Justizia mit Waage und Schwert
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Justizia steht nicht still, dennoch fallen derzeit spezielle Fälle wegen Corona flach.

Zweiteiliges Interview (2/2)

Trotz Sitzungsbetriebs: Richter verrät, welche Gerichtsfälle derzeit Corona zum Opfer fallen

  • Manuel Eser
    vonManuel Eser
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Im Gegensatz zum ersten Lockdown läuft der Sitzungsbetrieb im Amtsgericht Freising. Etliche Fälle bleiben dennoch liegen.

Freising – Corona hat auch den Arbeitsalltag am Amtsgericht Freising verändert. Richter Manfred Kastlmeier verrät, welche Fälle derzeit schriftlich abgewickelt werden, welche momentan auf der Strecke bleiben, und wie er es mit dem Maskentragen im Gerichtssaal hält.

Herr Richter, finden derzeit überhaupt noch Verhandlungen am Amtsgericht statt?

Am Amtsgericht Freising läuft der Sitzungsbetrieb unter Beachtung des Hygienekonzepts der Justiz weiter. Richterinnen und Richter haben verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmer zu schützen. Nach Vorgabe der Bayerischen Staatsregierung ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, haben wir bereits im März 2020 die Besucherzahlen beschränkt, zum Beispiel durch die teilweise Sperrung von Sitzplätzen. Es wurden transparente Trennscheiben in den Sitzungssälen und den Büroräumen mit Parteiverkehr aufgestellt. Die Wartezonen vor den Sitzungssälen wurden so bestuhlt, dass der Mindestabstand eingehalten wird. Außerdem werden die Sitzungssäle, nicht immer zur Freude aller Beteiligten, regelmäßig gelüftet.

Gibt es Fälle, die auf schriftlichem Weg abgewickelt werden können?

In allen Verfahrensarten gilt der Grundsatz der Mündlichkeit. Nur in Ausnahmefällen, etwa in Zivilverfahren, ist ein schriftliches Verfahren möglich. Gerade im Zivilrecht besteht nach der Gesetzeslage die Möglichkeit, in geeigneten Fällen im Wege der Bild- und Tonübertragung zu verhandeln oder Zeugen beziehungsweise Sachverständige zu vernehmen. Allerdings verfügt das Amtsgericht Freising noch nicht über die notwendigen technischen Möglichkeiten. In allen anderen Bereichen, insbesondere auch im Strafrecht, ergehen die Entscheidungen in oder aufgrund einer mündlichen Verhandlung.

Manfred Kastlmeier, Richter am Amtsgericht: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns werden die Zivilgerichte verstärkt betreffen.“

Welche Fälle bleiben derzeit liegen?

Betroffen sind vor allem Verfahren mit mehreren Beteiligten, zum Beispiel Verfahren vor dem Schöffengericht mit mehreren Angeklagten und Verteidigern. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten sind wir nicht in der Lage, solche Verfahren in der aktuellen Situation zu verhandeln. Bei drei Angeklagten samt ihren Verteidigern können wir die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen nicht sicherstellen.

Gilt am Amtsgericht Maskenpflicht in den Gerichtssälen?

Die Pflicht, Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen, gilt im gesamten Gebäude. Im Sitzungssaal kann der Richter oder die Richterin Ausnahmen zulassen, sofern sich die Hygieneregeln einhalten lassen. In Strafverfahren ist es zumindest bei mir so, dass die Beteiligten an ihrem Platz die Maske abnehmen können. Man versteht einfach besser, was gesagt wird.

Lässt sich auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen besser beurteilen, wenn das Gesicht nicht hinter einer Maske verborgen ist?

Dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen dadurch erleichtert wird, denke ich nicht. Dabei kommt es hauptsächlich auf inhaltliche Kriterien der Aussage an. Die Mimik eines Zeugen oder Angeklagten spielt eine eher untergeordnete Rolle.

Schon nach dem ersten Lockdown war bei Justizia viel Mehrarbeit angesagt, um aufgestaute Fälle abzubauen. Wird dieser Trend durch den zweiten Lockdown noch einmal verstärkt?

Ich denke, dass dies nicht in dem Umfang eintreten wird, wie das nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 der Fall war. Damals fanden über mehrere Wochen hinweg nur Verhandlungen in Eilsachen statt. Alle anderen Verfahren wurden abgesetzt und auf einen späteren Termin verlegt. Wie aber bereits erwähnt, wird während des aktuellen Lockdowns verhandelt, sodass keine großen Rückstände aufgebaut werden dürften.

Was erwartet das Amtsgericht nach dem Ende des zweiten Lockdowns?

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns werden voraussichtlich die Zivilgerichte verstärkt betreffen. Im strafrechtlichen Bereich wird zwar von einem Rückgang der Kriminalität berichtet, allerdings hat Corona neue Formen der Kriminalität ermöglicht, also insbesondere Betrügereien im Bereich der digitalen Zahlungsabwicklung oder beim Missbrauch von Soforthilfen. In welchem zahlenmäßigen Umfang sich das auswirken wird, kann ich jetzt aber noch nicht abschätzen.

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