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Fordern Verbindlichkeit: (v. l.) Ernst Hörmann, Andreas Henze, Manfred Drobny und Klara Wrusch. 

„Wir müssen die Strukturen ändern“

Freisinger Organisationen kritisieren Gesetzentwurf – und fordert Kommunen zum Handeln auf

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Ob die Stadt Freising den Klimanotstand ausruft, entscheidet sich heute Abend. Darauf hofft ein Bündnis aus 13 Freisinger Gruppen. Die Mitglieder sagen: Wie bisher kann es nicht weitergehen.

Freising – Heute Abend trifft der Stadtrat eine wegweisende Entscheidung: Ruft Freising den Klimanotstand aus und beschließt damit, künftig alle Themen maßgeblich unter dem Aspekt Klimaschutz zu diskutieren? Darauf hofft ein Bündnis aus 13 Freisinger Organisationen, denen im Landkreis insgesamt rund 10.000 Mitgliedern angehören. Dabei handelt es sich um Fridays for Future, die Agenda21-Projektgruppe Energie und Klimaschutz, das Aktionsbündnis Aufgemuckt, die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land, den Bürgerverein Freising, den Bund Naturschutz Freising, Extinction Rebellion, den Landesbund für Vogelschutz Freising, die Solarfreunde Moosburg, den Solarverband Bayern, den Verein Sonnenkraft Freising, den Trägerkreis Mahnwache Klimagerechtigkeit sowie den Verkehrsclub Deutschland. In einem Gespräch am Dienstag zeigten vier Vertreter auf, warum Kommunen mittlerweile eine so wichtige Rolle in Sachen Klimaschutz spielten.

„Jeder muss seinen Teil beitragen“

Klara Wrusch (Fridays for Future), Manfred Drobny (Bund Naturschutz), Andreas Henze (Bürger Energie Genossenschaft) sowie Ernst Hörmann (Mahnwache Klimagerechtigkeit) betonten, dass Veränderungen nicht allein vom Bürger gefordert werden könnten. „Jeder muss seinen Teil beitragen“, sagte Henze. „Aber wir müssen auch die Strukturen ändern: Wünschenswertes zur Verfügung stellen, Schädliches bepreisen.“

Dass die Beschlüsse auf nationaler Ebene bei Weitem nicht ausreichten, und auch der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung laut Drobny „hasenfüßig“ und damit „nicht einklagbar“ sei, habe zur Folge, dass Kommunen umso mehr gefordert seien. Drobny habe den Eindruck, dass die Bevölkerung und teils auch die Industrie in diesem Thema schon weiter und offener seien.

„Das CO2-Budget, das der Menschheit noch bleibt, geht gegen Null“

Die größte Unzulänglichkeit des bayerischen Entwurfs sei, dass für alle relevanten Punkte nur „Soll-Ziele“ definiert seien, sagte Wrusch. Und selbst diese entsprächen weder dem mittlerweile wissenschaftlich dringend angeratenen und im Pariser Abkommen empfohlenen Ziel von 1,5 Grad, noch dem verbindlichen von 2 Grad. Das bayerische Treibhausgas-Budget werde ebenfalls nicht genannt: „Das CO2-Budget, das der Menschheit noch bleibt, geht gegen Null“, erklärte Henze. Nur weniger auszustoßen, reiche nicht. CO2-Neutralität müsse das Ziel sein. „Ich würde mich freuen, wenn wir den Österreichern da mal nachziehen würden.“ Dass der Staat bis 2030 klimaneutral sein wolle, beziehe sich nur auf seine Behörden und Einrichtungen. Kommunen würden ebenso außen vor gelassen wie Gesellschaften, an denen er beteiligt ist: etwa am Flughafen München.

Fehlen würde ein Bekenntnis für Energie, die zu 100 Prozent erneuerbar ist, sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. „Eine Kerosinsteuer gibt es immer noch nicht“, sagte Drobny. Agrarsubventionen müssten ebenfalls klimafreundlicher gestaltet werden.

„Ein Veränderungsprozess von epochalem Ausmaß“

„Wir befinden uns in einem Veränderungsprozess von epochalem Ausmaß“, sagte Ernst Hörmann. Der Mensch erkenne das Problem bereits – stelle aber bislang nur fest, warum positive Veränderungen nicht möglich seien. Solange es keine verbindlichen Ziele und Lösungsansätze gebe, die der Bevölkerung den Glauben vermittelten, dass eine Wende machbar sei, werde sich nichts ändern.

Im Vorgriff auf die Stadtratssitzung führte Moritz Strey (BN) an, dass das Engagement Einzelner nicht – wie oft angenommen – nichts bringe: „Vor 30, 40 Jahren konnte man in deutsche Flüsse nicht einmal einen Zeh halten.“ Dass die sensiblen Ökosystem wieder sauber wurden, habe maßgeblich an dem Engagement der Bürger gelegen.

Gut zu wissen

Vor der Stadtratsitzung heute um 19 Uhr gibt es ab 18.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz.

Lesen Sie auch: Kämpfer fürs Klima: Dieser Freisinger Großvater (68) ruft am Freitag zu Demo auf

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