Auf Antrag der CSU

Für den Bürgerentscheid Transgourmet soll Satzung geändert werden

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Freising - Wenn die Freisinger bald darüber abstimmen, ob sich Transgourmet in den Clemensängern ansiedeln darf, dann soll das Ergebnis repräsentativ sein. Erreichen will man das mit einer neuen Bürgerentscheidsatzung.

Die CSU Freising hat nie einen Hehl daraus gemacht, wieso sie jetzt einen Antrag auf Änderung der Bürgerentscheidsatzung der Stadt Freising gestellt hatte: Der anstehende Bürgerentscheid über die Niederlassung des Lebensmittel-Logistikers Transgourmet im Gewerbegebiet Clemensänger (einen Termin gibt es noch nicht) soll nicht am Quorum der notwendigen Wahlbeteiligung scheitern, vor allem aber nicht allein durch die Gegner des Projekts, die sicherlich engagiert zur Wahlurne gehen werden, bestimmt werden. Um also mittels einer hohen Wahlbeteiligung eine „repräsentative Abstimmung“ hinzubekommen, so CSU-Orts- und Fraktionschef Peter Geiger, hatte man beantragt, dass zusammen mit der Wahlbenachrichtigung auch der Abstimmungsschein an alle Wähler in Freising verschickt wird.

Die Stadt Würzburg hatte dieses ganz neue Prozedere kürzlich angeregt, das Bayerische Innenministerium und auch der Bayerische Städtetag haben dafür gerade Grünes Licht gegeben. Jetzt also wollte die Freisinger CSU die Gunst der Stunde nutzen, um eine hohe Wahlbeteiligung für den Transgourmet-Entscheid zu erreichen. Rathausjuristin Ingrid Hannemann-Heiter hat daraufhin in Windeseile eine neue Bürgerentscheidsatzung für die Stadt erarbeitet, die in Paragraf 11 Absatz 1 genau das vorsieht, was die CSU will: Zusammen mit der Wahlbenachrichtigung flattern den Wahlberechtigten ein Abstimmungsschein und die Unterlagen für die Briefabstimmung ins Haus. Die Folge: Es wird bei Bürgerentscheiden künftig dann nur noch drei bis vier Abstimmungslokale geben, bei denen man sein Kreuzchen einwerfen kann.

Wie Michael Eberwein, der Leiter des Bürgerbüros, ergänzte, bedeute dieses neue Prozedere, das man noch schnell vor dem Transgourmet-Entscheid auch im Stadtrat absegnen wird, zwar einen erheblichen Mehraufwand bei der Vorbereitung. Schließlich müssten beinahe 30 000 Scheine und Unterlagen zum Versand „eingetütet“ werden. Dafür spare man sich aber viel Personal (und Geld), weil keine zwei Dutzend Wahllokale (oder mehr) besetzt werden müssen. Eberweins Meinung, das sei „bestimmt eine gute Geschichte“, teilten die Stadträte. Am 28. Juli soll der Stadtrat die neue Satzung beschließen.

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