Hasstirade auf Facebook

Flüchtlingshetze: Informatiker muss über 3000 Euro zahlen

Warum er sich auf Facebook zu einer Hetztirade hinreißen ließ, konnte sich ein Informatiker (52) letztlich selbst nicht mehr erklären. Aber das nützt ihm nichts: Wegen Volksverhetzung muss er eine Geldstrafe von 3150 Euro berappen.

Nördlicher Landkreis – Der Informatiker hatte sich am 22. August 2015 bemüßigt gefühlt, sich auf Facebook zum Thema Flüchtlinge auszulassen. Unter anderem regte er sich darüber auf, dass straffällig gewordene Asyl-Antragsteller nicht ausgewiesen würden. Das gehe so weit, dass Flüchtlinge zu Aldi und Lidl systematisch zum Klauen gingen und Ladeninhaber Security anstellen müssten, „damit ihnen nicht der Laden leer geklaut wird.“ Jene, die erwischt und der Polizei übergeben würden, bekämen nur eine Verwarnung, „weil sonst deutsche Gerichte nur noch eine solche Sch. . . machen müssten.“ Auch wenn Unterkünfte kurz und klein geschlagen würden, passiere nichts: „Wir haben ja genug Steuergelder.“

Dann wurde er martialisch: „Ich bin dafür, dass Bürgerwehren eingerichtet werden und die Prügelstrafe eingeführt wird, dann fühlen die sich daheim. . . wenn sie mit dem Knüppel den Schädel eingeschlagen bekommen. . . Gewalt ist wohl das Einzige, was die verstehen und da sollten wir uns schon Mühe geben, dass die uns verstehen.“

Vom Amtsgericht Freising war der 52-Jährige wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er habe zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, die Menschenwürde der Asylbewerber angegriffen, sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Trotzdem fiel die Sanktion mit 90 Tagessätzen à 35 Euro noch moderat aus.

Der Mann legte dennoch Berufung ein. Vor dem Landgericht Landshut bedauerte er seine Hetzschrift – allerdings, so schränkte er ein, sei sie lediglich gegen straffällig gewordene Asylbewerber gerichtet gewesen. Und letztlich sei er auch nicht der Urheber: Er habe einen Beitrag, der offenbar folgenlos auf der Onlineseite einer Wochenzeitschrift erschienen sei, kopiert.

Richter Klaus Kurtz machte dem 52-Jährigen klar, dass er mit 90 Tagessätzen noch glimpflich davongekommen sei. Immerhin tauche die Strafe nicht im Führungszeugnis auf. Eine geringere Strafe sei angesichts der massiven Hetze nicht denkbar. Der Informatiker nahm die Berufung zurück und sparte sich so weitere Prozesskosten.

Walter Schöttl

Rubriklistenbild: © dpa

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