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Im Höhenflug sind die Startbahngegner. Sie wollen aber mehr als den jetzigen „riesigen Etappensieg“.

Umstrittenes Flughafen-Projekt

3. Startbahn: „Riesiger Etappensieg“, aber Aufgemuckt bleibt auf der Hut

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Als „riesigen Etappensieg“ haben die Startbahn-Gegner die Verlängerung des Moratoriiums bis 2028 gefeiert. Jetzt will Aufgemuckt aber noch mehr.

Freising – Die Marschroute für das Aktionsbündnis Aufgemuckt ist klar: Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, in seiner Amtszeit – was gemeinhin als das Jahr 2028 interpretiert wird – werde die dritte Startbahn nicht gebaut, müsse man nun die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Flughafenerweiterung fordern. Nur dann habe man bei aller Freude über Söders Äußerung endgültig Rechtssicherheit.

Söders Aussage, die Aufgemuckt-Sprecher Christian Magerl „riesig gefreut“ hat, sei sie doch Zeichen dafür, dass der Ministerpräsident „die Realität zur Kenntnis genommen hat“, war Anlass für die virtuelle Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses am Donnerstagabend. Magerl legte die Zahlen des Jahres 2020 vor, die den dramatischen Einbruch zeigten: Minus 61 Prozent bei den Flugbewegungen, sogar ein Minus von fast 71 Prozent bei den Passagierzahlen in den Monaten Januar bis August. Und die leichte Erholung nach dem Lockdown stagniere nun, im September seien die Zahlen sogar wieder leicht nach unten gegangen. Magerls Fazit: Die Branche komme nicht schnell aus der Krise heraus. Allgemein rechne man damit, dass man frühestens 2025 oder 2026 wieder das Niveau von vor dem Lockdown erreichen werde, wenn überhaupt.

Söder-Aussage macht Startbahngegnern Mut

Mut machte Magerl und den Startbahngegnern auch die Aussage Söders, der Bau der Startbahn werde auch deswegen auf Eis gelegt, weil es künftig weniger Kurzstreckenflüge innerhalb von Deutschland geben werde, und das Aussetzen des Startbahnbaus eine Sache der „ökologischen Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit“ sei. Kurz: Söders Ankündigung sei ein „riesiger Etappensieg“.

Christian Magerl „Aufgeschoben, nicht aufgehoben!“

Freilich: Aufgeschoben sei nicht aufgehoben, weshalb die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (und die Streichung der Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm) das nächste wichtige Ziel sein müsse. Aber da werde es „kniefieselig“, sagte Magerl. Grund: Würde man den Beschluss aufheben, würden kleinere Nebenanlagen (etwa die Erweiterung des S-Bahn-Tunnels nach Osten oder die Erweiterung des Vorfelds Ost), mit deren Bau bereits begonnen wurde, „in der Luft hängen“. Die Befürchtung: Die FMG könnte argumentieren, man habe mit der Realisierung des Beschlusses bereits begonnen, eine Aufhebung sei nicht mehr möglich, die 2025 ablaufende Frist zum Start der Maßnahme gelte nicht mehr.

Aufgemuckt wappnet sich für schwierige Auseinandersetzungen

Dem müsse man entgegenwirken – was allerdings juristisch eine knifflige Angelegenheit sei. Eine Möglichkeit wäre, dass (ähnlich wie schon bei der Flughafengenehmigung) auf den Bau der Startbahn verzichtet werde, die anderen Teile aber weiterhin Bestand hätten. Das wäre, wenn der politische Wille gegeben sei, innerhalb von ein bis zwei Jahren möglich. Christine Margraf vom Bund Naturschutz betonte allerdings, es wäre sinnvoller, eine Aufhebung des gesamten Beschlusses zu fordern und die Nebenanlagen als gesonderte Projekte herauszulösen. Wie freilich der politische Wille bei der CSU sei, könne man nicht abschätzen, betonte Magerl. Denn Söder dürfte seine Partei mit seiner Äußerung überrascht haben. „Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses.“

Christine Margraf: „Ganzen Beschluss aufheben!“

Und für noch etwas müsse man gewappnet sein: den Antrag der FMG auf Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses um fünf Jahre. Das freilich wäre „kein einfacher Akt“, so Magerl, denn dafür müssten die Betroffenen abermals gehört werden. Und Margraf sagte, es sei zu überprüfen, ob der Antrag auf Verlängerung in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden müsse. Dann habe man mit der Stadt München und dem Bürgerentscheid von 2012 ein Pfund, um das zu verhindern.

Startbahngegner planen weiteres Vorgehen

Magerls Recherchen hätten ergeben, dass es ein „planmäßiges Vorgehen“ bei der Realisierung eines planfestgestellten Projekts geben müsse, damit der PFB weiterhin gültig sei. Davon könne aber bei der dritten Startbahn keinesfalls die Rede sein. Sein Fazit: „Was da im Moos läuft“, wäre also dann eine Vorratsplanung. „Und das ist nicht zulässig.“

Wie man nun vorgeht, um die politische Forderung nach Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu stellen, ist noch nicht entschieden. Hinzu kommt, so ist man sich bei Aufgemuckt einig, dass die FMG künftig auch gar kein Geld für solche „Abenteuer“ habe. Tiefrote Zahlen in den kommenden Jahren würden die Rücklagen aufzehren, ja sogar Staatshilfen notwendig machen.

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