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Peter Baumgartner geht rechtlich gegen das Fischverkaufsverbot vor, das das Landratsamt verordnet hat – und hat im Landtag Erfolg.

Malachit

Fisch-Skandal: Züchter verklagt Landratsamt - und hat Erfolg im Landtag

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Im Malachit-Skandal verklagt der Freisinger Fischzüchter Peter Baumgartner jetzt das Landratsamt. Das jüngste Verhalten der Behörde  brachte für ihn das Fass zum Überlaufen.

Freising – Peter Baumgartner reicht es: Der Fischzüchter aus Freising, der unverschuldet um die Existenz seines Betriebs kämpfen muss, verklagt das Landratsamt Freising respektive den Freistaat Bayern. Das Verhalten der Behörden bei den jüngsten Beprobungen der mit Malachit belasteten Fische brachte für ihn das Fass zum Überlaufen.

Über 25 Teiche verfügt Baumgartner. Bei etwas mehr als der Hälfte sei die Sperrung inzwischen aufgehoben worden, weil die Belastung der Fische dort so weit zurückgegangen sei, dass sie wieder in den Verkehr gebracht werden dürften, berichtet der Züchter. „Mit dem Landratsamt war vereinbart, dass für die freigeprobten Teiche Bestandsschutz gilt.“ Zudem sei ihm zugesagt worden, dass die Kosten der Beprobung, für die er acht Monate lang aufkommen musste, künftig von den Behörden getragen werden.

Fischzüchter: Behörde hält sich nicht an Absprachen

Baumgartner durfte also hoffen, dass die Behörde ihm helfen würde, die Sperrung weiterer Teiche aufzuheben, um wieder mehr Fische verkaufen zu können. Doch das glatte Gegenteil trat ein: „Die haben nur Proben aus den bereits freigegebenen Teichen genommen“, berichtet Baumgartner. „Ich habe sie gebeten, auch Fische aus den gesperrten Teichen mitzunehmen, aber sie haben sich geweigert.“ Jetzt muss er um die Teiche fürchten, auf die er bereits wieder zugreifen durfte.

Soll hier jemand, der sich gegen die Ämter aufgelehnt hat, getriezt werden? „Den Vorwurf der Schikane weisen wir entschieden zurück“, betont Amtssprecher Robert Stangl. Im Gegenteil: Man wolle den Züchtern helfen, wo immer es möglich sei. „Die Aussage, das Landratsamt habe Herrn Baumgartner Bestandschutz für die bereits freigeprobten Teiche und Kostenübernahme für die Beprobung der noch gesperrten Teiche zugesichert, ist schlicht falsch.“ Die Aussagen verwundern Baumgartner. „Die von mir beauftragte Fachanwältin, Lisa Eberlein, hat das persönlich mit dem Landratsamt ausgehandelt“, sagt er. „Die Behörde hält sich nicht an Absprachen. Wir können uns auf nichts mehr verlassen.“

Landrat Josef Hauner (CSU): Der Gegenwind gegen ihn und seine Behörde wird stärker.

Immerhin eines räumt die Behörde ein: „Zur Ermittlung der aktuellen Belastung innerhalb des Betriebs hat das Landratsamt Ende Juni Proben von Fischen aus Teichen genommen, deren Bestand bereits freigegeben war“, sagt Stangl. „Es handelte sich um eine neue Fischcharge. Die Fische, die bei der Freigabe im Teich vorhanden waren, sind nach Kenntnis des Landratsamts verkauft.“

Baumgartner klagt nun gegen den Bescheid, den das Landratsamt am 28. September erlassen hat, und der ihm untersagt, Fische aus seinem Betrieb abzugeben. Aus Sicht seiner Anwältin ist dieser Bescheid inzwischen unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Anwältin: Landratsamt bringt Fischzüchter in Existenznot

Rechtswidrig deshalb, weil das Landratsamt seinen Bescheid nach Angaben der Anwältin darauf gestützt hat, dass in dem Betrieb des Antragstellers die Anwendung von Malachitgrün nachgewiesen worden sei. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben jedoch, dass nicht Baumgartner, sondern Bernd Kiffner, dessen Zuchtbetrieb flussaufwärts liegt, das Gift mutmaßlich ins Gewässer eingebracht hat.

Unverhältnismäßig sei der Bescheid, weil von dem Verzehr der Fische nach Angaben von Experten (auch des Landratsamts) keine Gesundheitsgefahr ausgehe. Weil Baumgartner die Moosach nicht mit dem verbotenen Arzneimittel verunreinigt und somit nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen habe. 

Und weil Baumgartner aufgrund des Bescheids vor der Existenzvernichtung stehe. „Bei den heißen Temperaturen ist die Gefahr hoch, dass die Fische sterben, da das Wasser nicht mehr genügend Sauerstoff für die vielen Fische fasst, die nicht verkauft werden können.“ In der Klageschrift ist von Fischen im Wert von 150 000 Euro die Rede, die nicht mehr verwertbar seien. Hinzu kämen die hohen Futterkosten und der finanzielle Aufwand für die Kontrollen.

Fisch-Skandal: Landratsamt liegt Klage noch nicht vor

Dass die Auflagen bei den Kontrollen der Fische vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit inzwischen verschärft wurden, hält Eberlein ebenfalls nicht für statthaft. Das Landratsamt habe in vier Bescheiden bereits über die Hälfte der befüllten Teiche freigegeben und dabei die bisherigen Modalitäten akzeptiert. „Die nunmehr verlangte Form der Beprobung führt zu noch höheren Kosten beim Antragsteller und ist daher ebenfalls unangemessen.“

Dem Amt liegt die Klage noch nicht vor, sagt Sprecher Stangl. „Daher können wir uns dazu auch nicht äußern.“

Fischzüchter feiern ungewöhnlichen Erfolg im Umweltausschuss

Einen großen Erfolg haben Baumgartner und der ebenfalls unschuldig betroffene Züchter Benjamin Nadler bereits erzielt: Ihre Petition an den Landtag, in der sie unter anderem die Sanierung der Zuläufe zu ihrem Betrieb fordern, war am Donnerstag erfolgreich. „Alle Fraktionen haben den beiden Züchtern Recht gegeben“, berichtet Benno Zierer. „Das kommt selten vor.“ Der FW-Abgeordnete fordert nun, dass die verantwortlichen Behörden schnellstmöglich eine tragfähige Lösung zugunsten von Baumgartner und Nadler finden. Dazu zählt auch, dass die Beprobungen für beide Betriebe kostenlos sein müssen.

Die Vorgeschichte zum Freisinger Fisch-Skandal lesen Sie hier.

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Kommentare

Guido Langenstück
(1)(0)

Vollstes Verständnis für die Entscheidung von Peter Baumgartner, nun gerichtlich gegen das LRA Freising vorzugehen!
Zur Erinnerung: Das LRA Freising wusste bereits im September 2018 von den Malachitgrün-vergifteten Fischen aus dem Landkreis Dachau. Und was machte das LRA danach? Nichts.
Wäre es nicht die verdammte Pflicht von Landrat Hauner und seinen Mitarbeitern gewesen, sofort(!) die potentiell gefährdeten Fischzüchter im Landkreis Freising (z.B. Baumgartner und Nadler) sowie alle Anglervereine zu warnen? Die haben doch alle noch wochen-, wenn nicht monatelang im guten Glauben verseuchte Fische beim Verursacher, Bernd Kiffner, gekauft.

Da muss man (leider) Josef Hauner und seinen "dynamischen" Mitarbeitern komplettes Versagen auf ganzer Linie attestieren.
Tja, Herr Hauner, das Amt des Landrats beinhaltet mehr als nur ein freundliches Gesicht bei irgendwelchen unverfänglichen Außenterminen.
Wäre Hauner nur Lehrer geblieben ........

chno
(1)(0)

Ich glaube, dieser Streit wird auf lange Sicht noch eine richtige dreckige Schlammschlacht werden. Einerseits, weil das Landratsamt mit seinen Vorturnern von allen Seiten unter heftige Kritik geraten und sich nun nach Kräften wehren. Andererseits, weil die Behörden - aktuell im Focus und in der Kritik - sich nun erst recht nichts mehr nachsagen lassen wollen und nun noch mehr nach allen Buchstaben der Gesetze handeln. Der Herr Baumgartner und andere Fischer mögen vielleicht vor Gericht Recht bekommen und vielleicht auch einigermassen finanziell entschädigt werden, ob wohl ich nicht glaube, dass die am Ende mit einer schwarzen Null rauskommen werden. Doch das Verhälntnis zum LA und anderen nachgelagerten Behörden in Freising wird auf lange Sicht unwiederbringlich zerrüttelt bleiben, eine Zusammenarbeit wird kein Spass sein, Erlaubniserteilungen oder Kontrollen werden immer unter den aktuellen Geschehnissen leiden. Das Tischtuch ist zerschnitten und die Ämter und Behörden sitzen nun mal am längeren Hebel.