Solidarität ist Zukunft: Unter diesem Motto stand die diesjährige Demo zum Tag der Arbeit auf dem Freisinger Marienplatz. lEH
+
Solidarität ist Zukunft: Unter diesem Motto stand die diesjährige Demo zum Tag der Arbeit auf dem Freisinger Marienplatz.

Den Sozialstaat verteidigen

Demo am Tag der Arbeit in Freising: DGB fordert Ende der Sparkurse und mehr Steuern für Krisengewinner

Trotz Corona rief der DGB-Ortsverband Freising zur Kundgebung am Tag der Arbeit auf. Vor Ort war man sich einig: Gerade die Krise zeige die Notwendigkeit des Sozialstaats.

Freising – Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ rief der DGB-Ortsverband Freising auch heuer zur 1.-Mai-Kundgebung auf – wegen Corona allerdings nur im kleinen Rahmen. Gerade die aktuelle Krise habe gezeigt, so die katholische Betriebsseelsorgerin, ver.di-Vertreterin und Hauptsprecherin Irmgard Fischer, dass eine Gesellschaft über sozialstaatliche Strukturen verfügen und diese stets verteidigen müsse. Denn der Markt werde es nicht richten.

Jetzt sei der Preis von Sparkursen zu zahlen

An die 60 Zuhörer waren dem Ruf der DGB gefolgt und am Tag der Arbeit auf den Freisinger Marienplatz gekommen, um für Solidarität, auch außerhalb der Pandemie, auf die Straße zu gehen. Denn der Wert der Solidarität sei alles andere als altmodisch und überholt, betonte Fischer. In den vergangenen 20 Jahren aber sei eher das neoliberale Denken vorherrschend gewesen, das den Sozialstaat als überflüssigen Ballast deklariert und Reformen angesägt habe. Der Preis von Sparkursen sei jetzt zu zahlen: Personalmangel und Privatisierungen bei Gesundheitsämtern und im Pflegeberuf. Die Menschen, so Fischer, bezahlten mit Gesundheit und Lebensqualität, um dieses System aufrechtzuerhalten. Die ver.di-Sprecherin fand klare Worte: „Das muss ein Ende haben!“

Das Gesundheitssystem müsse wieder in die öffentliche Hand, die Betreuung von Kranken müsse im Vordergrund stehen und nicht der Profit. Denn gerade die Corona-Pandemie würde daran erinnern, wie verwundbar der Einzelne sei und wie schnell es mit der persönlichen Stärke vorbei sein könne – deshalb brauche es starke soziale Sicherungssysteme für alle.

Beschäftigte müssten Kosten ausbaden

Doch wie soll das bezahlt werden? Die Regierungsparteien und die FDP glaubten laut Fischer ja, die jetzt gemachten Schulden könnten durch ein starkes Wirtschaftswachstum nach der Pandemie zurückgezahlt werden. Die Gewerkschaften allerdings seien anderer Meinung, betonte Fischer: Die Kosten würden vermutlich wieder einmal die Beschäftigten ausbaden müssen, beispielsweise durch Kürzungen von Sozialleistungen.

ver.di hingegen fordert beispielsweise die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, aber auch die Gewinne der „Krisengewinner“ deutlich zu besteuern. Denn Unternehmen wie Amazon, aber auch der Lebensmittelhandel hätten während der Krise sehr gut verdient – die Mitarbeiter allerdings hätten davon nichts gesehen. Es gebe, und das betonte Fischer eindringlich, zwar ein Recht auf Privateigentum, aber es gebe kein Recht auf schrankenlosen Reichtum.

Beim Thema Mietpreise muss der Staat regulieren

Auch das Thema hohe Mietpreise kam bei der Kundgebung zur Sprache: Hier müsse der Staat regulierend eingreifen und jene Menschen schützen, denen damit „das letzte Hemd ausgezogen wird“. Ein großes Problem sei diesbezüglich natürlich auch der Niedriglohn-Sektor, der eingeführt worden wäre, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Gerade deshalb, so Fischer, brauche es globale Regeln und Gewerkschaften, die für diese Menschen einstehen.

Richard Lorenz

Freising-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Freising-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Freising – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare