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Kreiskämmerer Gerhard Six präsentierte sein Zahlenwerk.

Räte segnen „soliden“ Haushalt ab

Kreisumlage wird nicht erhöht

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Es bleibt dabei: Der Kreisumlagesatz wird nicht erhöht. Die Grünen haben ihren Antrag gestern zurückgezogen. Die zwei Gegenstimmen, die der Kreishaushalt des Jahres 2018 gestern im Kreistag hinnehmen musste, hatten rein formale Gründe.

Freising – Die wichtigsten der vielen tausend Zahlen, die auf den rund 800 Seiten des Kreisetats 2018 verzeichnet sind, hatte bereits der Kreisausschuss vernommen (wir haben berichtet). Gestern nun war der Kreistag gefragt, um den Haushalt endgültig abzusegnen. Kreiskämmerer Gerhard Six präsentierte nur die allerwichtigsten Kenndaten: Zum Beispiel hob Six hervor, dass man heuer keine neue Verschuldung plane. Der Schuldenstand zum Jahresbeginn lag bei 39,1 Millionen Euro. Zugleich wird sich der Bestand an liquiden Mitteln von 20 Millionen Euro am Jahresanfang auf 4,1 Millionen Euro zum Jahresende 2018 vermindern. Insgesamt umfasst der Ergebnishaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 198,3 Millionen Euro.

In den Augen von Landrat Josef Hauner handele es sich um einen „soliden, erfreulichen Haushalt“. Die 7,5 Millionen Euro, die man heuer an Bezirks- und Krankenhausumlage mehr bezahlen müsse, könne man stemmen, ohne die Kreisumlage erhöhen zu müssen. Denn die gestiegene Umlagekraft der Gemeinden bedeute bei einem gleich bleibenden Hebesatz von 47,9 Prozentpunkten Mehreinnahmen in Höhe von, genau: 7,5 Millionen Euro. Schwerpunkte bei den Ausgaben seien Jugend und Familie, Soziales, die Mobilität und vor allem die Bildung. Die neu errichtete Realschule Au, die von der Stadt übernommene Realschule Freising, das ebenfalls seit Januar in der Trägerschaft des Landkreises sich befindliche Dom-Gymnasium, die Übernahme des OMG in Neufahrn, Investitionen in die neue Realschule Freising und vieles mehr zählte Hauner auf.

Das Zahlenwerk stieß bei den Kreisräten größtenteils auf Zustimmung: Claudia Bosse (Grüne) hatte zu Beginn gesagt, ihre Fraktion ziehe den Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 48,9 Punkte zurück. Grund: Die meisten Gemeinden hätten ihren Etat bereits verabschiedet. Bosse hoffte allerdings, dass das Ansinnen der Grünen bei den im Herbst beginnenden Gesprächen für den Haushalt 2019 Berücksichtigung finde. Weil es ein „ausgewogener“ Haushalt sei, der vor allem im Bereich Schulen und Bildung viele Dinge enthalte, die auch den Grünen wichtig seien, stimme man dem Etat zu.

Grünes Licht signalisierte auch Rainer Schneider für die Fraktion der Freien Wähler. Schneider fand es gut, dass man die hohe Umlagekraft und gute Wirtschaftslage für Investitionen nutze, warnte allerdings auch vor Zeiten, in denen die Wirtschaft vielleicht nicht mehr so floriere. Genau das „im Auge zu behalten“ forderte auch Maria Lintl (Freisinger Mitte). Dass man keine neuen Kredite aufnehmen müsse, verschaffe den Gemeinden Sicherheit.

Albert Schindlbeck (Linke) stimmte auch für den Etat, kritisierte allerdings, dass es keine Stellenplanerhöhung gebe und dass die geplante Auflösung der Wohnbau GmbH „grundfalsch“ sei. Toni Neumaier warnte für die SPD, dass man nicht sagen könne, wie sich die Schulden in den kommenden Jahren entwickeln werden. Doch große Investitionen wie die in das neue Berufsschulzentrum an der Wippenhauser Straße seien sicherlich eine große Belastung.

Nach all den Wortmeldungen blieb Johann Stegmair (CSU) nur der Satz, dass „alles gesagt“ sei und dass seine Fraktion dem Etat zustimme.

Gegenstimmen kamen lediglich von Robert Wäger (Grüne) und Josef Niedermair (CSU). Beide sind Gemeinderäte in Hallbergmoos, dessen Klage gegen den Landkreis wegen der Haushalts noch immer und schon seit vielen Jahren läuft. Das „Nein“ der beiden Hallbergmooser hatte also rein formale Gründe.

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