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Wittert Mauscheleien: Susanne Günther. 

OB Eschenbacher und Reinhard Fiedler kontern Attacken

Event-Arena „ein Musterbeispiel an Intransparenz“: Susanne Günther wittert Mauscheleien

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Grünen-Stadträtin Susanne Günther wittert Mauscheleien, was die geplante Event-Arena angeht. In der Finanzausschuss-Sitzung blitzte sie mit ihren Unterstellungen ab. 

Freising/Flughafen Das Dossier aus dem Finanzministerium zum geplanten Bau einer Event-Arena am Flughafen München hat auch den Freisinger Stadtrat erreicht. Am Ende der Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend bohrte Grünen-Stadträtin Susanne Günther nach, deutete Machenschaften und Mauscheleien zwischen Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und FSM-Fraktionsvorsitzendem Reinhard Fiedler auf der einen, Lorenz Schmid als Geschäftsführer des Investors und der FMG auf der anderen Seite an. Und: So wie das Projekt Event-Arena bisher angegangen worden sei, sei es „ein Musterbeispiel an Intransparenz“.

Das Papier, das offenbar versehentlich an Grünen-MdL Johannes Becher geschickt wurde, als der eine Antwort auf seine Anfrage bei der Staatsregierung erhielt, sei brisant, so Günther. Denn da seien Probleme und Bedenken zu dem Vorhaben genannt, die auch die Freisinger Grünen gehabt hätten, die aber in den nicht-öffentlichen Sitzungen „vom Tisch gefegt“ worden seien. Brisant sei, dass sich laut Dossier Fiedler sozusagen als „Promoter“, so Günther, bei Landtagsabgeordneten gegeben habe, weil Geschäftsführer Schmid ein guter Freund von ihm sei – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema noch nicht-öffentlich zu behandeln war.

Susanne Günther (Grüne): „Wer wusste wann wie viel?“

Und auch die Rolle des OB hinterfragte Günther. Schließlich habe er dem FMG-Prokuristen Josef Schwendner nach der nicht-öffentlichen Ältestenratssitzung mitgeteilt, dass er und die Räte dem Projekt durchaus aufgeschlossen gegenüberstünden. Günther: „Wer wusste wann wie viel?“ Dem Finanzministerium seien so viele Sachverhalte rund um das Projekt bekannt, „die wir angeblich nicht wissen“, sagte sie. Und das Dossier aus dem Finanzministerium erwähne auch, dass „Familie S aus H sehr gute Kontakte zu Ihnen habe“, versuchte Günther den OB weiter unter Druck zu setzen.

Eschenbacher konterte, seine Rolle sei die des Mannes, der die Genehmigungsbehörde vertrete. Punkt. Dass er den Flughafen informiert habe, sei normal, schließlich gebe es ständig Gespräche mit der FMG. Bei einem davon sei er zu diesem Thema befragt worden. Und weiter: Wenn es in den Augen Günthers intransparent sei, den Stadtrat schon vor jeglicher Einleitung eines Planungsverfahrens zu informieren, dann könne man das künftig auch wieder anders handhaben und Vorhaben erst dann den Räten vorlegen, wenn die Anträge tatsächlich formuliert, eingegangen und bearbeitet seien. Und wenn es „sehr gute Kontakte“ seien, dass ein Investor um ein Gespräch mit ihm ersuche und das dann stattfinde, dann habe er tatsächlich gute Kontakte zu dem Investor – wobei er nicht wisse, ob damit „Herr S aus H“ gemeint sei.

Fiedler erklärte, Schmid sei noch vor der Ältestenratssitzung an ihn herangetreten, um zu fragen, welche politischen Stellen informiert werden müssten, „damit niemand beleidigt“ sei. Er, Fiedler, habe es dann übernommen, die drei Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis – Florian Herrmann (CSU), Benno Zierer (FW) und Johannes Becher (Grüne) – über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Nach der Ältestenratssitzung habe er das MdL-Trio über die Stimmungslage bei den Stadträten informiert. Nicht mehr und nicht weniger.

Peter Warlimont (SPD): „Völlig unangebracht, Machenschaften andeuten zu wollen.“ 

Peter Warlimont (SPD) konnte die Aufregung Günthers gar nicht nachvollziehen: Wie das alles bisher in der Stadt gelaufen sei, sei doch „völlig normal“. Und auch in dem Dossier selbst könne er jetzt „keine Sensationen“ finden, er sehe da „keine kleine Bombe, die uns die Augen öffnet“. Und er halte es für völlig unangebracht, Machenschaften andeuten zu wollen. Günther sagte, es gehe ja auch vor allem um Intransparenz der Staatsregierung den Landtagsabgeordneten gegenüber.

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