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Kämpfen für das Begehren: Interview-Partnerin Angela Kern (4. v. l.) mit ihren Mitstreitern (v. l.) Christine Dreikorn, Verena Juranowitsch, Uli Vogl, Hans Josef Weberbartold, Hans Georg Schwarz Monika Hobmair und Paul Fiegert . 

„Ein bisschen muss sich schon jeder anstrengen“

Deutliche Worte: Freisinger ÖDP-Chefin widerspricht BBV-Einwänden zum Volksbegehren

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Der BBV-Kreisverband hat schwere Einwände gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erhoben. ÖDP-Kreischefin Angela Kern erklärt, warum sie einige Argumente nicht gelten lässt.

Landkreis – Es ist Halbzeit: Noch bis 13. Februar können sich die Bürger in Bayern für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eintragen. Es gibt viele Befürworter, aber auch Gegner, wie etwa den Bayerischen Bauernverband (BBV). Wie berichtet, hat der Kreisverband schwere Einwände gegen das von der ÖDP initiierte Begehren erhoben. Im Gespräch macht Angela Kern, Kreisgeschäftsführerin der Umweltpartei, deutlich, warum sie einige Argumente der Landwirte nicht gelten lässt, und dass sich jeder an die eigene Nase fassen muss.

Frau Kern, sind die Bauern die Buhmänner beim Volksbegehren?

Nein, natürlich nicht. Aber ich verstehe, dass sie sich als solche fühlen, denn so ist auch ein bisschen die Stimmung in der Bevölkerung. Wenn sie mit dem Spritzmittel oder zum Düngen rausfahren, denken viele Landwirte, dass die Leute sagen: ,Alle Bauern vergiften unsere Umwelt.’ Dabei sind viele auf die Pflanzenschutzmittel angewiesen. Das Bild von den bösen Bauern ist in der Öffentlichkeit leider verbreitet, aber nur wenige Menschen denken wirklich so. Der Großteil unterstützt die heimische Landwirtschaft – zumindest im Geiste.

Was läuft da schief?

Die Landwirte als Buhmänner darzustellen, ist nicht Ziel des Volksbegehrens. Denn wir wissen: Jede Lösung kann nur gemeinsam mit ihnen erreicht werden. Deshalb ist ein intensiver Dialog sehr wichtig.

Der BBV vor Ort fühlt sich bisher übergangen. Forderungen, wie etwa die erste Mahd erst Mitte Juni vorzunehmen, seien in der Praxis nicht umsetzbar.

Ein bisschen muss sich schon jeder anstrengen, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten. Ich bin überzeugt, dass die Bauern flexibel genug sind, dies zu schaffen. Zumal es ja lediglich um zehn Prozent der landesweiten Grünflächen geht und davon ein guter Teil im nicht landwirtschaftlich genutzten Besitz des Freistaates ist. Man denke nur an die Vielzahl an Straßen- und Wegeränder, die von der Straßenbauverwaltung heute turnusmäßig weggemäht werden. Außerdem beinhaltet dieser Gesetzentwurf viel Spielraum, zum Beispiel für schwierigere Gebiete wie den Alpenrand. Es ist kein Knebelgesetz.

Lesen Sie auch: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Darüber streiten Befürworter und Gegner

Viele Landwirte befürchten den Wegfall von Fördergeldern, wenn der Gesetzentwurf durchgeht. Ist diese Angst begründet?

Nein. Es stimmt einfach nicht. Wir wollen nicht den Wegfall, sondern die intelligente Umverlagerung und – wo erforderlich – sogar die Aufstockung von Fördergeldern. Das Ziel, 30 Prozent der Flächen bis 2030 ökologisch und im Sinne der Artenvielfalt zu bewirtschaften, kann von den Landwirten alleine niemals gestemmt und schon gar nicht in irgendeiner Weise erzwungen werden. Dies funktioniert nur über neue Anreize, wie eben substanziell ausgeweitete Fördermaßnahmen an der richtigen Stelle.

Stichwort Bio: Die Kritiker sagen, der Markt sei bereits jetzt ausgelastet.

Im Supermarkt gibt es leider viel importiertes Bio. Da würde ich mir persönlich schon gerne mehr „made in Bavaria“ wünschen. Andererseits gibt es genügend gute und sofort umsetzbare Vorschläge, um den Absatzmarkt zu vergrößern. Etwa, dass öffentliche Kantinen und Mensas auf mehr Bio umstellen. Wir müssen den Bio-Markt attraktiver machen und mehr Bewusstsein für diese Produkte schaffen. Das geht letztlich auch nicht ohne ein Umdenken des Verbrauchers.

Nur mit einer Unterschrift ist es mit dem Umweltschutz also nicht getan?

Genau, aber es ist ein entscheidender erster Schritt, um der müden Landespolitik auf die Sprünge zu helfen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich nach Erreichen des Quorums von zehn Prozent etwas ändern wird. Letzten Endes muss aber jeder Einzelne dazu beitragen. Die Vertreter der Landwirtschaft haben schon recht, dass so etwas auch im eigenen Haushalt und im Privatgarten gut unterstützt werden kann. Ich appelliere daher an alle – das ist mir sehr wichtig – die initiierte Rettungsaktion auch im Kleinen zu unterstützen: bewusster einkaufen, regional und Bio, Blühwiesen im Garten anlegen und so weiter. Nicht nur Landwirte und Industrie sind wichtige Partner beim Gelingen des Gesamtprojekts, sondern wir alle sind gefragt.

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