+
Peter Baumgartner aus Freising hat zweimal vor Gericht gewonnen - doch noch immer ist seine Traditionsfischzucht in Gefahr.

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verwaltungsgericht

Malachit-Skandal: Unschuldiger Fischzüchter siegt vor Gericht gegen Behörden

  • schließen

Gleich zweimal hat der Freisinger Fischzüchter Peter Baumgartner im Malachit-Skandal vor Gericht gegen die Behörden gewonnen. Grund zum Jubeln hat er dennoch nicht.

Freising – Peter Baumgartner darf sich bestätigt fühlen: Der Freisinger Fischzüchter, der rechtlich gegen das gegen ihn verhängte Verkaufsverbot vorgegangen ist, hat in zwei Instanzen Recht bekommen: Sowohl das Verwaltungsgericht München (VGM) als auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) kamen zu dem Schluss, dass der vom Landratsamt im September 2018 erlassene Bescheid inzwischen rechtswidrig ist.

Wie berichtet, waren im Sommer des vergangenen Jahres Fische aus Baumgartners Zucht positiv auf das verbotene Fischarzneimittel Malachitgrün getestet worden. Daraufhin untersagte das Landratsamt dem Züchter, Fische aus seinem Betrieb abzugeben. Bereits im Mai 2019 hatte die Staatsanwaltschaft aber alle Vorwürfe gegen Baumgartner fallengelassen.

Verwaltungsgericht hält Amtsbescheid für rechtswidrig

Angeklagt wurde Bernd Kiffner, der – etwa fünf Kilometer flussaufwärts vom Betrieb Baumgartner – ebenfalls eine Zucht betrieben hat. Das Amtsgericht hat Kiffner im September zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser zuvor die Anwendung von Malachitgrün gestanden hatte. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte zudem ausgesagt, dass die Fische in Kiffners Betrieb schon früher „in Malachit gebadet“ worden seien.

Auch ohne Kiffners Geständnis war das VGM im August zum Urteil gelangt, dass der Bescheid des Landratsamts inzwischen rechtswidrig ist. Zwar habe die Behörde im September 2018 richtig gehandelt, als bei Baumgartner belastete Fische aufgetaucht seien. Inzwischen aber seien die Voraussetzungen für das Verkaufsverbot nicht mehr gegeben, weil feststehe, dass das verbotene Arzneimittel von Baumgartner nicht angewendet worden sei.

VGH: Landratsamt hätte Verkaufsverbot aufheben müssen

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat die Landesanwaltschaft Bayern in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Umweltministerium Beschwerde eingelegt. Bei einem Erörterungstermin am 1. Oktober folgte der Senat des VGH aber der Einschätzung des VGM. Die Beschwerde, in die das Landratsamt nicht involviert war, wurde zurückgewiesen.

„Natürlich ist es befriedigend, dass die Gerichte es genauso sehen wie ich“, sagt Baumgartner. Seinem ohne eigenes Zutun in Existenznot geratenen Betrieb helfe das aber nichts. „Noch immer ist die Moosach nicht saniert worden. Noch immer befindet sich der Abbaustoff in den Sedimenten.“

Baumgartner: Landratsamt hat Bescheid nicht zurückgenommen

Auf FT-Anfrage betonte das Landratsamt zwar, dass die erlassene Maßnahme zum Zeitpunkt des Bescheids nicht rechtswidrig war. Eingeräumt wird aber: „Die vom Landratsamt ausgesprochenen, mit den Aufsichtsbehörden abgestimmten Beschränkungen zum Inverkehrbringen von Fischen und Lebensmitteln aus dem Betrieb sind aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen zwischenzeitlich nicht mehr vollziehbar.“

Zurückgenommen hat das Amt den Bescheid bisher indes nicht, was Baumgartner besonders ärgert: „Von mir aus können sie ihren Bescheid einrahmen und übers Bett hängen.“

Lesen Sie auch: Rassismus-Eklat bei der C-Jugend: Kinder des SE Freising von Zuschauern übel beschimpft - Gegner wehrt Vorwürfe ab. Puff und Bierbrunnen: Die Partei hat große Pläne in Freising.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kinobetreiber wird verkauft: Freisinger Lichtspiel-Träume vorerst geplatzt
Das Cinestar-Kino zieht nicht in den Schlüterhallen ein. Das Unternehmen wird verkauft, der Investor sucht jetzt neue Betreiber. 
Kinobetreiber wird verkauft: Freisinger Lichtspiel-Träume vorerst geplatzt
Freie Wähler zeigen sich kämpferisch - und optimistisch
Es herrscht Zuversicht im Lager der Freien Wähler Moosburg: Am Dienstagabend nominierte der Ortsverband offiziell die Liste für den Stadtrat.
Freie Wähler zeigen sich kämpferisch - und optimistisch
Besuch auf der Brückenbaustelle in Mauern: Das große Chaos blieb aus
Der Bürgermeister aus Mauern hat die „Horrorbaustelle“ Pfettrach und die monatelangen Verzögerungen noch immer im Kopf. Umso euphorischer ist er über die reibungslose …
Besuch auf der Brückenbaustelle in Mauern: Das große Chaos blieb aus
Ohne Licht und Bremse:  Freisinger Radler leben in ihrer eigenen Welt
Weil die Unfallzahlen mit Radfahrern im Herbst und Winter in die Höhe schnellen, leistete die Polizei Freising Aufklärungsarbeit: Sie kontrollierte, beriet und …
Ohne Licht und Bremse:  Freisinger Radler leben in ihrer eigenen Welt

Kommentare