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Ein volles Haus hatte der Bürgerverein beim Thema „Straßen saniert – Bürger ruiniert“ im SCE-Sportheim. Die Organisatoren und Referenten Jürgen Jordan, Dieter Hillenbrand und Robert Peyr (v. l. ) schworen die Bürger auf Widerstand ein. 

Bürgerzorn wegen Strassenausbaubeitragssatzung

Beim Thema Strabs kocht die Volksseele

Es geht alle an: Hausbesitzer und Mieter. Mit der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) beteiligen Kommunen die Bürger an den Kosten für den Straßenausbau. Für mächtig Ärger sorgt das in der Innenstadt. Die Anlieger werden für die Maßnahmen im Rahmen der Innenstadtkonzeption zur Kasse gebeten. Und das könnte richtig teuer werden.

FreisingDeutlich wurde das bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Freising unter dem Motto „Straßen saniert – Bürger ruiniert“ am Freitag Abend im SCF-Sportheim in der Luitpoldanlage. 55 Prozent des finanziellen Aufwands für die Innenstadtsanierung sollen die Anlieger laut Straßenausbaubeitragssatzung übernehmen. Zwischen 10 000 und 70 000 Euro könnten da auf manchen Anlieger zukommen, rechnete der Vorsitzende der BI, Dieter Hillenbrand. vor. Er selbst sei Anlieger der Weizengasse und müsse über die „Strabs“ 18 500 Euro „aus dem Ärmel schütteln“. Wer könne das so „mir nichts dir nichts“ aufbringen? „Dann müssen Sie halt zu sparen anfangen“, habe man ihm seitens der Stadtverwaltung empfohlen. Virulent werde das Thema gerade auch deshalb, weil es bisher in der unteren Altstadt schwerwiegende Fehler in Sachen Hochwasserschutz gegeben habe. „Je öfter das Pflaster wieder aufgerissen werden muss, desto teurer wird es für uns“, sagte Hillenbrand. Hier hakte ein weiterer Betroffener ein. „Der Irrsinn beginnt bei der Planung“. Das neue Pflaster sei nicht für die schweren Stadtbusse ausgelegt, so seine Meinung. Besser wäre es es, im Innenstadtbereich kleinere Busse einzusetzen. Und: „Wer weiß, was in Sachen Hochwasser und Starkregen noch alles auf uns zukommt?“ Man habe wiederholt um Gesprächstermine an einem runden Tisch gebeten, sagte eine Anliegerin. Die Antwort sei immer die gleiche gewesen: Man werde damit warten, bis die gesamte Untere Altstadt ausgebaut sei.

Doch so lange will die Bürgerinitiative nicht warten. Noch vor Weihnachten werde man eine Veranstaltung organisieren, bei der Planer, Verwaltung und Anlieger zu den bisherigen Fehlern Stellung beziehen sollen .Dass man die geforderten Beträge zahlen müsse, da komme man nicht drum herum, sagte Hillenbrand. Da sei der „Kaas bissen“. Einzige Rettung wäre das Kippen des Gesetzes im Landtag. Hoffnungen setzen Hillebrand und seine Mitstreiter in den bayernweit organisierten Widerstand.

Als Sprecher des Aktionsbündnisses „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ räumte der pensionierte Jurist Jürgen Jordan mit dem verbreiteten Irrglauben auf, nur Hausbesitzer würden für den Straßenausbau zur Kasse gebeten. Die Besitzer von Mietshäusern würden die finanziellen Belastungen umlegen, steigende Mieten wären die Folgen. 60 000 Unterschriften habe man bayernweit bereits für eine Petition an den Landtag gesammelt. 2015 habe eine Expertenanhörung im Landtag zu dem Thema stattgefunden, daraufhin sei das Gesetz zum 1. April 2016 geändert worden. „Allerdings nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Jordan. Er rief dazu auf, sich zu organisieren, Prozessgemeinschaften zu bilden und dann gegen die Beitragbescheide zu klagen. Die Behauptung der Kommunen, sie seien auf die Einnahmen der Strabs angewiesen, könne nicht aufrecht erhalten erhalten werden, so Jordan. Von den 24 Gemeinden im Landkreis seien Ausbaubeiträge in Höhe von 4,8 Millionen Euro erhoben worden. Die Stadt Freising habe davon 2,1 Millionen einkassiert, umgerechnet auf ein Jahr 400 000 Euro. Im Haushalt von 2016 habe das nur 0,24 Prozent ausgemacht.

Unterstützt sahen sich die Mitglieder von FW-MdL Benno Zierer. Die Strabs sei „ungerecht und werde immer ungerecht bleiben“, sagt er. „Und deshalb muss sie weg.“ Die freien Wähler im Landtag hätten einen Gesetzesentwurf in Planung, der die Abschaffung der „Strabs“ fordere und über die demnächst abgestimmt werden solle. Er empfahl der Bürgerinitiative, Druck auf die Landtagsabgeordneten aufzubauen. „Setzen Sie die Stadträte unter Druck“, ergänzte Jens Barschdorf (FDP).

Gut zu wissen

Am Samstag, 2. Dezember organisiert die Bürgerinitiative einen Infostand am Marienplatz. 2018 sollen „Montagsdemos“ stattfinden.

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