgezogen haben. „Das, was wir hier machen, ist absolut sinnvoll“, betont Christine Höfler, Oberstudienrätin an der Berufsschule. Absolut sinnvoll und seit Dezember zugleich absolut absurd – eine große, stetig an Umfang zunehmende Integrationsmaßnahme für viele, die gar nicht mehr integriert werden sollen.

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„Eigentlich haben wir ein unglaublich gutes Klima“, sagt Höfler. Doch nun häufen sich auch hier die Fälle, in denen Schüler in ihr Heimatland zurück müssen. „Für alle ist es ein Schockzustand, wenn wieder einer der Schüler mit dem entsprechenden Brief zu uns kommt“, berichtet Höfler. „Das führt natürlich dazu, dass die Angst bei allen Beteiligten wächst.“ Schließlich könnte für jeden von ihnen bald der letzte Schulgong ertönen. Doch nicht nur den Flüchtlingen schlagen solche Momente aufs Gemüt. Auch die Lehrer können da nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, berichtet Höfler. Mit Hilfe von Superversion sollen die jungen, engagierten Pädagogen diese Erfahrungen „ein Stück weit verarbeiten“.

Nicht neidisch, nur sehr traurig

Manchmal liegen zwischen Freud und Leid nur ein paar Wochen. So wie bei Naser (18) und Nurullah (34). Beide kommen aus Afghanistan. Beide wollen in Deutschland Fuß fassen. Beide haben einen Ausbildungsbetrieb bei der Hand. Doch nur einer hat tatsächlich eine Chance bekommen – weil er seinen Ausbildungsvertrag noch vor Dezember abgeschlossen hat.

Naser ist ehrgeizig und zielstrebig – ein selbstbewusster junger Mann. Er hat die Berufsschule erfolgreich abgeschlossen und über die Mittelschule sogar noch den Quali geschafft. Er will Einzelhandelskaufmann werden. Im Sommer wurde ihm in München eine Ausbildung angeboten. Inzwischen arbeitet er dort. Er war rechtzeitig dran.

Nurullah ist ehrgeizig und zielstrebig – vielleicht nicht ganz so selbstbewusst. 13 Jahre lang hat er als Industrie-Schneider gearbeitet. Ein Geschäftsmann aus Moosburg hat ihn bei sich hospitieren lassen – und ihm danach einen Ausbildungsvertrag unterbreitet. Denn wo findet man heute noch Schneider? Und wo einen Azubi, der die Grundlagen schon beherrscht? Doch Nurullah muss seine geschickten Hände in den Schoß legen. Er war zu spät dran.

Negative Bleibeperspektive? Die Zahlen der Bundesregierung sprechen da eine ganz andere Sprache. Demnach liegt die Schutzquote für Flüchtlinge aus Afghanistan bei 77,6 Prozent.

Kastorff geht dagegen jetzt juristisch vor. Zunächst will der Flüchtlingsbetreuer vor dem Verwaltungsgericht München gegen das Arbeitsverbot klagen, in einem zweiten Schritt auch gegen das Ausbildungsverbot. „Doch bis das durchgefochten ist, werden viele Monate vergehen“, ist sich Kastorff sicher. Bis dahin könnte Nurullah die Zeit davongelaufen sein. Ist er auf Naser neidisch? „Nein“, versichert der 34-Jährige. Er sei nur sehr traurig, dass er nicht arbeiten dürfe. Er könne fleißig sein, er könne Deutsch lernen, er könne beweisen, dass er sich integrieren wolle. Nur eines könne er nicht: seine Herkunft ändern.

Wäre Nurullah aus Syrien, Irak oder Iran, aus Eritrea oder Somalia hätte er keine Probleme, eine Arbeit zu bekommen. Denn diese Staaten gelten in Deutschland als „unsicher“. Flüchtlingen aus diesen Ländern wird von der Bundesrepublik eine hohe Bleibeperspektive bescheinigt, also bekommen sie Jobs. Afghanen attestiert das bayerische Innenministerium hingegen eine „negative Bleibeperspektive“. Aber sind ihre Aussichten wirklich so schlecht?

Auf Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter hat das Bundesinnenministerium dazu Zahlen veröffentlicht. Daraus geht hervor, in wie vielen Einzelfällen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Afghanen im Jahr 2015 Asyl bewilligt hat. Die Quote liegt nicht bei zehn Prozent, auch nicht bei 25 Prozent. Sie liegt bei 47,6 Prozent. Anders gesagt: Eine 50:50-Chance wird als negative Bleibeperspektive definiert. „Dabei ist das eine hohe Quote, wenn man bedenkt, dass die Parameter für die Beurteilung politisch willkürlich festgelegt sind“, betont Kastorff. Da viele Afghanen ihr Bleiberecht erfolgreich einklagen, liegt die tatsächliche Quote sogar bei 77,6 Prozent.

Warum erhält also Afghanistan nicht einfach den Status eines „unsicheren“ Landes? „Weil die Politik 13 Jahre lang Milliarden von Euro und Tausende von Soldaten in den Neuaufbau des Landes gesteckt hat“, sagt Kastorff. „Dort muss es einfach sicher sein.“ Allerdings wiederspreche sich die Politik selbst. Denn zurückgeschickt würden vor allem junge Männer, berichtet er. Frauen und Familien dürften zumeist bleiben. „Warum, wenn es dort angeblich sichere Gebiete gibt?“

„Afghanistan ein sicheres Land?“ Da muss auch Naser lachen. Genausogut könnte er weinen. Vor einigen Tagen hat er schlechte Nachrichten erhalten. In seiner Heimatstadt Herat gab es einen Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum. Seine Mutter wurde schwer verletzt.

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