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Beim Minigolf Deutsch lernen: Der Verein MiBiKids engagiert sich für die Integration von Migrantenkinder - und ist auf finanzielle Hilfsleistungen angewiesen.

Zank um Zuschuss

Antrag auf Sprachförderung wird zum Fall für die Rechtsaufsicht

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Für die Sprachförderung von Migranten hat der Verein MiBiKids einen Zuschuss beantragt. Im Jugendhilfeausschuss wurde das zum  Streitthema – und ein Fall für die Rechtsaufsicht.

Freising – Der Etat für die Aufgaben des Amts für Jugend und Familie ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Musste der Landkreis Freising im Jahr 20006 dafür knapp 8,5 Millionen Euro netto aufwenden, dürften es 2020 bereits 22,3 Millionen Euro sein, die man für Jugendhilfe ausgeben wird.

Der Haushaltsplan des Amts für Jugend und Familie sieht heuer 7,7 Millionen Euro an Einnahmen und 30 Millionen Euro an Ausgaben vor. Der Nettoaufwand, der über die Einnahmen aus der Kreisumlage finanziert wird, steigt damit gegenüber 2019 nochmals um zwei Millionen Euro. Der Jugendhilfeausschuss hat das umfangreiche Zahlenwerk abgesegnet.

Die Zahl der Heimfälle wächst, die Kosten dafür auch

Jugendamtsleiterin Arabella Gittler-Reichel legte den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vor allem die Haushaltsposten dar, bei denen es gegenüber dem Vorjahr wesentliche Veränderungen zu verzeichnen gab: 212 000 Euro mehr muss man beispielsweise für Personal- und Sachkosten einrechnen, für Jugendsozialarbeit an Schulen wird man sogar 400 000 Euro mehr ausgeben, weil diverse neue Stellen hinzugekommen sind.

Im Bereich der Heimerziehung muss man 2020 rund 4,1 Millionen Euro aufwenden – und damit 1,2 Millionen Euro mehr als noch 2019. Grund: Die Zahl der Heimfälle sei wieder angestiegen, die Einrichtungsträger erhöhten regelmäßig ihre Entgeltsätze, erklärte Gittler-Reichel.

Sprachförderung wird zum Zankapfel

Andererseits sinken beispielsweise die Ausgaben für die Heimerziehung und die Vollzeitpflege von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen um 930 000 Euro. Nehme man alles zusammen, komme man auf 585 000 Euro weniger Einnahmen als noch 2019 und müsse 1,4 Millionen Euro mehr an Ausgaben stemmen. Der Jugendhilfeausschuss genehmigt den Haushaltsplan, der als wesentlicher Teil des gesamten Kreisetats nun noch vom Kreisausschuss und dann vom Kreistag abgesegnet werden muss.

Diskussionen gab es bei der Sitzung allerdings über einen Antrag der MiBiKids, die für die Sprachförderung von Migranten einen Zuschuss von 16 500 Euro beantragt hatten. Die Verwaltung lehnte das ab, weil es sich dabei um eine landkreisfremde Aufgabe handele, die man gar nicht übernehmen dürfe. Aber sowohl Robert Wäger (Grüne) als auch Guido Hoyer (Linke) und KBW-Geschäftsführerin Marina Freudenstein regten an, den Antrag so umzuschreiben, dass er den Verwaltungsrichtlinien des Landkreises entspricht. 

Landratsamt will Beschluss der Rechtsaufsicht vorlegen

Daraufhin wurde über eine mögliche Vertagung abgestimmt, die aber mit 3:13 Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag der MiBiKids wurde dann hingegen mit 11:5 Stimmen angenommen. Das sei allerdings „rechtswidrig“, wie Vize-Landrat und Sitzungsleiter Robert Scholz betonte. Man werde den Beschluss der Rechtsaufsicht vorlegen.

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