Enge Personalsituation am Amtsgericht Freising

Richter und Rechtspfleger dringend gesucht

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Eine enge Personalsituation, die Schöffenwahl, „wilder Westen“ in Freising und manch Kuriosität – viele Themen beschäftigen die Justiz im Amtsgericht Freising.

Freising – Seit 1. Juni ist Christian Seiler Chef des Amtsgerichts. Beim Pressegespräch gestern lobte er ein „gut aufgestelltes Amtsgericht“ mit „motivierten Mitarbeitern“. Doch wie schon seine Vorgänger ist auch für Seiler die enge Personalsituation ein drängendes Thema: „Wir würden und wir könnten mehr Richter und Rechtspfleger brauchen“, sagte Seiler. Trotzdem: „Wir kommen mit der engen Personalsituation zurecht.“

Christian Seiler: Personalsituation ein drängendes Thema.

Und das, obwohl die Fallzahlen im Freisinger Amtsgericht je nach Bereich entweder nicht weniger werden oder sogar steigen: Rund 1650 Zivil- und zirka 1600 Familiensachen hat man 2017 verhandelt, rund 4000 Mahnsachen lagen auf den Schreibtischen, ungefähr 1700 Fälle im Strafbereich waren es im vergangenen Jahr. Stark zugenommen haben nicht nur die besonders zeitaufwändigen Betreuungsverfahren, sondern auch die Fälle, die aufgrund ihrer Schwere vor dem Schöffengericht verhandelt wurden: Waren es 2016 noch 19, so waren es im Vorjahr 27.

Diese Fälle sind das Metier von Seilers Stellvertreter Manfred Kastlmeier. Der rief gestern spektakuläre Fälle in Erinnerung, die am Amtsgericht verhandelt worden waren: Der sexuelle Missbrauch eines Kindes, der zwar schon viele Jahre zurücklag, trotzdem aber zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren führte – ein Urteil, das inzwischen rechtskräftig sei, weil die Berufung zurückgezogen wurde. Oder auch der Ehestreit zwischen zwei Asylbewerbern in Hallbergmoos, wo die Angeklagte von einem „Unfall“ sprach, der Gutachter aber eindeutig klar machte, dass es sich bei der Wunde des Opfers, der nur durch eine Not-OP gerettet werden konnte, um einen gezielten Messerstich gehandelt habe. Das Urteil: drei Jahre und sechs Monate Gefängnis. Noch laufe aber das Berufungsverfahren.

Manfred Kastlmeier: Spektakuläre Fälle im vergangenen Jahr.

Und auch der zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilte Autofahrer, der einer Frau, die ihm auf einer engen Straße in ihrem Pkw entgegenkam und erst nicht rückwärts fahren wollte, eine Pistole zeigte („wilder Westen“) und bei dem man dann manipulierte Waffen und Munition fand, habe Berufung eingelegt. Kastlmeiers „Highlight“ folgt aber erst am 27. März: Da wird der Fall eines 34-jährigen Freisingers verhandelt, der mit seinem Aufsitzrasenmäher fünf Kubikmeter Sand im Wert von 50 Euro von der Baustelle der Westtangente gestohlen haben soll und dabei von der Polizei ertappt wurde. Die Folge: eine „Verfolgungsjagd“. Wichtige Ergänzung, so Kastlmeier schmunzelnd: Die Höchstgeschwindigkeit des Aufsitzrasenmähers lag bei 5 km/h.

Um als Bürger bei so etwas dabei zu sein, um an der Rechtsprechung mitzuwirken und auch um die Justiz zu überwachen, sollte und kann man Schöffe werden, so der Appell Seilers. Derzeit laufen sie Anmeldefristen bei den Gemeinden. Alle Infos gebe es auf den Homepages der einzelnen Kommunen.

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