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Im Mittelpunkt des Interesses stand am Dienstag Richterin Andrea Breit, die sich mit der Klage zweier Lerchenfelder gegen das Haus Amara auseinandersetzte.

Wirbel um Wohngebäude für Hilfsbedürftige 

Anwohner scheitern mit Klage: Grünes Licht für Haus Amara in Freising

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Ein Bauprojekt sorgt für Wirbel: Zwei Anwohner klagten gegen das Haus Amara in Freising, das hilfsbedürftigen Menschen Wohnraum bietet. Nun hat das Gericht entschieden.

Freising – Das Wohngebäude für hilfsbedürftige Personen an der Richard-Strauss-Straße 4 hat nun auch den juristischen Segen erhalten.Die Klagen der beiden Nachbarn gegen die Stadt Freising, die sowohl einen positiven Vorbescheid als auch eine Baugenehmigung erteilt hatte, wurden jetzt vom Verwaltungsgericht München abgeschmettert. Das Haus Amara, in dem H-Team e.V. bis zu sieben hilfsbedürftigen Personen eine Wohnung anbietet, darf im Dezember in Betrieb gehen, entschied das VG unter Vorsitz der Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Richterin Andrea Breit.

Klagen mit mehreren Punkten begründet

Sowohl der Vorbescheid als auch der Bauantrag selbst wurden von den beiden Nachbarn beklagt. Dass die Kläger wohl nur stellvertretend für zahlreiche Nachbarn der Einrichtung stünden, vermutete Richterin Breit zu Recht mit einem Blick auf die Bürger, die zum Ortstermin am Dienstag erschienen waren. Begründet wurden die Klagen gleich mit mehreren Punkten: Da sei das Rücksichtnahmegebot, weil zwei Stellplätze vor dem neuen Haus für „unzumutbare Lärm- und Abgasbelastungen“ sorgen würden. Da sei das Gebietserhaltungsgebot, weil das H-Team hier gegen die zulässige Nutzung in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet verstoße. Da sei das Maß der Nutzung, weil sich das Gebäude durch seine Höhenentwicklung und die Firstrichtung in Ost-West nicht einfüge. Da sei durch die Verschattung der Nachbargrundstücke ein Verstoß gegen gesunde Wohnverhältnisse. Und da sei der Mangel, dass aus der Baugenehmigung nicht ersichtlich sei, welche Auswirkungen das Projekt auf die Nachbarschaft habe.

Wohnnutzung in Wohngebiet selbstverständlich zulässig

Wie immer begaben sich das Gericht, Kläger, Beklagte und Beigeladene erst einmal auf Wanderschaft in die nähere Umgebung, bevor man sich im Garten eines der beiden Kläger zur mündlichen Verhandlung traf. Dabei war relativ schnell klar, wohin die Reise gehen werde: Die Höhenentwicklung und das Maß der baulichen Nutzung seien angesichts umliegender Gebäude „wohl nicht das entscheidende Thema“, sagte Breit. Danach kam die Richterin zu dem Punkt, von dem sie vermutete, dass es der eigentliche Grund der Klagen sei: die Bewohnerschaft, die in dem Haus des H-Teams unterkommen soll. Doch auch da war die Sache klar: Laut Betreiberkonzept – und das sei wesentlicher Teil der Baugenehmigung und mithin rechtlich bindend – werden hier bis zu sieben hilfsbedürftige Personen in eigenen Zimmern und eigenständig leben. Alles deute darauf hin, dass es sich also um Wohnnutzung handele, die in einem Wohngebiet selbstverständlich zulässig sei. Auch die Dimension von sieben Plätzen lasse keine „Unverträglichkeit“ erkennen.

Klientel lässt „keine erhebliche Störung“ erkennen

Die Ängste der Anwohner vor den künftigen Nachbarn, die sich auf einen Brief des H-Team im Rahmen des Vorbescheids stützten, seien laut Breit unbegründet: Hier würden keine Schwerverbrecher, keine Drogenabhängige, keine Menschen mit Psychosen wohnen. Die Klientel „lässt keine erhebliche Störung oder Gefährdung erkennen“, stellte die Richterin klar. Und einen Milieu-Schutz nach dem Motto, dass in die Nachbarschaft nur Menschen ziehen dürften wie man selbst, gebe es im Baurecht nicht, machte Breit ebenfalls deutlich. Offenbar gebe es ein Kommunikationsproblem zwischen den Parteien.

Der Empfehlung von Richterin Breit, die Klage mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuziehen, kamen die Kläger nicht nach. Sie wollten ein Urteil, das am Mittwoch niedergelegt wurde: Die Klagen wurden abgewiesen.

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