Schmähgedicht

Böhmermann: Freisinger Front gegen Erdogan

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Freising - Im Fall Böhmermann haben Freisinger Politiker klar Position gegen Recep Tayyip Erdogan bezogen: Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland müssten vor dem türkischen Präsidenten geschützt werden.

„Sein Menschenrecht sei nun verletzt,

wohl Pech gehabt, wir sind vernetzt.

So ist das mal mit deutscher Presse,

da kriegt ein jeder auf die Fresse.“

Margerithe Saiko findet nicht nur deutliche Worte, die Schriftstellerin aus Au hat auch eine klare Meinung zu der aktuellen Diskussion um das sogenannte Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf Recep Tayyip Erdogan. „Demokratie ist gleich Meinungsfreiheit“, sagt sie. Dass die Wellen nun so hoch schlagen, und der türkische Präsident sogar Strafantrag gegen den ZDF-Moderator gestellt hat, ist für Saiko Inspiration genug, selbst Erdogan-kritische Gedichte zu verfassen, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Für sie trägt auch die Bundeskanzlerin eine Mitverantwortung. „Dass Erdogan nun so auf den Putz hat, ist der Preis, den Frau Merkel dafür bezahlen muss, dass sie seine Dienste in Kauf genommen hat, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen“, sagt Saiko und fügt hinzu: „Eine hässliche Tatsache!“ Böhmermanns Gedicht sei im Hinblick dessen, was deutsche Politiker sich international an Häme bieten lassen müssen, absolut im Rahmen – im Rahmen dessen, was Satire erlaubt. Und auch wenn es nicht die Krönung des Philosophischen sei, hätte, so die Meinung der Schriftstellerin, Erdogan nicht so überreagieren dürfen. „In der Satire gibt es vieles, über das man streiten kann – aber nicht so.“

Die Aussagen Freisinger CSU-Politiker sind ebenfalls mehr als deutlich: Freisings Kulturreferent Hubert Hierl fordert grundsätzlich, man solle die Angelegenheit „tiefer hängen“. Er könne in der Beurteilung des Vorfalls nur Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden zustimmen. Dass der türkische Staatspräsident jetzt sogar persönlich Anzeige gegen Jan Böhmermann erstattet habe, „bringt uns die Türkei nicht näher“. Der Bundesregierung würde Hierl dringend empfehlen, kein Verfahren gegen Böhmermann anzuregen.

Ähnlich sieht es Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer: In Deutschland habe man Presse- und Meinungsfreiheit. Man dürfe und werde sich vom Ausland „nicht diktieren lassen, was wir dürfen und was nicht. Wir brauchen da keine Belehrung.“ Und wenn jemand Deutschland einen guten Rat geben könne, dann wäre „Herr Erdogan wohl eher die zweite Wahl“, meinte Irlstorfer ironisch, fast schon satirisch. Und vor allem, so der MdB: Die deutsche Regierung sei nicht erpressbar.

Ozan Iyibas, Kreisvorsitzender der Europa-Union mit türkischen Wurzeln, empfiehlt der Bundesregierung ebenfalls, sich klar zu positionieren. „An der ein oder anderen Stelle des Gedichts gibt es heftige Formulierungen, aber das gehört zur Satire“, sagt er. „Wir haben in Deutschland Freiheiten, die wir ganz hoch halten sollten. Dazu gehören Meinungs- und Pressefreiheit.“ Erdogans Reaktion auf das Gedicht sei ein klares Indiz, dass er Grundrechte nicht respektiere. „In der Türkei herrscht ein totalitäres Regime ohne Gewaltenteilung.“ Sollte die Bundesrepublik vor dem türkischen Staatsoberhaupt einknicken, würde sich Deutschland nicht nur zum Gespött machen, sondern sich Erdogan zudem ausliefern. „Er wird das auch künftig als Druckmittel nutzen.“

Johannes Becher ist nicht nur Bezirksrat, der mit dem Grünen Kabarett selbst schon humoristisches Talent bewiesen hat, sondern auch studierter Jurist. Seine Einschätzung: „Vom Wortlaut her erfüllt das Gedicht den Tatbestand der Schmähkritik, im Gesamtkontext ist es aber zulässig.“ Denn Böhmermann habe Erdogan ja nicht in den Nachrichten beleidigt, sondern in einer Satiresendung – mit entsprechender Anmoderation, basierend auf einem „gewissen Vorverhalten des türkischen Präsidenten“. Das Fazit des Grünen-Politikers zum Schmähgedicht: „Eine überzogene, ausfällige, aber zulässige Meinung.“ Nun ist er gespannt, wie Merkel aus der Nummer wieder herauskomme. „Denn selten ist jemand mit weniger Aufwand zur Staatsaffäre geworden. In Bezug auf Selbstdarstellung hat Böhmermann alles richtig gemacht.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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