Das atomare Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen.
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Das atomare Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen. Ob der Landkreis Freising sein Erbe antreten wird, steht noch in den Sternen.

„Wehret den Anfängen“

Atomares Endlager: Tritt der Kreis Freising das Erbe von Gorleben an? Ein Aspekt ärgert den Landrat besonders

  • Andrea Beschorner
    vonAndrea Beschorner
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Sechs Kommunen im Kreis Freising kommen als Atommüll-Endlager in Frage. Über die Wahrscheinlichkeit und das komplexe Beteiligungsverfahren sprechen Landrat und Sachgebietsleiter im FT-Interview.

Landkreis – Sechs Gemeinden im Landkreis Freising kommen als Atommüll-Endlager in Frage: Diese Nachricht hat in der vergangenen Woche hohe Wellen geschlagen. Die Menschen – gerade in den betroffenen Kommunen Nandlstadt, Au, Hörgertshausen, Rudelzhausen, Gammelsdorf und Mauern – sind beunruhigt. Im Gespräch mit dem FT klären Landrat Helmut Petz und der für die Thematik zuständige Sachgebietsleiter Alexander Gallus über das komplexe Beteiligungsverfahren auf und geben eine Einschätzung ab, wie wahrscheinlich es in ihren Augen ist, dass der Landkreis Freising das Erbe von Gorleben antreten wird. Und es gibt es einen Aspekt, der Landrat Petz ganz besonders ärgert.

Was ist nun der erste Schritt, um sich bestmöglich in das Beteiligungsverfahren einzuklinken?

Helmut Petz: Der erste Schritt ist bereits getan: Der Leiter der Abteilung Bau- und Umweltrecht des Landratsamts Freising, Herr Gallus, hat auf meine Bitte hin sich und mich für die Fachkonferenz Teilgebiete angemeldet, deren erste Sitzung vom 5. bis 7. Februar als Telekonferenz stattfinden wird. Der Kreisausschuss hat uns dafür in seiner Sitzung in der vergangenen Woche ein Mandat erteilt. Damit hat der Landkreis Freising den Fuß in der Tür. Anmeldeschluss war der 29. Januar. Wir haben auch die betroffenen Gemeinden informiert, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu beteiligen.
Alexander Gallus: Im Beteiligungsverfahren können sich aber nicht nur die Landkreise und betroffenen Gemeinden einbringen, sondern jeder Privatbürger. Es wird noch zwei weitere dieser Fachkonferenzen geben, zudem steht eine Onlinekonsultationsplattform zur Verfügung, auf der Stellungnahmen eingereicht werde können. In der Fachkonferenz geht es auch darum, möglichst viele Informationen zu sammeln. Es wird Arbeitsgruppen geben zu Themen, die sehr fachlastig sind.

Wer lädt dazu ein?

Gallus: Das Ganze ist organisiert vom Bundesamt zur Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Diese beaufsichtigt die Suche nach einem geeigneten Endlager und hat zudem den Auftrag, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu managen.

Alexander Gallus betont, es sei wichtig, sich einen Experten ins Boot zu holen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Endlager in den Landkreis Freising kommt. Wie kann man sich das Verfahren vorstellen?

Gallus: Wie wahrscheinlich es ist, kann man im Moment noch gar nicht sagen. Nach dem aktuellen Verfahrensstand sind insgesamt 54 Prozent der Fläche Deutschlands als potenzielles Teilgebiet identifiziert worden. Das ist sehr viel, da wird noch sehr viel ausscheiden. Im Moment ist es der allererste Schritt auf einem sehr langen Weg, der gemacht wird. Die finale Entscheidung ist für das Jahr 2031 geplant. Es gibt verschiedene Verfahrensschritte, in dem das Gebiet immer weiter eingegrenzt werden soll. Wir, also der Landkreis Freising, liegen in einem sehr großen Teilgebiet, dem sogenannten Teilgebiet 13, das sich bis nach Baden-Württemberg und rüber bis zur tschechischen Grenze zieht. Dabei handelt es sich um eine Fläche von 36 000 Quadratkilometern.

Und was macht dieses Teilgebiet aus? Was „qualifiziert“ den nördlichen Landkreis Freising für ein Endlager?

Petz: Die BGE geht im Zwischenbericht Teilgebiete davon aus, dass es dort Gesteinsformationen gibt, die die geowissenschaftlichen Kriterien für eine Endlagerung hochradioaktiven Atommülls erfüllen. Ob das wirklich zutrifft, werden wir im Beteiligungsverfahren klären.

Gallus: Wie Herr Petz schongesagt hat, werden zunächst nur geologische Dinge angeschaut. So geht es aktuell um die Bodenbeschaffenheit. Dabei gibt es drei Formationen, die in Frage kommen, unter anderem kristallines Wirtsgestein, das im betreffenden Bereich im nördlichen Landkreis Freising vorzufinden ist. Welche Bereiche in Frage kommen, das ist im „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Endlagers“ genau definiert, dem sogenannte Standortauswahlgesetz. In der ersten Phase geht es gerade laut diesem Gesetz um drei Sachen: geologische Mindestvoraussetzungen, geologische Ausschlusskriterien und geologische Abwägungskriterien. Wir stehen, wie gesagt, ganz am Anfang.

Und wie geht es weiter?

Gallus: In Phase zwei werden alle Gebiete, die nach Phase eins noch im Rennen sind, zuerst übertägig, also oberirdisch erkundet, danach, in Phase drei, Untertage. Auch in dieser Phase geht es noch sehr lange um die Frage: Wie geeignet ist die vorhandene Gesteinsformation für ein Endlager? Geologie ist und bleibt also ein wichtiges Thema bei der Standortfrage.

Momentan ist es wichtig, dabei zu sein und zu beobachten.

Alexander Gallus

Wird sich der Landkreis Freising sofort einen Experten ins Haus holen, der langfristig und federführend mit der Thematik betraut wird?

Petz: Dieser Rat kam in der Kreisausschusssitzung vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, Rainer Schneider, zuvor aber auch schon von den betroffenen Bürgermeistern sowie vom ehemaligen Bürgermeister der Marktgemeinde Au, Karl Ecker. Wir greifen den Rat gern auf und werden uns umgehend auf die Suche nach Experten mit einschlägiger Erfahrung begeben. In der Fachkonferenz Teilgebiete geht es zunächst um Verfahrensfragen. Sodann sollen aber geowissenschaftliche Fachfragen erörtert werden. Dafür müssen wir präpariert sein. Das geht nicht ohne geowissenschaftlichen Sachverstand, mit dessen Hilfe wir die Ergebnisse des Zwischenberichts Teilgebiete hinterfragen können. Den müssen wir uns an Bord holen.

Gibt es überhaupt die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren? Oder ist jeder ausgewählte Landkreis verpflichtet, geeignete Flächen zu nennen, um dann zu hoffen, dass der Kelch an einem vorübergeht?

Petz: Die BGE wurde im Jahr 2017 von der Bundesregierung beauftragt, geeignete Gebiete für die Endlagerung hochradioaktiver Stoffe aus der energetischen Nutzung der Kernenergie – kurz: Atommüll – zu identifizieren. Der Auftrag sieht vor, zunächst all diejenigen Flächen herauszufiltern, die die geowissenschaftlichen Mindestanforderungen für ein atomares Endlager erfüllen, und alle anderen Flächen auszuscheiden. Dabei ist, wie schon erwähnt, herausgekommen, dass sich zirka 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland geologisch für eine Endlagerung eignen. Der nördliche Teil des Landkreises Freising mit den Gemeinden Rudelzhausen, Au in der Hallertau, Nandlstadt, Hörgertshausen, Gammelsdorf, Mauern und Wang gehört dazu. Damit ist selbstverständlich noch nichts entschieden. Aber wir sollten nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ auf der Hut sein.

Gallus: Wir müssen als Landkreis keine Flächen benennen. Es werden auf Grundlage vorhandener geologischer Daten Flächen ausgemacht, die zunächst für geeignet erachtet werden. Es ist eine rein fachliche Frage: Wo gibt es in Deutschland Gebiete, die bestimmte geologische Voraussetzungen aufweisen, die dafür in Frage kommen – gesetzlich genau definiert. In den nächsten Verfahrensschritten geht es dann darum, von allen Flächen die am besten geeigneten zu finden.

Was hat sich heute im Vergleich zu damals, als Gorleben als Standort auserkoren wurde, im Verfahren geändert, was wurde verbessert?

Petz: Der Salzstock in Gorleben wurde im Jahre 1977 politisch als Standort für ein Endlager bestimmt, obwohl dessen Eignung geowissenschaftlich gar nicht untersucht war. Das war einer der Auslöser der Anti-Atomkraft-Bewegung, die in der bundesrepublikanischen Gesellschaft tiefe Gräben hinterlassen hat. Jetzt hat man aus diesem Fehler gelernt und die geowissenschaftliche Eignung an den Anfang gestellt. Wir sind dazu eingeladen, uns zu beteiligen und dabei mitzureden, ob der nördliche Landkreis – wie von der BGE angenommen – unter geologischen Gesichtspunkten für eine Endlagerung hochradioaktiver Stoffe tatsächlich geeignet ist. Das werden wir – ohne dazu verpflichtet zu sein, aber aus wohlverstandenem Eigeninteresse – unter Heranziehung geowissenschaftlichen Sachverstands tun. Ich kann allerdings meinen Ärger darüber nicht verhehlen, dass in der angekündigten „breiten Öffentlichkeitsbeteiligung“ die Weichen falsch gestellt sind: Beteiligungsberechtigt sind neben den Bürgerinnen und Bürgern vor allem die Kommunen. Aber wie soll sich der Landkreis als kommunale Gebietskörperschaft geowissenschaftlich fundiert beteiligen, obwohl wir im Landratsamt über keine einzige Fachkraft zu diesem Thema verfügen? Das gilt in noch viel stärkerem Maße für die Gemeinden. Das heißt: Diejenige, die sich beteiligen dürfen, sind nicht antwortfähig; diejenigen, die – wie insbesondere die Landesregierung und ihre Ministerien – antwortfähig wären, sind demgegenüber nicht beteiligungsberechtigt. Ich halte das Beteiligungsverfahren deshalb für eine Farce. Das werden wir in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen.

Landrat Helmut Petz kritisiert, dass die Weichen in der Öffentlichkeitsbeteiligung falsch gestellt wurden.

Welche Gesamtfläche muss für das Endlager gefunden werden?

Gallus: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, das wissen wir nicht.

Und worum geht es dann in den nächsten Verfahrensschritten bis 2031?

Gallus: Es werden planungswissenschaftliche Abwägungskriterien eine Rolle spielen. Das sind zum Beispiel Abstand zur Wohnbebauung, Trinkwasserversorgung, Naturschutzgebiete, Kulturgüter und solche Sachen. All diese Kriterien werden in einem späteren Verlauf eine Rolle spielen. Um die Entfernung zur Wohnbebauung etwa wird es in den Regionalkonferenzen gehen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es am Ende keinen Standort geben wird, wo alle Faktoren absolut günstig sind. Am Ende wird es eine Abwägungsentscheidung sein, wo das Endlager errichtet wird. Man wird schauen, wo möglichst viele Faktoren günstig sind. Diese Abwägungsentscheidung am Ende des Verfahrens trifft der Bundestag.

Wir gehen davon aus, dass es bei uns kein Endlager geben wird.

Landrat Helmut Petz

In den sozialen Medien hat die Meldung, dass der Landkreis vielleicht das Erbe von Gorleben antreten wird, schnell die Runde gemacht. Einige sagen, sie würden dann wegziehen, sollte es so kommen. Wie kann man den Menschen aktuell die Angst nehmen?

Petz: Das Menetekel von Gorleben schürt natürlich Ängste. Aber es gibt derzeit wirklich nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass das Endlager in den Landkreis Freising kommen könnte. Die Bundesrepublik Deutschland hat knapp 360 000 Quadratkilometer, mehr als die Hälfte davon (54 Prozent), also etwa 200 000 Quadratkilometer, kommen nach dem Zwischenbericht Teilgebiete der BGE unter geologischen Gesichtspunkten für eine Endlagerung in Betracht. Im Landkreis Freising mit seinen rund 800 Quadratkilometern Kreisfläche liegen davon rund 200 Quadratkilometer. Die Wahrscheinlichkeit, dass es uns trifft, ist deshalb denkbar gering. Wir gehen davon aus, dass es bei uns kein Endlager geben wird. Deshalb könnten wir eigentlich die Hände in den Schoß legen. Aber wir müssen auf der Hut sein. Die Devise muss – wie gesagt – lauten: Wehret den Anfängen!

Gallus: Jetzt ist es wichtig, zu kommunizieren, dass aktuell noch mehr als die Hälfte der Fläche Deutschlands theoretisch in Frage käme. Man sollte das Verfahren in Ruhe begleiten, am Ball bleiben und schauen, wo kann man früh seine Interessen wahren – deshalb die Idee die Geologie von Experten anschauen lassen, um Einwände rechtzeitig geltend zu machen. Momentan ist es wichtig, dabei zu sein und zu beobachten.

Kann man schon sagen, wie weit so ein Endlager von der Wohnbebauung entfernt sein muss?

Gallus: Faktisch kann man aus diesem Gesetz folgendes dazu ablesen: Wenn der Abstand von einer Wohnbebauung zur möglichen Fläche größer als 1000 Meter ist, geht das Gesetz von günstig aus, zwischen 500 und 1000 Meter wird die Fläche in diesem Punkt als bedingt günstig eingestuft, weniger als 500 Meter bedeuten in Bezug auf diesen Aspekt weniger günstig. Weniger günstig ist aber kein K.O.-Kriterium für eine Fläche. Es ist lediglich ein Aspekt im Rahmen der Abwägung.

Wann wird ein Gebiet sofort ausgeschlossen?

Gallus: Ausschlusskriterien sind etwa – und hier befinden wir uns wieder rein im geologischen Bereich – vulkanische Aktivität, seismische Aktivität, Einflüsse aus früherer Bergbautätigkeit – um drei Beispiele zu nennen.

Gut zu wissen

Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung unter www.bge.de gibt es umfassendes Infomaterial samt interaktiver Karte. Wer Anmerkungen zum Zwischenbericht Teilgebiete machen möchte, kann dies auf der Seite onlinebeteiligung-endlagersuche.de des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) tun.

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