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Gegen Vandalismus, Verschmutzung und Verwahrlosung soll der neue Ordnungsdienst in Freising einschreiten und damit das Ordnungsamt entlasten.

Skepsis bei einigen Stadträten

„Keine paramilitärische Gruppe“: Ordnungsdienst soll an Freisinger Brennpunkten helfen

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Der Finanzausschuss gibt Grünes Licht für einen Ordnungsdienst, der an Freisinger Brennpunkten eingesetzt werden soll. Einige Stadträte äußerten Skepsis. 

Freising – Die Stadt Freising wird einen kommunalen Ordnungsdienst einführen. Vier zusätzliche Stellen sind dafür vorgesehen, um präventiv und niederschwellig „gegen sozial unbilliges Verhalten“ vorzugehen, wie es im Sachbericht zu dem Beschluss stand, den der Finanzausschuss jetzt gefasst hat.

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher betonte im Verlauf der Diskussion, dass man „keine paramilitärische Gruppe“ aufstelle, sondern einen Ordnungsdienst. Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, so Stefan Klopfer vom Ordnungsamt, dass es in verschiedenen Ortsteilen Brennpunkte gebe, für deren Überwachung städtisches Personal fehle.

Ordnungsdienst soll Sicherheitsgefühl in Freising stärken

Die Verwaltung war deshalb von den Stadträten beauftragt worden, die Einführung eines Ordnungsdienstes beziehungsweise städtischen Außendienstes zu prüfen. Ergebnis der Prüfung: Fachlich und personell sollte der Ordnungsdienst innerhalb des Ordnungsamtes der Verkehrsüberwachung angegliedert werden und dann den Titel „Kommunale Verkehrsüberwachung und Ordnungsdienst“ erhalten. 

Die besondere Leistung der neuen Mitarbeiter wäre es dann, allein durch ihre Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, das Ortsrecht zur Geltung zu bringen und den Bürgern als kommunaler Dienstleister hilfsbereit zur Verfügung zu stehen. Und bei dieser Konstellation könnten Beschäftigte des Ordnungsdienstes bei Bedarf auch Aufgaben der Verkehrsüberwachung wahrnehmen.

Verschmutzung, Vandalismus, Verwahrlosung

Doch das scheint eher fraglich. Denn mit der Überwachung städtischer Satzungen, mit dem Vorgehen gegen Verstöße in den Bereichen Verschmutzung, Vandalismus, Verwahrlosung (zum Beispiel Schrottfahrzeuge), Lärmbelästigungen, aggressives Betteln und Gruppenbildung hat der Ordnungsdienst genug zu tun. Vor allem, so die Einschätzung mancher Stadträte, sei die Besetzung mit drei Stellen im Außendienst und einer Stelle im Bereich der Bearbeitung, wie sie derzeit im Stellenplan vorgesehen ist, zu gering.

Robert Weller (FW): „Ein guter Anfang.“

Robert Weller (FW) sagte, vier solcher Stellen seien ein guter Anfang („So kann man einsteigen“), müssten aber ausgebaut werden. Susanne Günther (Grüne) hielt die personelle Ausstattung für „halbscharig und halbherzig“. Da müsse man mindestens noch einmal drei Stellen „draufsetzen“. Froh wäre hingegen Monika Schwind (FSM) schon, wenn man die jetzt ausgeschriebenen vier Stellen schnell besetzen könne.

Stadtrat sieht viele Fragen der Befugnis ungeklärt

Reinhard Fiedler (FSM) forderte, man müsse möglichst bald nach der Einrichtung des Ordnungsdienstes einen Erfahrungsbericht bekommen, um zu sehen, ob das Personal ausreiche, und wie man es am sinnvollsten einsetze. Denn so ein Konzept, das die Aufgaben genau umschreibe, war es, was Guido Hoyer (Linke) fehlte. Und auch sonst seien noch viele Fragen der Befugnis offen. Kurz: Die Sache sei in seinen Augen „noch nicht entscheidungsreif.“

Guido Hoyer (Linke): „Viele Fragen noch offen.“

Sein Vertagungsantrag wurde aber mit 1:13 Stimmen abgelehnt, die Einführung des städtischen Ordnungsdienstes mit 13:1 Stimmen beschlossen. Und daher ist jetzt auch die Anschaffung eines Dienstfahrzeugs und von Dienstfahrrädern im Jahr 2021 geplant.

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