Geldscheine
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Corona wirkt sich drastisch auf die Einnahmen aus. Daher muss die Stadt Freising Schulden aufnehmen, um Großprojekte fortzuführen.

Stadtrat stimmt geschlossen für den Etat

„Krisenhaushalt“: Schulden in Freising steigen bis 2024 auf über 200 Millionen Euro

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Der Schuldenberg in Freising wird bis 2024 auf rund 230 Millionen Euro ansteigen. Nur so können (bereits begonnene) Großprojekte abgeschlossen werden.

Freising – „Ein bisschen ungläubig schauen“ musste OB Tobias Eschenbacher (FSM) da am Donnerstag schon. Gerade hatte der Stadtrat den Etat für 2021, den pandemie-bedingt wohl schwierigsten Haushalt der Stadt seit Jahrzehnten, abgesegnet – und zwar einstimmig. Und das ist, wie man weiß, schon in normalen Zeiten in Freising eine Rarität.

Nach diversen Beratungen im Finanzausschuss lagen nun also die endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Dabei hatte sich seit der letzten Beratung noch eine wichtige Änderung ergeben, wie Kämmerer Matthias Nogly mitteilte: Weil man neue Bescheide und Steuerschätzungen erhalten habe, wird man 2,7 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher geglaubt. Trotzdem muss man dem Verwaltungshaushalt immer noch sieben Millionen Euro zuführen. Er schließt 2021 bei 129 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt bei etwas über 131 Millionen.

Allein 2021 steigen die Schulden auf 61,4 Millionen Euro

An Gewerbesteuereinnahmen rechnet man mit 32,3 Millionen, aus der Einkommensteuer bekommt man 36,5 Millionen. An den Landkreis muss man 36,4 Millionen Euro an Kreisumlage abführen, für das Personal gibt man knapp 40 Millionen aus. Weil man 32 Millionen Euro entnimmt, sind die Rücklagen damit völlig aufgebraucht. Um rund 32 Millionen Euro in den Tief- und über 56 Millionen Euro in den Hochbau investieren zu können, muss man zusätzlich 36,15 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Der Schuldenstand steigt deshalb zum Jahresende 2021 auf 61,4 Millionen Euro. Wirklich bedenklich stimmte das Gremium aber eine andere Zahl: Laut Finanzplan wird sich Ende 2024 der Schuldenstand auf 231,6 Millionen Euro belaufen. Das war nicht nur für OB Eschenbacher „ein Alarmsignal“.

Eschenbacher sagte in seiner Haushaltsrede, der Haushalt 2021 sei ein schwieriger. Aber: „Wir stehen nicht so katastrophal da, dass wir nicht mehr handlungsfähig wären.“ Zudem habe man in vielen Bereichen nicht allzu viel Spielraum, so der OB, der an die Kreisumlage und an die Personalausgaben erinnerte. Dennoch könne man sowohl im Tief- als auch im Hochbau investieren – und zwar nicht nur 2021, sondern laut Finanzplan auch in den Folgejahren. Eschenbachers Appell: „Was wir für 2021 geschafft haben, wird nicht reichen“, Anstrengungen in den kommenden Jahren seien notwendig.

Schulden machen, damit Freising „lebenswert“ bleibt

Und dann die Haushaltseinschätzungen der Fraktionen: Für die FSM sagte Finanzreferentin Monika Schwind, der Haushalt 2021 sei „gut und sinnvoll“ für Freising und die Freisinger. Man könne alle begonnenen Projekte fortführen, man gebe viel Geld aus, damit Freising lebens- und liebenswert bleibe.

Susanne Günther (Grüne) bezeichnete den Etat als „nicht mutig, aber vernünftig“. Ihre Fraktion sei froh, dass Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz der „Streichorgie“ nicht zum Opfer gefallen seien, mahnte allerdings an, dass man endlich den Bahnposten 15 umbauen müsse, und wies auch dieses Mal auf die Kostenexplosion bei der Westtangente hin. Dennoch: Auch als Zeichen an die Kommunalaufsicht werde die Fraktion der Grünen in ihrer Gesamtheit dem Haushalt zustimmen.

Emilia Kirner (ÖDP) betonte, ihre Fraktion stehe für die Verkehrswende. Da habe Freising zwar schon einiges geschafft, aber noch nicht genug. Trotzdem: Auch die ÖDP signalisierte Zustimmung. Peter Warlimont (SPD) sah in dem Etat 2021 einen „erklärbaren und verantwortungsvollen Haushalt“, der wichtige Projekte weiterführen lasse. Als SPD wünsche man sich in den kommenden Jahren auch mal wieder ein Projekt des städtischen Wohnungsbaus wie das an der Katharina-Mair-Straße.

CSU-Stadtrat übt heftige Kritik und stimmt doch zu

Richard Grimm (FW) betonte, seine Fraktion habe bewusst keine Anträge gestellt, weil klar war, wie schwierig es sei, begonnene Maßnahmen weiterführen. Da schloss Jens Barschdorf (FDP) an und sagte, die Vielzahl von Anträgen im Vorfeld, die allesamt Geld kosten, habe ihn überrascht. Ihm habe da „ein bisschen der Sparwille gefehlt“. Er sprach von einem „Krisenhaushalt“. Sein Antrag, sozusagen als Zeichen an die Firmen die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre von 380 auf 360 Punkte zu senken, kam gar nicht zur Abstimmung, weil der Haushalt in der vorgelegten Form verabschiedet wurde.

Auch von der CSU, die sich laut Rudolf Schwaiger „noch nie so schwer getan hat“ zuzustimmen. Die Vorberatungen seien in seinen Augen nicht effizient genug gewesen, man habe etwa keinen Einstellungsstopp beschlossen. Er hege „erhebliche Zweifel“, ob das Zahlenwerk von der Rechtsaufsicht genehmigt werde. Das Gutachten zur Haushaltskonsolidierung, das nun in Auftrag gegeben wird, werde wohl auch keine Wunder bewirken. Und: „Mir kommt vor, als wüssten manche hier nicht, mit welchem Geld sie da umgehen – nämlich mit Fremdgeld, mit dem Geld der Bürger.“ Bei aller Kritik: Auch die CSU-Fraktion stimme dem Haushalt zu.

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