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“Er hat sich zu viel rausgenommen“: CSU-Abgeordneter kritisiert Maaßen-Entscheidung - Auch in der SPD rumort es

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Die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium sorgt an der Basis der Regierungsparteien in Freising für Empörung. Markus Grill (SPD) sieht das Ende der Großen Koalition gekommen. Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer findet deutliche Worte.

Freising – Für MdB Erich Irlstorfer (CSU) hätte es in der Causa Maaßen nur zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes das volle Vertrauen auszusprechen und ihn in seiner Position zu belassen. Oder man hätte ihn entlassen müssen – ohne wenn und aber. Und vor allem: ohne Beförderung. Einen Spitzenbeamten, dem man die Führung des Verfassungsschutzes nicht mehr zutraue in die Position eines Staatssekretärs zu hieven – „wo er noch mehr Einfluss, Machtfülle und Kompetenzen hat“, wie Irlstorfer sagt – das sei ausgesprochen fragwürdig: „Ich weiß nicht, ob das der Großen Koalition zuträglich ist“.

Für Erich Irlstorfer (CSU) hat Maaßen „zu viele Ecken und Kanten“

Wichtig sei immer, so der Freisinger Abgeordnete, „dass man eine Linie hat“. Den Fall Maaßen hätte man daher streng nach sachlich-fachlichen Kriterien bewerten, dann eine Entscheidung fällen – und diese anschließend gemeinsam vertreten müssen. Für Irlstorfer liegt der Fall klar: In der Vita Maaßens fänden sich schon „viele Ecken und Kanten“ – zu viele für einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, wie Irlstorfer findet: „Er hat sich zu viel rausgenommen.“ Vor allem hätte Maaßen „seinen Job machen sollen und keine Politik“. Umso kritischer beurteilt der Abgeordnete die Beförderung ins Innenministerium. Politik – das sei das Feld der gewählten Volksvertreter, so Irlstorfer: „Wir lassen uns nicht aus den Amtsstuben heraus regieren“.

Wie geht’s weiter? Schlägt der Fall Maaßen negativ auf das CSU-Landtagsergebnis durch? Irlstorfer: „Man soll nicht immer nur auf Wahlen schauen.“ Kehrt in der GroKo irgendwann mal Frieden ein? „Es wird langsam immer schwieriger mit der GroKo“.

Markus Grill (SPD) ärgert sich über die eigenen Regierungsmitglieder

Für Markus Grill ist das Maß voll. „Die Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, ist niemandem mehr vermittelbar“, schreibt der SPD-Regionalgeschäftsführer und Landtagskandidat aus Freising, in einer Pressemitteilung, die auch SPD-Bezirksratskandidat Victor Weizenegger unterschrieben hat. Dass die SPD-Mitglieder der Bundesregierung die Entscheidung mitgetragen haben, ist für Grill ebenfalls nicht nachvollziehbar.

„Herr Maaßen hat nicht erst durch seine Mediendiskreditierung, sondern auch schon durch das Versagen im Fall Anis Amri und der fehlenden Aufarbeitung des Versagens seiner Behörde bei den NSU-Morden gezeigt, dass er für sein Amt ungeeignet ist. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre daher dringend geboten gewesen.“ Die Forderung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen, Innenminister Horst Seehofers zu entlassen, genieße daher seine volle Unterstützung. Auf Nachfrage des FT wurde Grill noch deutlicher: „Der Fall Maaßen ist das i-Tüpfelchen dafür, dass die GroKo nicht mehr tragbar ist.“ Daran könne nur eines etwas ändern: „Seehofer muss gehen, und zwar ohne woanders hin befördert zu werden.“

Rubriklistenbild: © Collage: Eser

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