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„Auch eine Form von Rassismus“: „Kampfhunde“ sorgen im Stadtrat für Debatte - Steuer wird erhöht

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Von: Andreas Beschorner

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Nicht jeder Hund eignet sich für Berufstätige.
Die Stadt Freising hat die Hundesteuer erhöht. Nicht jeder konnte da mitgehen. © Daniel Naupold/dpa

Der Stadtrat hat die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Voran ging allerdings eine Diskussion um das Thema „Kampfhunde“.

Freising – Was die Grünen beantragt, die Verwaltung ausgearbeitet und der Finanzausschuss befürwortet hatte, hat nun der Stadtrat endgültig abgesegnet: die neue Hundesteuersatzung der Stadt Freising. Mit sechs Gegenstimmen wurde am Donnerstag die neue Regelung angenommen, gemäß der alle Hundebesitzer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Wie berichtet, wird beispielsweise die jährliche Steuer für einen Hund von 40 auf 60 Euro erhöht. Das war allen Stadträten klar. Weniger klar war vor allem Jens Barschdorf (FDP) die Formulierung, wie viel man denn nun für sogenannte Kampfhunde der Kategorie 2 zu bezahlen hätte: Seiner Ansicht nach sei der Satzungstext so zu verstehen, dass für Kategorie 2-Hunde zwar 450 Euro zu berappen wären, sich die Steuer aber bei Vorlage eines Wesenstests auf 60 Euro reduziere.

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Dem ist jedoch mitnichten so, wie Barschdorfs Nachfrage ergab: Auch für Kategorie-2-Hunde seien eigentlich – so wie für (eh nicht erlaubte) Kampfhunde der Kategorie 1 – 900 Euro pro Jahr fällig, die sich auf die Hälfte reduzierten, wenn man einen Wesenstest für seinen Vierbeiner vorlegen könne. Barschdorf, der sowieso damit Probleme habe, jetzt Steuern zu erhöhen, konnte da nicht mitgehen, lehnte die neue Satzung ab, auch weil die Zeit der Steuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen von 36 auf zwölf Monate verkürzt werde. „Das kann ich nicht nachvollziehen“, so Barschdorf.

FW-Rat: Nicht der Hund, sondern der Halter ist das Problem

Diese Regelung veranlasste auch Robert Weller (FW) dazu, gegen die Satzung zu stimmen, nachdem er seinen Antrag aus dem Finanzausschuss, bei 36 Monaten zu bleiben, laut Geschäftsordnung im Stadtrat nicht neuerlich stellen durfte. Auch Jürgen Mieskes (CSU) war mit der neuen Satzung nicht einverstanden: Er störe sich schon an dem Begriff „Kampfhunde“. Es handele sich um „Listenhunde“, wobei nie der Hund das Problem sei, sondern stets der Halter und/oder Züchter. Hunderassen pauschal als „Kampfhunde“ zu bezeichnen, sei auch eine Form von Rassismus, bei der er nicht mitgehen könne.

Susanne Günther (Grüne) verteidigte den Grünen-Antrag und die neue Satzung: Ob man nun Listenhunde sage und Kampfhunde meine oder andersherum, sei „unerheblich“, sagte sie in Richtung Mieskes. Und weil es für Hunde der Kategorie 1 in ganz Bayern ein Halteverbot gebe, sei auch die ganze Diskussion um die Steuererhöhungen „überflüssig“. Mit ihrem Antrag hätten die Grünen dazu beitragen wollen, dass sich Leute „genau überlegen“, ob sie sich einen Hund der Kategorie 2 anschaffen oder nicht.

Am Ende wurde die neue Satzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Formulierung, die sich auf die Steuer für Listenhunde der Kategorie 2 bezieht, wird nach Überprüfung möglicherweise noch geändert, um Klarheit zu schaffen, wer für was wie viel zu zahlen hat.

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