Brief mit Zündstoff

Flüchtlingshelfer werfen Freisinger Landratsamt Verfahrensfehler vor

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Freising - Nach dem harten Vorgehen des Landratsamts im Bezug auf Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber haben Flüchtlingshelfer eine Anwältin konsultiert. In einem Brief werfen sie der Behörde Verfahrensfehler vor.

„Leider mussten wir feststellen, dass einige Vorgehensweisen des Landratsamtes Freising unrechtmäßig sind.“ Das ist nicht nur die Quintessenz, die der Freisinger Helferkreis Wippenhauser Straße aus der Beratung mit einer Fachanwältin für Asylrecht gezogen hat. So beginnt auch ein Brief an den Landrat und die Sachgebietsleiter, der dem FT vorliegt.

Die Verfasser werfen den Verantwortlichen vor, den Asylbewerbern mit Leistungskürzungen zu drohen, wenn sie keinen sogenannten PEP-Antrag stellen. Dabei handelt es sich um ein Ersuchen, das an die Heimatbotschaft gerichtet ist und zur Ausstellung eines Passersatzes dient. Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge ohne Papiere ins Land kommen. „Bei der eingehenden Rechtsberatung bestätigte sich, dass die Aufforderung an Asylbewerber, während des Asylverfahrens einen PEP-Antrag zu stellen, unrechtmäßig ist“, betonen die Helfer.

„Kurzfristige Streichung von Arbeitserlaubnissen nicht rechtens“

Nach bestehendem Recht müssen Flüchtlinge zwar mithelfen, ihre Identität zu klären – etwa durch vorhandene Pässe, Urkunden oder ein anderes identitätsstiftendes Papier. Sie sind aber gerade nicht verpflichtet, im laufenden Verfahren einen PEP-Antrag zu stellen, weil sie damit ihren Schutzstatus gefährden. Zudem weisen die Schreiber darauf hin, dass das Landratsamt für PEP-Anträge gar nicht zuständig sei. Ergo dürfe die Behörde gar nicht mit Kürzungen drohen. Ein derartiger Bescheid könne eine Klage nach sich ziehen.

„Auch die kurzfristige Streichung bestehender Arbeitserlaubnisse war nicht rechtens“, schreiben die Betreuer weiter. Arbeitnehmer und -geber würden Vertrauens- und Bestandsschutz genießen. Eine Arbeitserlaubnis dürfe nicht grundlos von heute auf morgen entzogen werden. Im Schreiben des Innenministeriums, auf das sich das Amt beziehe, sei von einem Entzug bereits bestehender Beschäftigungserlaubnisse auch gar nicht die Rede. „Es geht darin immer um die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.“ Im Bezug auf Ausbildungserlaubnisse enthalte das ministerielle Schreiben keine Anweisungen. Sowohl der Entzug einer Beschäftigungserlaubnis im laufenden Verfahren als auch die Verweigerung der Ausbildungserlaubnis seien berechtigte Klagegründe.

„Nicht an der Integration aller Flüchtlinge interessiert“

Hingewiesen wird auch darauf, dass bei der Bewertung der Bleibeperspektive nur die offizielle Gesamtschutzquote herangezogen werden darf. Das Herausrechnen einer speziellen Quote für junge, alleinstehende, etwa afghanische Männer sei als Begründung für Ablehnungen unzulässig.

„Wir haben verstanden, dass Sie nicht an der Integration aller Geflüchteten interessiert sind“, resümieren die Betreuer. „Dennoch weisen wir eindringlich darauf hin, dass die Beschäftigung der Geflüchteten den sozialen Frieden wahrt und den deutschen Steuerzahler entlastet.“

Das Schreiben, das der Helferkreis Wippenhauser Straße in Freising dem Landratsamt geschrieben hat, stammt vom 20. Februar. Bisher haben die Ehrenamtlichen darauf allerdings noch keine Replik erhalten. Auf FT-Nachfrage teilte Eva Dörpinghaus, Sprecherin des Landratsamtes, mit, dass noch eine Antwort kommen werde, der zuständige Sachbearbeiter sei aber derzeit nicht im Amt. Landrat Josef Hauner gab zu dem Brief keine Stellungnahme ab. Dörpinghaus verwies auf dessen Pressekonferenz, zu der er vor rund zwei Wochen geladen hatte. Darin hatte Hauner betont, dass „es überhaupt nicht unser Ziel ist, Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme zu verweigern“. Alle, die in Deutschland bleiben dürften, würden jede nur denkbare Unterstützung bekommen. Man werde allerdings nichts tun, um den Status derer, die wohl nicht bleiben dürfen, zu verfestigen

Rubriklistenbild: © Picture Alliance

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