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Erhöhte Wachsamkeit bei Polizei und Behörden: Reichsbürger lassen den Alarm schrillen

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Von: Helmut Hobmaier

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Im Reich der Fantasie: Auch in Freising gibt es immer mehr Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen. © dpa

Im Dunkel der Reichsbürger-Szene tummeln sich auch im Landkreis Freising dubiose Gestalten – vom Spinner bis zum totalen Staatsverweigerer. Eine Herausforderung für Polizei und Behörden, die die Szene konsequent überwachen. Keinen Fall zu unterschätzen, gilt dabei als die oberste Maxime.

Landkreis – Angezeigt hatte ihn seine frühere Lebensgefährtin: Ein Reichsbürger aus dem Landkreis stand vor kurzem vor Gericht, weil er grundsätzlich ohne Führerschein unterwegs war. Der Richterin erklärte er, er brauche keinen Schein, weil es gar keine öffentlichen Straßen gebe. Er wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. „Das sind Einzelfälle“, berichtet Richter Manfred Kastlmeier, Sprecher des Amtsgerichts Freising, „aber immer wieder ploppen einige bei uns auf.“

3850 Reichsbürger haben die Sicherheitsbehörden laut Innenminister Joachim Herrmann bereits im Freistaat identifiziert. Auf den Einsatzbereich der Kripo Erding, der die Landkreise Freising, Erding und Ebersberg umfasst, geht man von etwa 130 Reichsbürgern aus. „Die sind etwa gleichmäßig über die drei Kreise verteilt“, sagt Peter Grießer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Kein Wunder also, dass auch die Freisinger Polizei immer wieder mit Mitgliedern der Bewegung zu tun hat – oder mit Spinnern, die einer erweiterten Szene angehören. Laut Verfassungsschutz-Sprecher Markus Schäfert sind 90 Prozent der Reichsbürgerszene „organisationsungebunden“. Nur zehn Prozent würden organisierten Gruppen zugerechnet.

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Michael Ertl, Polizeiinspektion Freising © FT-ARchiv

„Da gibt es welche, die sich weigern, ihre Kfz-Steuer zu bezahlen“, berichtet Michael Ertl, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Freising. Andere fahren ohne Kennzeichen herum, ignorieren Polizeikontrollen oder „weisen andere Renitenzen auf“, wie Ertl berichtet. Auch wenn manches zum Schmunzeln sei – man nehme „nichts auf die leichte Schulter“ und gehe bei Personenüberprüfungen „mit entsprechender Einstellung und Personaleinsatz“ heran. Schließlich hat ein Reichsbürger bereits einen Polizisten ermordet – nach dem „Fall Georgens-gmünd“ schrillen bei den Einsatzkräften jedes Mal die Alarmglocken, wenn es um Reichsbürger geht. So werden etwa Gerichtsvollzieher von der Polizei begleitet, wenn sie bei Reichsbürgern klingeln müssen.

Wachsamkeit – das gilt vor allem, wenn Waffen im Spiel sind. Anhänger der Reichsbürger-Szene erhalten keine neue Waffenerlaubnisse mehr. Und bei jedem Verdachtsfall wird eine waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt. Das war bisher im Landkreis sechs Mal der Fall: Es handelte sich um Personen, die legal Waffen besaßen und im Verdacht standen, der Bewegung anzugehören. „Es stellte sich aber heraus, dass keiner ein Reichsbürger war“, wie der Pressesprecher des Landratsamts Freising, Robert Stangl, berichtet. Im Landkreis habe es bisher zwei Reichsbürger gegeben, die Waffen besaßen – diese aber längst zurückgegeben haben.

Auf die neue Herausforderung habe man im Amt für öffentliche Sicherheit (Sachgebiet 31) mit verschärften Überprüfungen reagiert, wie Stangl berichtet. Beantragt ein Landkreisbürger eine neue Waffe oder stellt er einen Antrag auf Verlängerung des Jagdscheins, wird er konsequent durchgecheckt, wenn die letzte Überprüfung mehr als sechs Monate zurückliegt. Jeder obskure Fall wird sofort der Kripo gemeldet.

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Peter Grießer, Polizeipräsidium Ob-Nord © FT-ARchiv

Dort hat man die Szene genau im Blick. Fällt jemand auf, etwa durch ein für Reichsbürger typisches Schreiben an Behörden, „schaut man sich denjenigen genauer an“, wie Peter Grießer berichtet. Der Verdächtige bekommt Besuch von der Polizei oder muss sich schriftlich erklären – eine Einzelfallabwägung. Ziel ist es herauszufinden, „wie ernst die Sache ist“.

Ernst war es im Landkreis bisher noch nicht. Doch mit ihren kruden Theorien und dem Ignorieren staatlicher Autorität beißen die Reichsbürger auf Granit. „Wenn Gesetze missachtet oder Bußgelder nicht bezahlt werden, beginnen die Amtsmühlen zu mahlen“, formuliert es Inspektionsvize Michael Ertl. „Und irgendwann geht’s dann ab ins Gefängnis.“

Wie etwa im Fall des Reichsbürgers, der wegen chronischer Schwarzfahrerei zu der Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Der signalisierte der Richterin, das Urteil sei ihm egal. Er fliege jetzt gleich nach Spanien. Daraufhin wurde er noch im Gerichtssaal verhaftet. Jetzt sitzt er in Stadelheim, bis das Urteil rechtskräftig ist. In einem Gefängnis des Freistaats – den es seiner Meinung nach gar nicht gibt.

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