SPD-chef kritisiert Verantwortliche

Flüchtlingspolitik im Landratsamt „in keiner Weise nachvollziehbar“

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Landkreis – Wegen der restriktiven Vergabe von Jobs für Asylbewerber hat sich die Kreis-SPD mit einem nachdrücklichen Appell an das Landratsamt gewandt. Vorsitzender Peter Warlimont findet deutliche Worte.

„Die politische Führung und die Verwaltungsspitzen sollen die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll ausschöpfen“, schreibt Kreisvorsitzender Peter Warlimont in einer Pressemitteilung.

Wie berichtet mehren sich seit Wochen die Stimmen aus Helferkreisen, die dem Landratsamt eine unsinnige Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose wird mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise, etwa München oder Miesbach, sind im Rahmen der gleichen Bestimmungen wesentlich flexibler.

Peter Warlimont.

„Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden“, betont Warlimont. „Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.“ Arbeiten zu können, gehöre zur Würde des Menschen – auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive. „Dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.“

Stellung nahm Warlimont auch zu den Berichten der ehrenamtlichen Betreuer in der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, wonach es im Rahmen der Identitätsklärungen immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Amtes überschritten würden. „Die Ehrenamtlich brauchen neben Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung“, machte Warlimont deutlich. „Nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.“ Der SPD-Chef kündigte eine entsprechende Anfrage ans Landratsamt an.

Rubriklistenbild: © picture alliance

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