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Ab dem 1. April beginnt für die Eltern von Kindergarten-Kindern eine neue Zeitrechnung. Es gibt mehr Geld vom Staat – allerdings für viele erst rückwirkend.

Unterschiedliche Handhabe der Kommunen

Eltern aufgepasst: So wird die neue Regelung für Kita-Zuschüsse im Kreis Freising umgesetzt

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Ab 1. April will der Freistaat den Kindergartenbesuch bezuschussen. Viele Eltern werden jedoch noch länger auf die Finanzspritze warten müssen. Das FT erklärt, warum das so ist.

Freising – Für Eltern von Kindergarten-Kindern beginnt am 1. April eine neue Zeitrechnung. Eigentlich. Denn ab dann, so ist es geplant, bezuschusst der Freistaat den Kindergartenbesuch mit monatlich 100 Euro. Viele Eltern werden jedoch noch länger auf die Finanzspritze warten müssen. Das FT erklärt, warum das so ist.

Was ist genau geplant?

Die bayerische Regierung hat beschlossen, für jedes Kindergarten-Kind einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro zu gewähren. Damit baut der Freistaat die finanzielle Förderung deutlich aus. Bis dato gab es diese Finanzspritze nur für das letzte Kindergartenjahr der Mädchen und Buben, künftig soll das Geld über die gesamte Kindergartenzeit fließen. „Das ist ein starkes Signal für unsere Kleinsten und entlastet unsere jungen Familien erheblich“, betont Staatsminister Florian Herrmann.

Ab wann gilt die Regelung?

Die Regelung gilt ab 1. April. Das Problem: Der Landtag hat das Gesetz noch gar nicht verabschiedet. Das soll passieren, wenn der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet wird. Voraussichtlich geschieht das am 15. Mai. Das heißt: Der Freistaat wird das Geld rückwirkend an die Kommunen ausbezahlen.

Für wen gibt es diese Zuschüsse?

Von dem 100-Euro-Zuschuss ab 1. April profitieren sämtliche Kindergarten-Kinder, die bereits 2018 ihr drittes Lebensjahr abgeschlossen haben. Für alle Kindergarten-Kinder, die erst in diesem Jahr ihren dritten Geburtstag feiern, gibt es die finanzielle Förderung ab 1. September.

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Müssen die Eltern einen Antrag stellen?

Nein. Ein Antrag der Eltern ist nicht nötig. Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG an die Gemeinde. Ist die nicht Träger der Kita, reicht man den Förderbetrag an die nicht-kommunalen Träger weiter. Fördervoraussetzung ist eine Reduzierung des Elternbeitrags in Höhe des Zuschusses. Sollte der Beitrag weniger als 100 Euro ausmachen, bleibt der Rest beim Träger.

Sollen die Kita-Träger in Vorleistung gehen?

Da die Kommunen auf den staatlichen Zuschuss noch warten müssen, bis das Gesetz in Kraft tritt, stehen sie nun vor der Entscheidung: Entweder sie gehen in Vorausleistung und übernehmen einstweilen die Zuschüsse für die Kinder, die ab 1. April zuschussberechtigt sind – oder sie warten ab, bis das Gesetz in trockenen Tüchern ist und zahlen die Zuschussbeiträge rückwirkend aus.

Laut Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) sei es „wünschenswert“, dass die Kita-Träger das Geld vorstrecken. Auch Staatsminister Florian Herrmann sagt: „Im Sinne unserer Kinder freue ich mich, wenn die Kommunen den Zuschuss nicht erst rückwirkend, sondern ganz unbürokratisch bereits ab 1. April an die Eltern weitergeben.“

Wie gehen die Kommunen jetzt vor?

Ganz unterschiedlich. Einige Gemeinden haben dazu entschieden, in Vorleistung zu gehen (siehe Kasten). Dazu zählt etwa Kranzberg. „Wir sind Praktiker“, betont Geschäftsstellenleiter Klaus Burgstaller. „Das ist alles schon am Laufen.“ Auch in Kirchdorf sind die entsprechenden Bescheide an die Eltern bereits herausgegangen – versehen mit einem Erläuterungsschreiben.

Die Stadt Freising hat sich dazu entschieden, die Zuschüsse ab 1. April zu verrechnen. „Die Umsetzung selbst wird aber technisch nicht pünktlich zum 1. April möglich sein“, teilt Rathaussprecherin Christl Steinhart mit. „ Deshalb wird für alle Kinder, die eine Kita der Stadt besuchen, der Nutzungsbeitrag sondern voraussichtlich erst Ende April, Anfang Mai abgebucht.“

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Etliche Gemeinden haben sich aber dazu entschieden, die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten und die Zuschüsse rückwirkend auszuzahlen. Hermine Daschner vom Markt Au verweist darauf, dass die Änderung der Bescheide viel Arbeit verursache. Da wolle man schon Rechtssicherheit haben. Ähnlich sieht es Marco Unruh von der Gemeinde Hohenkammer: „Wenn wir schon die Arbeit haben, müssen wir nicht auch noch ins Risiko gehen.“

Einen Sonderweg geht die VG Zolling. Wie VG-Leiter Eugen Altmann dem FT mitteilt, werden die Kita-Beiträge für Zolling, Haag, Attenkirchen und Wolfersdorf ausgesetzt, bis die Entscheidung gefallen ist. „Wir haben uns für diese Strategie entschieden, um ein komplettes Durcheinander zu vermeiden“, erklärt Altmann. Die Bürgermeister seien informiert.

Könnte der Zuschuss noch kippen?

Nein. „Die Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit ist ein zentrales Projekt der Staatsregierung und im Koalitionsvertrag verankert“, betont Heike Baumann, die Sprecherin des Sozialministeriums. „Die Familien in Bayern erwarten, dass die angekündigte Entlastung nun auch umgesetzt wird und zeitnah bei ihnen ankommt.“

Auch die Freisinger Rathaussprecherin Christl Steinhart rechnet nicht mit einem blauen Wunder. „Die mediale Berichterstattung und die politische Diskussion auf Landesebene haben schließlich eine entsprechende Erwartungshaltung bei den jeweils betroffenen Eltern hervorgerufen.“

So machen das die Kita-Träger im Landkreis

Die Träger der Kindergärten im Landkreis Freising stehen vor der Entscheidung: ab 1. April die Kita-Zuschüsse zu übernehmen, in Vorausleistung gehen und die Gebühren für die Eltern entsprechend gleich zu senken – oder den Gesetzesbeschluss abwarten und die Zuschüsse rückwirkend an die Eltern weiterreichen. Hier ein Überblick:

  • Allershausen: zahlt rückwirkend 
  • Attenkirchen: Beiträge werden komplett ausgesetzt, bis Rechtssicherheit besteht 
  • Au/Hallertau: zahlt rückwirkend 
  • Eching: zahlt rückwirkend 
  • Fahrenzhausen: zahlt rückwirkend 
  • Freising: geht in Vorleistung – aus technischen Gründen wird der für Anfang April fällige Beitrag erst Ende des Monats oder Anfang Mai abgebucht 
  • Gammelsdorf: kein Kindergarten in kommunaler Trägerschaft 
  • Haag: Beiträge werden komplett ausgesetzt, bis Rechtssicherheit besteht 
  • Hallbergmoos: zahlt rückwirkend 
  • Hörgertshausen: kein Kindergarten in kommunaler Trägerschaft 
  • Hohenkammer: zahlt rückwirkend 
  • Kirchdorf: geht in Vorleistung 
  • Kranzberg: geht in Vorleistung 
  • Langenbach: geht in Vorleistung 
  • Marzling: zahlt rückwirkend 
  • Mauern: geht für AWO-Kindergarten in Vorleistung 
  • Moosburg: geht in Vorleistung 
  • Nandlstadt: zahlt rückwirkend 
  • Neufahrn: kein Kindergarten in kommunaler Trägerschaft 
  • Paunzhausen: zahlt rückwirkend 
  • Rudelzhausen: zahlt rückwirkend 
  • Wang: geht bei/für AWO-Kindergarten in Vorleistung 
  • Wolfersdorf: Beiträge werden komplett ausgesetzt, bis Rechtssicherheit besteht
  • Zolling: Beiträge werden ausgesetzt, bis Rechtssicherheit besteht 
  • BRK: Ist Träger von vier Kindergärten und zahlt nach Auskunft der Geschäftsführung rückwirkend

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