Asylpolitik im Landkreis

CSU-Fraktion geschlossen hinter Landrat Hauner

Die CSU-Fraktion im Freisinger Kreistag hat sich am Wochenende gemeinsam mit Landrat Josef Hauner zu ihrer Klausurtagung – diesmal im niederbayerischen Buch (Kreis Kelheim) – getroffen. Dabei ging es vor allem um das Thema Asyl. Dabei stellten sich die Kreisräte der CSU geschlossen hinter den Landrat – und die von der Kreisbehörde praktizierte Einzelfallprüfung.

Landkreis Als „hervorragend“ wurde bei der Klausurtagung die Arbeit von Landrat Hauner und seinen Mitarbeitern bei der Bewältigung der großen Zahl von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen im Landkreis gelobt. Im Landkreis Freising sind aktuell insgesamt etwa 2200 Personen in 72 dezentralen Unterkünften untergebracht. Davon sind 654 Personen bleibeberechtigt, 76 ausreisepflichtig und 1480 Flüchtlinge noch im Asylverfahren. Fraktionschef Florian Herrmann: „Gemeinsam mit der Verwaltung im Landratsamt, Gemeinden, ehrenamtlichen Helfern, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Polizei und Hilfsorganisationen hat sich Landrat Hauner von Anfang an erfolgreich darum gekümmert, die Flüchtlinge, die zu uns in den Landkreis kamen, menschenwürdig unterzubringen, sie gut zu versorgen und sie – vor allem diejenigen, die auch hier bleiben werden – dabei umfassend zu unterstützen, Fuß fassen zu können.“ Die CSU-Kreistagsfraktion bekräftige den Landrat „insbesondere in seiner offenen und transparenten Informationspolitik“. Bezüglich der in der Öffentlichkeit derzeit diskutierten Gewährung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen (bisher wurden etwa 280 Arbeits- und 25 Ausbildungserlaubnisse erteilt, 310 Flüchtlinge werden in beruflichen Schulen beschult) unterstütze die CSU-Kreistagsfraktion „die vom Landratsamt praktizierte sorgfältige Einzelfallprüfung.“ Herrmann: „Dies bedeutet, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Integrationsgesetz, die die Steuerung und Begrenzung der asyl- oder fluchtbedingten Zuwanderung zum Ziel haben, eingehalten werden müssen.“

Jede Entscheidung müsse nach Recht und Gesetz, insbesondere nicht willkürlich erfolgen. Dabei lege auch die CSU-Kreistagsfraktion besonderen Wert darauf, dass die Identität eines jeden Flüchtlings festgestellt werden muss. Herrmann: „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich bei uns aufhält.

Auch in der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (im Fall Nurullah Burhani) sei durch das Gericht eindeutig festgestellt worden, „dass die Heranziehung des Kriteriums der Klärung der Identität des Antragstellers – insbesondere vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Deutschland – zulässig ist und dass es nicht primär dem Staat obliegt, die Herkunft einzelner Flüchtlinge für diese zu klären, sondern ganz im Gegenteil die Betroffenen selbst ihre Identität (nachprüfbar) klären müssen.“ Herrmann: Hierbei müssen alle vorhandenen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“ Weitere Kriterien, die bei der Prüfung herangezogen würden, ob ein Asylbewerber eine Ausbildungs- oder Arbeitsgenehmigung erhält, seien die Straffreiheit des Betroffenen und sein Bemühen um Integration, wobei hier das Bemühen um den Spracherwerb besonders gewichtet werde. Herrmann: Auch hier muss der Einzelfall betrachtet werden, denn es mache einen großen Unterschied, „ob ein Mensch, der als Analphabet nach Deutschland kommt, sich um den Spracherwerb bemüht oder ob er seit zwei Jahren hier ist und noch kaum Deutsch sprechen kann.“

Die CSU-Kreistagsfraktion befasste sich außerdem mit den umfangreichen Bauvorhaben, die der Landkreis derzeit bereits tätigt oder auf den Weg bringt. Vor allem die erheblichen Investitionen in die Errichtung der beiden neuen Realschulen in Freising und Au sowie im Schulzentrum an der Wippenhauser Straße für die beruflichen Schulen wurden dabei als „absolut notwendig“ erachtet, da sie langfristig die Attraktivität des Schullandkreises Freising sichern und weiterentwickeln würden.

Dies gelte auch für die zügige Umgestaltung des ehemaligen Stabsgebäudes der Steinkaserne in einen modernen weiteren Standort der Landkreisverwaltung.                                        ft

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