Ein Mann vor einem Laptop
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Kreistagssitzungen sollen in der Pandemie künftig digital stattfinden. (Symbolfoto)

Verwaltung prüft technische Voraussetzungen

Kreistag und Ausschüsse sollen künftig in der Pandemie digital abgehalten werden

  • Andreas Beschorner
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Der Kreistag will künftig digital tagen - zumindest bis zum Ende der Pandemie. Ein AfD- und ein FW-Rat stimmen dagegen.

Freising – Premiere für die Kreisräte: Am Donnerstag wurden die Mitglieder des Kreisausschusses vom Bayerischen Roten Kreuz vor Beginn der Sitzung mittels Schnelltests auf eine Infektion mit Covid-19 untersucht. Landrat Helmut Petz sagte, er halte das für „eine sinnvolle Maßnahme“. Die Corona-Pandemie war am Donnerstag aber auch Anlass und Auslöser für Diskussionen und Beschlüsse zu anderen Tagesordnungspunkten.

Die FDP war es, die mit ihren Anträgen und Anfragen das Thema „Corona“ wiederholt aufs Tapet brachte. Schriftlich hatte man da zum einen am Mittwoch bei Landrat Petz diverse Auskünfte zum Stand der Impfungen im Landkreis Freising erbeten. Petz lieferte die Antworten: Weit über 15 000 Menschen im Landkreis hätten bis jetzt eine Impfung, über 6000 die Zweitimpfung erhalten. Was die Verteilung der Impfstoffe betrifft, so seien rund 60 Prozent der Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer und Moderna, 40 Prozent mit dem Mittel von AstraZeneca erfolgt, so Petz. Die Zeitspanne, die zwischen der Lieferung der Dosis und der Verimpfung liegt, betrage maximal 14 Tage, berichtete Petz. Und, ganz wichtig: Bisher sei keine einzige Impfdosis entsorgt oder weggeworfen worden. „Was wir bekommen, verimpfen wir auch“, so der Landrats.

FDP beantragt digitale Sitzungen zur Eindämmung der Pandemie

Und dann war da noch der Antrag der FDP, die Geschäftsordnung des Kreistags dahingehend zu ändern, dass auch die virtuelle Teilnahme an Ausschuss- und Kreistagssitzungen künftig möglich sei. FDP-Kreisrat Tobias Weiskopf begründete den Antrag damit, dass man auch als Kreisräte „einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten“ müsse. Auf die Tagesordnung genommen wurde der Antrag am Donnerstag deshalb, weil tags zuvor ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten war, das von CSU und Freien Wählern im Landtag beschlossen worden war und die Teilnahme durch Ton-Bild-Übertragung ermöglichen soll.

Der Antrag der FDP und die neue Gesetzeslage offenbarten im Kreisausschuss fast schon eine Glaubensfrage: Während die Befürworter wie die FDP, Landrat Petz, Verena Juranowitsch (Grüne) oder auch Tobias Eschenbacher (FSM) sicher davon ausgingen, dass die Kreisräte von dieser Möglichkeit der virtuellen Teilnahme nur dann Gebrauch machten, wenn wirklich triftige Gründe vorlägen, prophezeiten andere Kreisräte einen „völligen Wandel der Diskussionskultur“ (Rainer Schneider, FW). Dennoch: Auch Schneider sagte, er würde der neuen Regelung zustimmen, wenn man diese nicht als Änderung der Geschäftsordnung, sondern als Beschluss einführe, der zunächst bis Ende 2021 gültig sei.

Verwaltung wird beauftragt, technische Voraussetzungen zu prüfen

Diese Haltung vertrat auch Uwe Gerlsbeck (CSU): In Pandemiezeiten sei die Möglichkeit zu einer virtuellen Teilnahme ja durchaus sinnvoll, sollte man dies aber ausweiten, dürften „bald fast alle nur noch per Video teilnehmen“, befürchtete er. Franz Heilmeier (Grüne) war etwas skeptisch, weil noch die Ausführungsbestimmungen zu dem neuen Gesetz fehlten, beispielsweise nicht klar sei, wie die Nicht-Öffentlichkeit bei Sitzungsteilnahme im Homeoffice gewährleistet werden könne.

Im Endeffekt einigte man sich darauf, den Antrag der FDP nicht als Änderung der Geschäftsordnung, sondern als Beschluss zu formulieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die technischen Voraussetzungen zu prüfen. Der Beschluss gilt lediglich bis zum 1. Januar 2022. Im vierten Quartal 2020 überprüfen die Kreisräte, wie sich die neue Regelung ausgewirkt hat. Danach entscheidet man, ob und wie es weitergeht.

FW-Rat und AfD-Rat stimmen gegen digitale Sitzungen

Zwei Gegenstimmen musste dieser Beschlussvorschlag, der noch vom Kreistag abgesegnet werden muss, hinnehmen: Josef Dollinger (FW) betrachtete die Möglichkeit virtueller Sitzungsteilnahme als „vollkommen überflüssig“ und sah keinen Grund, für diese Änderung der Diskussionskultur nach einem Jahr Pandemie „jetzt Corona vorzuschieben“. Gegen den Beschlussvorschlag votierte zudem Franz Scholz (AfD).

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