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Bis 30. Juni 2020 darf das Wettbüro an der Vöttinger Straße bleiben. Dann muss ausgezogen werden. 

Ein Wettbüro an der Vöttinger Straße muss bis Juli 2020 raus: Die Genehmigung fehlt  

Keine Genehmigung: Freisinger Wettbüro hat aufs falsche Pferd gesetzt 

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Da hat die Matojo GmbH aufs falsche Pferd gesetzt. Zumal wenn man in Freising ein Wettbüro ohne Genehmigung zu betreiben will.

Freising– Vor dem Verwaltungsgericht München wurde die Betreiberin des tipico-Wettbüros an der Vöttinger Straße 15 nun dazu verpflichtet, bis 30. Juni 2020 die Nutzung des Wettbüros an dieser Stelle aufzugeben.

Im Mai 2018 hatte die Bauaufsicht der Stadt den Antrag der Matojo GmbH auf Nutzungsänderung für ein Wettbüro abgelehnt. Der Betreiberin war das egal, tipico wurde eröffnet. Es folgten diverse Zwangsgelder (beginnend bei 1000 Euro), die sich immer mehr steigerten. Daraufhin verklagte die Matojo GmbH die Stadt Freising. Am Dienstag traf man sich mit dem Verwaltungsgericht vor Ort. Zentrale Frage: Ist die nähere Umgebung ein Mischgebiet, in dem so ein Wettbüro möglicherweise zulässig wäre, oder nicht?

Kein Mischgebiet

Und so marschierte der Tross mit Richterin Andrea Breit die Vöttinger Straße ab mund nahm die diversen Nutzungen auf: Schneiderei, Apotheken, Friseur, Praxen – vor allem aber Wohnen. Ach ja, und noch ein anderes Wettbüro, gegen das aber bereits ebenfalls ein Bauaufsichtsverfahren eingeleitet sei, wie Stadtdirektor Gerhard Koch betonte.

Nach Ansicht der Stadt handle es sich bei diesem Gebiet eindeutig um kein Mischgebiet. Die Vöttinger Straße, von der der Rechtsanwalt der Matojo GmbH behauptet hatte, sie trenne die stark gewerblich genutzte südliche Bebauung von der hauptsächlich Wohnen aufweisenden nördlichen Bebauung, sei ja „keine Stadtautobahn“. Das sah auch Breit so, die den Disput, wie breit die Vöttinger Straße eigentlich sei, mutig und energisch löste, indem sie im stärksten Verkehr die Breite abschritt.

Der Ansicht der Matojo GmbH, der Lindenkeller gehöre zur näheren Umgebung und sei ja eindeutig eine Vergnügungsstätte, konnten weder Koch noch das Gericht folgen. Die Gesamtbeurteilung der Umgebung fiel auch dem Gericht schwer, das nach einer ersten Beratung „tendenziell“, so Breit, dazu neigte, hier kein Mischgebiet erkennen zu können. Daran änderte auch der Hinweis des Rechtsanwalts der Klägerpartei auf das Vereinsheim von Vatanspor an der Abzweigung zur Thalhauser Straße nichts. 

Kompromiss angeregt

Breit regte einen Kompromiss an: Könne man nicht an den Betriebszeiten etwas ändern? Antwort der Matojo: Auf die Betriebszeiten ab 22 Uhr könne man verzichten, an den Wochenenden und an Feiertagen müsse man aber geöffnet haben, denn das seien die wichtigsten Tage. Die Variante, auf die man sich dann einigte, brachte der Rechtsanwalt der Matojo vor: Die Stadt könnte das Wettbüro an dieser Stelle solange genehmigen, bis die Betreiberin in einem Gewerbegebiet in Freising ein neues Domizil gefunden habe. Bis Ende 2020 hatte man sich vorgestellt.

Das war Koch aber zu lange. Am Ende einigte man sich auf eine Frist bis 30. Juni 2020. An diesem Tag muss die Nutzung der 66 Quadratmeter an der Vöttinger Straße 15 als Wettbüro spätestens aufgegeben werden. Bis dahin erhebt die Stadt keine weiteren Zwangsgelder, die Klage wurde zurückgenommen, das Verfahren wurde eingestellt, der Kläger trägt die Kosten den Verfahrens.

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