Geldscheine auf einem Tresen
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Über eine Steuersenkung für Freisinger Unternehmen hat der Finanzausschuss abgestimmt.

Entscheidung im Finanzausschuss

FDP-Rat will Steuern für Unternehmen in Freising senken - jetzt wurde abgestimmt

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Um den Mittelstand zu helfen, hat FDP-Stadtrat eine Senkung der Steuern für Unternehmen in Freising gefordert. Jetzt hat der Finanzausschuss darüber abgestimmt.

Freising – Seit nunmehr 28 Jahren ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Stadt Freising unverändert. Er liegt bei 380 Prozent. Woran bisher niemand ernsthaft gerüttelt hat, wollte nun der FDP-Stadtrat Jens Barschdorf verändern. Ende 2020 stellte er den Antrag, als Reaktion auf die wirtschaftlichen Probleme der Unternehmen in Folge der Corona-Krise den Gewerbesteuerhebesatz für die Jahre 2021 und 2022 auf 360 Prozent zu senken. Im Finanzausschuss der Stadt fiel der Antrag am Montag durch.

Barschdorf hatte seinen Antrag zum einen damit begründet, dass der Hebesatz der Stadt Freising mit 380 der höchste im Landkreis sei. Außerdem hätten vergleichbare Städte in der Region ebenfalls geringere Hebesätze (Erding zum Beispiel 325, Dachau 350, Ebersberg 360 und Garching 330).

Kämmerei warnt vor einer Steuersenkung

Zum anderen argumentierte Barschdorf, kleine, mittelständische und große Unternehmen seien von der Corona-Krise „hart getroffen“. Um ihnen nach der Pandemie einen Neustart zu ermöglichen, aber auch um neues Gewerbe anzusiedeln, wäre es sinnvoll, den Gewerbesteuerhebesatz auf 360 – befristet auf zwei Jahre – abzusenken.

Jens Barschdorf will dem Mittelstand helfen.

Warnende Worte kamen von der Kämmerei: Hätte man bereits im Jahr 2020 eine Minderung des Hebesatzes um 20 beschlossen, hätte das zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,3 Millionen Euro geführt.

„Steuersenkung hilft nicht bei Liquiditätsproblemen“

Im Spitzenjahr des Gewerbesteueraufkommens – nämlich in 2018 – wären der Stadt dadurch sogar 3,5 Millionen Euro an Einnahmen entgangen. Rechne man die 20-prozentige Minderung auf die für 2021 und 2022 abgesetzten Gewerbesteuereinnahmen um, würde das zusammen zu 3,4 Millionen Euro Mindereinnahmen führen, so die Kämmerei. Dieser Verzicht auf Einnahmen werde von der Rechtsaufsicht kritisch gesehen und mache daher eine Zustimmung des Landratsamts zur Haushaltssatzung des Jahres 2021 „unwahrscheinlicher“.

Das Finanzreferat stellte außerdem klar, dass durch diese Maßnahme „ein akutes Liquiditätsproblem“ der Unternehmer nicht behoben werde, da Gewerbesteuervorauszahlungen durch das Finanzamt eh auf Null gesetzt und Gewerbesteuerveranlagungen für 2021 auch erst im Laufe des Jahres 2022 festgelegt würden.

Antrag wird einstimmg abgelehnt

Auch einen „Anlock-Effekt“ bezweifelte die Kämmerei, da kaum ein Gewerbeunternehmen seinen Sitz dauerhaft nach Freising verlagern werde, nur weil der Hebesatz für zwei Jahre gesenkt werde. Zudem sei eine solche Absenkung für Personenunternehmen „unerheblich“, da Gewerbesteuerzahlungen bis zu einem Hebesatz von 380 durch eine verminderte Einkommensteuer voll erstattet werden.

Die Stellungnahme der Stadt-Kämmerei überzeugte die Mitglieder des Finanzausschusses. Einstimmig wurde der Antrag von Jens Barschdorf, der nicht Mitglied im Finanzausschuss ist, abgelehnt.

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