Rekordwerte in Rekordzeit

Kreisausschuss segnet Haushalt 2017 ab – in nur 75 Minuten

„Erfreulich.“ Landrat Josef Hauner ist mit der Finanzlage des Landkreises zufrieden – auch wenn man heuer 24,5 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen muss. Zufrieden sind offenbar auch die Bürgermeister und Kreisräte. Der Etat 2017 wurde am Donnerstag ohne Diskussion im Kreisausschuss abgesegnet.

Freising – Es gab Zeiten, da brüteten die Kreisräte viele Stunden und einen ganzen Tag lang über dem Haushalt des Landkreises. Da wurden einzelne Positionen genau durchleuchtet, da wurde um Posten und Ansätze gestritten, dass es nur so rauchte und staubte. Am Donnerstag traf sich der Kreisausschuss, um den Haushalt 2017 zu besprechen. Man traf sich um 9.15 Uhr, um den ganzen Tag Zeit für Diskussionen zu haben. Doch siehe da: Um 10.30 Uhr war der Etat „durch“, war die Abstimmung gelaufen. Den Hauptteil der Sitzung bestritt Kreiskämmerer Gerhard Six, der den 47 Seiten starken Vorbericht zu dem fast 700 Seiten dicken Haushalt vortrug und die wichtigsten Kennzahlen nannte.

Im Ergebnishaushalt wird das Jahr 2017 nach den derzeitigen Planungen mit einem Plus von 3,85 Millionen Euro abschließen, im Finanzhaushalt wird man ein Minus von 7,0 Millionen Euro einfahren.

Wichtig und vor allem für die 24 Kommunen interessant: Die Kreisumlage – also der Prozentsatz dessen, was die Gemeinden an den Kreis abführen müssen – bleibt unverändert bei 47,9 Prozentpunkten. In Cash heißt das, dass der Landkreis von den Kommunen 104,2 Millionen Euro einnehmen wird. Im Vorjahr waren es 104 Millionen, 2015 „nur“ 85,6 Millionen. Gestiegen ist auch die Summe, die der Landkreis als Schlüsselzuweisung vom Freistaat bekommen wird: 15,24 Millionen Euro werden es heuer sein (2016: 12,14 Millionen). Die Bezirksumlage – also das, was der Landkreis an den Bezirk abzuführen hat – steigt ganz leicht von 42,35 Millionen Euro in 2016 auf 42,41 Millionen Euro heuer. Das alles sind, ganz nebenbei bemerkt, neue Rekordwerte in der Geschichte des Landkreises Freising.

Zum Glück keine Rekordwerte sind die Gelder, mit denen man die Verluste des Klinikums Freising aus dem Jahr 2016 ausgleichen (405 000 Euro), und die man für Zinsen ausgeben muss (1,25 Millionen Euro). Und damit war der Kreiskämmerer auch bereits bei der Schuldenentwicklung: 46 Millionen Euro Schulden hatte der Landkreis Freising zum Jahresende 2016, nun kommen also laut Plan fast 24,5 Millionen dazu. Gleichzeitig werden aber acht Millionen Euro durch ordentliche Tilgung vom Schuldenberg abgetragen.

Die laut Six „berühmt-berüchtigte“ Kurve, die die Schuldenentwicklung bis 2020 zeigt, sei allerdings mit äußerster Vorsicht zu genießen: Sie stelle nur die Beschlusslage des Kreistags dar, berücksichtige Verzögerungen, Zuschüsse und andere Faktoren nicht. Und deshalb wird Ende 2020 auf keinen Fall ein 128,5 Millionen Euro hoher Schuldenberg stehen, wie ihn die Skizze ausweist.

Diskussionsbedarf hatten die Kreisräte nicht. Lediglich Josef Dollinger (FW) sagte, er sei „etwas unglücklich“ darüber, dass die Gewerbesteuer zurückgehe. Und Claudia Bosse (Grüne) merkte an, der Haushalt sei trotz Neuverschuldung „solide“. Das Werk, das noch im Kreistag abgesegnet werden muss, bekam am Donnerstag eine Gegenstimme – und die war nur pro forma von Anton Neumaier (SPD), weil die Genossen den Etat noch beraten müssen.

Andreas Beschorner

Rubriklistenbild: © dpa

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