Beim Urnengang gilt quasi 1G, nämlich gewählt. Um niemanden an seinem demokratischen Recht zu hindern, muss keiner beim Kreuzchensetzen genesen, getestet oder geimpft sein. Das Tragen einer medizinischen Maske reicht.
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Bei der Bundestagswahl gilt quasi 1G, nämlich gewählt. Um niemanden an seinem demokratischen Recht zu hindern, muss keiner beim Kreuzchensetzen genesen, getestet oder geimpft sein. Das Tragen einer medizinischen Maske reicht.

„Niemand wurde zwangsverpflichtet“

Kein 3G beim Urnengang: Wahlhelfer sagen aus Angst vor Corona ab

  • Manuel Eser
    VonManuel Eser
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Die neue Bayerische Infektionsschutzverordnung verbietet 3G beim Gang zur Wahlurne. In Folge sagen einige Wahlhelfer aus Angst vor Corona ab.

Freising - Einer, der bei der Kommunalwahl 2020 Alarm geschlagen hatte wegen der Infektionsrisiken für Wahlhelfer, war der Freisinger Wahlleiter Michael Eberwein. Im ersten Corona-Lockdown war das. Er wies damals darauf hin, dass die Menschen einerseits angehalten seien, zu Hause zu bleiben, zugleich aber Wahlhelfer eng auf eng zusammensitzen müssten. „Wie passt das zusammen?“, hatte er damals in Richtung des Ministerpräsidenten Markus Söder gefragt. „Ist die Ausbreitung von Corona, wenn es um die Ämter der Politiker geht, zweitrangig?“

Bundestagswahl 2021 in Freising: Keine 3G-Regel - Wahlhelfer sagen aus Corona-Angst ab

Dass die 3G-Regel nun nach der neuen Bayerischen Infektionsschutzverordnung für die Bundestagswahl 2021 ausgeschlossen ist und damit essenzieller Schutz für Wähler und Helfer wegfällt, sieht Eberwein entspannter als damals. „Letztes Jahr war eine andere Zeit. Damals gab es noch keine Geimpften und Getesteten.“ Der Freisinger Wahlleiter kann die Haltung der Regierung, in diesem Fall auf 3G zu verzichten, gut nachvollziehen. „Hier geht es darum, dass der Bürger nicht daran gehindert wird, sein Wahlrecht auszuüben.“

Wahlhelfer sagen aus Angst vor Corona ab: „Dann haben wir ein Problem“

Aber hindert 3G am Ausfüllen des Stimmzettels? Besteht für Wähler, auch wenn sie nicht genesen oder geimpft sind, nicht die Möglichkeit der Briefwahl oder einer Testung? „Stellen Sie sich vor, es kommt am Wahltag jemand um 17 Uhr ins Wahllokal, ist nicht geimpft oder getestet und kann auch keine Briefwahl mehr durchführen. Den Fall, diese Person am Wählen zu hindern, den möchte ich mir ersparen. Denn dann haben wir ein Problem und vermutlich Riesenbeschwerden.“

So argumentiert auch das Innenministerium. Die 3G-Regel würde die Ausübung des Wahlrechts zumindest erschweren, vor allem für kurz entschlossene Wählerinnen und Wähler. Auf FT-Nachfrage erklärte eine Ministeriumssprecherin: „Die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Wahlrechts als grundlegendes demokratisches Recht ist dabei auch nicht mit dem Besuch einer Veranstaltung oder Ähnlichem vergleichbar.“ Die selbe Meinung vertritt Landrat Helmut Petz. „Ich bin ein bekennender Befürworter der Impfstrategie. Aber hier, wo es um ein essenzielles Bürgerrecht geht, ist es vernünftig, auf 3G zu verzichten.“

Kein 3G in Wahllokalen: Masken und Spritzschutzscheiben sollen schützen

Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, setzen die Kommunen auf Hygienemaßnahmen. „Wir haben für alle Wahlhelfer in den Wahllokalen Spritzschutzscheiben bestellt“, berichtet Josef Mühlberger, Geschäftsstellenleiter der Stadt Moosburg. „Zudem werden die Wahllokale mit Masken ausgestattet, und wir haben ausreichend Desinfektionsmittel für Hände und Flächen eingekauft.“

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Auch in Freising wird alles für den Corona-Schutz getan. Dennoch bekam Eberwein einige Absagen potenzieller Wahlhelfer. „Es gab einige, auch Nichtgeimpfte, die sich einem Infektionsrisiko nicht aussetzen wollten“, berichtet Eberwein. „Das akzeptieren wir. Niemand wurde zwangsverpflichtet.“ Das sei auch gar nicht nötig, weil die Stadt über einen großen Pool ehrenamtlich Engagierter verfüge. „Trotz Pandemie haben wir so viele Freiwillige, dass wir gar nicht alle untergebracht haben. Allen gilt ein herzlicher Dank.“

Bundestagswahl und Corona: Einige Wahlhelfer springen ab - es fehlt die 3G-Regel

In Kirchdorf wurden die Wahlhelfer „aus den eigenen Reihen“ rekrutiert, berichtet Geschäftsleiter Florian Haider. Rathausmitarbeiter und Räte also. „Da haben wir den vollständigen Impfschutz.“ Dass Corona beim Wählen eine Rolle spielt, zeigt eine andere Zahl aus Kirchdorf. „Wir haben mehr als 50 Prozent Briefwähler“, berichtet Haider. Deshalb reiche auch ein Wahllokal, das auf eine Mindestbesetzung beschränkt werde – ebenfalls aus Infektionsschutzgründen.

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