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Helmut Petz ist als Nachfolger von Josef Hauner ins Landratsamt gezogen. Dort will er auch Ansprechpartner für die Mitarbeiter sein.

Der FW-Mann will aber nicht „drüberregieren“

„Landkreis auf die Überholspur bringen“: Neuer Landrat Helmut Petz will jetzt Gas geben

  • Andreas Beschorner
    vonAndreas Beschorner
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Helmut Petz lenkt als neuer Landrat seit 1. Mai die Geschicke des Landkreises Freising. Im Interview spricht er über seine Strategie in der Corona-Krise und verrät, worauf er sich am meisten freut.

Freising – Er lenkt in den kommenden sechs Jahren die Geschicke des Landkreises Freising: Helmut Petz, der in der Stichwahl am 29. März den Chefsessel im Landratsamt für die Freien Wähler erobert hat. Aber von Parteipolitik will der Jurist nichts wissen. Der 63-Jährige will den Landkreis durch die Corona-Krise führen und die weiterhin gute Entwicklung garantieren. Ein Gespräch mit dem „Neuen“.

Herr Petz, es gibt leichtere Zeiten, um das Amt des Landrats anzutreten. Wie sind Sie auf die Corona-Krise vorbereitet? Sind Sie in die laufende Krisenbewältigung eingebunden?

Landrat Josef Hauner hat mich freundlicherweise gleich nach der Stichwahl eingeladen, an den Sitzungen der FüGK – das ist die für die Koordination der Einsatzkräfte zuständige „Führungsgruppe Katastrophenschutz“ – und an der „großen Corona-Runde“ teilzunehmen. Dadurch habe ich bereits einen guten Überblick über die zu erledigenden Aufgaben und die bewährten Abläufe erhalten und auch die Zuständigkeiten im Landratsamt und die Ansprechpartner bei den Einsatzkräften kennengelernt. Nach meinen ersten Eindrücken ist das Krisenmanagement unter der Führung meines Vorgängers hervorragend organisiert. Dank des außerordentlichen Engagements aller Mitwirkenden ist es gelungen, die Krankheit im Landkreis Freising, der zu Beginn der Corona-Pandemie ein Hotspot mit vielen Infizierten war, auf einen beherrschbaren Umfang zu begrenzen. Dafür mitverantwortlich war sicherlich auch das verantwortungs- und risikobewusste, aber auch sehr solidarische Verhalten der Bevölkerung. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf die weiteren Entwicklungen der Pandemie bestens vorbereitet sind.

„Hilfen sollten schnell und unbürokratisch greifen“

Die Krise und ihre Auswirkungen werden auch die Wirtschaft im Landkreis treffen. Haben Sie schon Ideen und Strategien, wie der Landkreis den Unternehmen unterstützend unter die Arme greifen könnte?

Umfassende Informations- und Beratungsangebote des Landratsamts sollen den betroffenen Unternehmen im Landkreis helfen, sich schnell einen Überblick über staatliche oder sonstige Hilfen zu verschaffen. Diese Angebote möchte ich jetzt sofort optimieren. Hilfen, für die das Landratsamt zuständig ist, sollten möglichst schnell und unbürokratisch greifen. Desgleichen werde ich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass das Landratsamt sein Material möglichst bei ortsansässigen Geschäften beschafft. Das könnte auch Vorbild für private Konsumenten sein, die durch ihr Kaufverhalten heimische Unternehmen unterstützen können. Im Übrigen werde ich die mir zur Verfügung stehenden politischen Kanäle nutzen, um die Entscheidungsträger auf Landes- oder Bundesebene auf aktuelle Probleme hinzuweisen. So werden die in Aussicht gestellten Soforthilfen nach Auskunft vieler Gewerbetreibender nicht schnell genug ausgezahlt. Die bestehende Anordnungslage stellt viele Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe vor erhebliche Probleme, die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine Nachjustierung geboten erscheinen lassen. In diesem Zusammenhang vielleicht auch noch einmal der generelle Hinweis: Je verantwortlicher wir uns alle verhalten, desto weniger Anordnungen und Beschränkungen sind zur effektiven Bekämpfung der Pandemie erforderlich.

Wird sich der Landkreis die geplanten Investitionen überhaupt noch leisten können? Stichwort: Berufsschule, ÖPNV, und und und.

Was die finanzielle Leistungsfähigkeit betrifft, steht der Landkreis im Moment außergewöhnlich gut da. Der Schuldenstand der Gemeinden ist auf einem Rekordtief. In der Sitzung des Ferienausschusses des Kreistags wurde bestätigt, dass die Landkreisgemeinden „ausreichend leistungsfähig“ sind, um im Jahr 2020 die Kreisumlage zu bezahlen. Natürlich wird sich der Shutdown mittelfristig auf die Gewerbesteuereinnahmen und damit auch auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und des Kreises auswirken. Aber das betrifft nicht die genannten Investitionen wie beispielsweise für das berufliche Schulzentrum. Auch der Erwerb des Stabsgebäudes der Steinkaserne ist durch Rücklagen sichergestellt. Richtig ist allerdings, dass wir bei zukünftigen kostenintensiven Vorhaben erst einmal genau hinschauen müssen, ehe wir neue Verpflichtungen eingehen. Sobald belastbare Prognosen über die finanzielle Leistungsfähigkeit möglich sind, werden wir den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen und so abschätzen können, was wir uns von den im Wahlkampf einmütig befürworteten Projekten wie beispielsweise dem „Wachküssen“ der landkreiseigenen Wohnungsbau-GmbH aktuell leisten können.

„Vieles lässt sich ohne oder mit geringem finanziellen Aufwand verwirklichen“

Es gibt freilich noch andere, ebenfalls wichtige Themen für den Landkreis – sozusagen die Pflicht. Wie werden Sie dafür sorgen, dass diese in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit geraten?

Das ist ein richtiges und wichtiges Stichwort: Vieles von dem, was ich im Wahlkampf versprochen habe und in den sechs Jahren meiner Amtszeit mit aller Kraft umsetzen möchte, lässt sich ganz ohne oder mit geringem finanziellen Aufwand für den Landkreis verwirklichen. Lassen Sie mich hier nur drei Beispiele nennen, die für viele andere stehen: Die mir so wichtige bürgernahe Verwaltung lässt sich praktisch kostenneutral verwirklichen. Sie hat lediglich zur Voraussetzung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt die notwendigen Freiräume bekommen, um ihre durchgängig hohe Kompetenz für die Menschen im Landkreis und die Gemeinden auch als Ratgeber einsetzen zu können. Mit geringen zusätzlichen Ausgaben verbunden ist ferner die Beratung der Gemeinden, etwa bei der klimaschützenden und -angepassten Neuausweisung von Baugebieten zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums für all diejenigen Menschen, die sich Wohnen zu den üblichen Marktpreisen nicht leisten können. Oder das Ausschöpfen vorhandener EU-Fördermittel, um den Naturschutz und die Pflege der Kulturlandschaft im Zusammenwirken mit den Landwirten und der Bevölkerung in großen Schritten voranzubringen.

Mitarbeiter aus einigen Abteilungen im Landratsamt arbeiten seit Wochen und Monaten am Anschlag – und teilweise darüber hinaus. Wie wird man sie entweder weiter motivieren oder entlasten können?

Viele Mitarbeiter im Landratsamt arbeiten seit Monaten außerhalb ihres eigentlichen Aufgabenzuschnitts mit Hochdruck an der Bewältigung der durch Corona bedingten Ausnahmesituation. Ähnliches gilt übrigens auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Rettungsdienste und Hilfsorganisationen. Dieser von Leistungsbereitschaft, Findigkeit und Improvisationstalent flankierte Einsatz hat im Zusammenwirken Unglaubliches bewirkt. Mein Ziel ist es, die außerordentliche Hilfsbereitschaft dieser Menschen nicht auf unbegrenzte Zeit in Anspruch zu nehmen, sondern sie mit herzlichem Dank und der ihnen gebührenden Wertschätzung von den Sonderaufgaben zu entlasten und ihnen eine schrittweise Rückkehr in die Normalität ihres Berufslebens zu ermöglichen. Ausreichende zeitliche Ressourcen für die Arbeit in den eigentlichen Aufgabenbereichen sind auch deshalb wichtig, weil das Landratsamt gerade im Begriff ist, den Dienstbetrieb schrittweise hochzufahren und für die Menschen wieder als Verwaltungsbehörde zur Verfügung zu stehen.

Ein Wort zu Ihrem Vorgänger: Was hätten Sie in den vergangenen sechs Jahren anders gemacht? Wofür würden Sie Josef Hauner loben?

Ich habe Landrat Hauner als sachorientierten, fairen Menschen kennengelernt, dem es wichtig ist, sich selber treu zu bleiben. Ich übernehme von ihm eine wohlgeordnete Behörde und einen Landkreis, in dem es keine unüberwindlichen politischen Gegensätze gibt. Das gibt mir die Gelegenheit, meine Kraft und meine zeitlichen Ressourcen da einzusetzen, wo ich neue Akzente setzen möchte. Dazu gehört insbesondere, dass ich mich und meine fachlichen Kompetenzen auch in der Vollzugstätigkeit des Landratsamts gewinnbringend einbringen möchte, die den weit überwiegenden Teil der Arbeit eines Landrats ausmacht. Ich möchte mich einmischen, freilich nicht in der Weise, dass ich über die Entscheidungen der Mitarbeiter „drüberregiere“. Wie Landrat Hauner werde ich immer hinter meinen Mitarbeitern stehen. Aber ich möchte im Interesse der legitimen Anliegen der Menschen und einer bestmöglichen Verwirklichung des Gemeinwohls auch hausintern Ansprechpartner, Ratgeber und Ideenspender sein.

„Die dritte Startbahn muss nur noch mit Anstand beerdigt werden“

Man hört oft, die Corona-Krise könnte auch eine Chance sein. Sehen Sie das ebenfalls so? Könnte beispielsweise die Krise das endgültige Aus für die Startbahn bedeuten, das Sie ja fordern und begrüßen würden?

Natürlich können die Erfahrungen mit Corona auch eine Chance sein. Nennen möchte ich stellvertretend das außergewöhnliche Engagement vieler Menschen im Dienste der Gemeinschaft, das hohe Maß an Verantwortungsbewusstsein und die menschlich tief berührenden Beispiele von gelebter Solidarität zwischen den Menschen. Das sind Werte, die unsere Gesellschaft auszeichnen und ihren Zusammenhalt und ihre Überlebensfähigkeit garantieren. Dass die dritte Start- und Landebahn bereits klinisch tot ist und nur noch mit Anstand beerdigt werden muss, habe ich bereits im Wahlkampf vertreten. Zu dieser Einschätzung stehe ich, weil die Zahl der Flugbewegungen – schon vor Corona – dramatisch hinter der Prognose zurückgeblieben ist und viele tausend zusätzliche Lärmbetroffenen und den unglaublichen Flächenverbrauch nicht rechtfertigen kann. Neue Rechtfertigungsversuche müssen wir wachsam beobachten und sachlich entkräften. Im Übrigen bin ich ein Verfechter eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zum Flughafen, der für unsere Region ein wichtiger Wirtschaftsmotor ist und in Zeiten von Corona auch unserer Unterstützung bedarf.

Jetzt mal eine Prognose: der Landkreis Freising im April 2026. Wie sieht er aus? Welche Projekte sind realisiert? Welche sind zumindest auf den Weg gebracht?

Wie der Landkreis 2026 aussehen wird, ist nur zum Teil durch Visionen bestimmt und in viel größerem Umfang das Ergebnis guter Planungen, die jetzt in Gang gesetzt werden müssen. Dabei werde ich alles daran setzen, den Landkreis in vielen Bereichen auf die „Überholspur“ zu bringen: Zur schnellen Verwirklichung eines flächendeckenden Ausbaus der digitalen Infrastruktur wird es im Landratsamt eine um diesen Aspekt erweiterte Stabsstelle Wirtschaftsförderung geben. Eine weiterhin gute medizinische Versorgung im Klinikum ist mir ein Herzensanliegen, die ich gemeinsam mit Geschäftsführung, Ärzteschaft und Pflegepersonal durch erforderliche medizinisch-technische Investitionen, durch weitere Kooperationen mit den niedergelassenen Ärzten und durch ansprechende Beschäftigungsbedingungen sicherstellen will – die Menschen im Landkreis sollen sich in „ihrem“ Krankenhaus gut aufgehoben fühlen. Für besonders wichtig halte ich auch eine rasche Umsetzung längst beschlossener, aber immer noch nicht verwirklichter Projekte wie den Neubau des beruflichen Schulzentrums. Schließlich ist eine koordinierte Entwicklungsplanung in vielen weiteren Bereichen – bei der baulichen Entwicklung, bei der Energiewende, beim Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes und bei der Pflege, um nur einige zu nennen – unerlässliche Voraussetzung dafür, die Entwicklung in den Gemeinden und im Kreis nicht dem Zufall zu überlassen, sondern aktiv festzulegen, wo wir hin wollen, und die dafür erforderlichen Schritte zu tun.

„Ich habe nichts ,unter der Decke gehalten‘“

Haben Sie eine Vision oder ein Projekt, mit dem Sie vor der Wahl nicht rausrücken wollten?

Eine meiner tiefen Überzeugungen ist es, dass die Offenlegung aller Absichten die beste Voraussetzung für vernünftige Lösungen ist, die Menschen am ehesten gerecht wird. Deshalb habe ich im Wahlkampf nichts „unter der Decke gehalten“. Andererseits liegt es auf der Hand, dass sich angesichts immer neuer Herausforderungen des Lebens und auch dank des Ideenreichtums der politischen Akteure im Landkreis neue politische Notwendigkeiten ergeben oder bekannte Themen eine politische Neujustierung erfordern können. Corona ist hierfür ein eindrückliches Beispiel.

Vor Ihnen sitzen 70 Kreisräte – erfahrene und neue. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit vor – auch und gerade mit den anderen Fraktionen?

Ich habe bereits bei vielen Gelegenheiten zur sachorientierten Zusammenarbeit im Kreistag eingeladen, die nicht an Partei- oder Fraktionsgrenzen Halt macht. Kreispolitik ist Kommunalpolitik, in der parteipolitische Bindungen nur eine geringe Bedeutung haben sollten. Unterschiedliche politische Vorverständnisse werden aber möglicherweise wechselnde Mehrheiten zur Folge haben.

Sie sind der erste Landrat, der es mit AfD-Vertretern im Kreistag zu tun hat. Wie wird sich das Verhältnis zu diesem Quartett gestalten?

Zu dieser Frage habe ich bereits im Wahlkampf Stellung bezogen. Ich bleibe dabei: Auch die gewählten Mitglieder der AfD können sich darauf verlassen, dass ich ihre demokratischen Rechte respektieren und sie rechtsstaatlich korrekt und fair behandeln werde. Ich würde mich freuen, wenn ich für diesen Kurs auch die Gefolgschaft aller anderen Fraktionen gewinnen könnte. Andererseits werde ich es in keinem Fall zulassen, dass der Kreistag als Plattform für demokratiefeindliche oder sonst verfassungswidrige, weil etwa die Würde des Menschen nicht achtende Aktivitäten genutzt wird.

„Ich kehre an meine Ursprünge zurück“

In der konstituierenden Sitzung wird es auch um die Stellvertreterposten gehen. Können Sie dazu schon etwas verraten?

Ich kann nur so viel verraten, dass es in Vorbereitung der konstituierenden Sitzung – unter anderem im Kreise der designierten Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppierungen – bereits Gespräche gegeben hat, die nach meinem Eindruck sehr konstruktiv und vielversprechend verlaufen sind. Das ist ein gutes Zeichen für die von mir erstrebte sachorientierte politische Zusammenarbeit.

Wie haben Sie Ihren Abschied aus Leipzig und vom dortigen Bundesverwaltungsgericht gefeiert?

War das überhaupt ein Grund zu feiern? Der Präsident des BVerwG hat mich gemeinsam mit meinem Senat zu einem kleinen Umtrunk eingeladen, wie das auch in sonstigen Fällen des Ausscheidens üblich ist. Im Übrigen war der Abschied vom Leerräumen meines Büros dominiert, in dem sich Akten angesammelt hatten, von denen ich mich zum Teil aus Platzgründen trennen musste und mit Blick auf das neue Amt auch trennen wollte. Grund zum Feiern? Teils, teils: Meine Tätigkeit als Richter im 4. Revisionssenat war sehr spannend und attraktiv, weil ich mit bundesweiter Maßgeblichkeit an der Rechtsfortbildung im Umwelt- und Planungsrecht mitwirken durfte. Demgegenüber ist die Zuständigkeit als Landrat zwar auf 180.000 Einwohner beschränkt, dafür aber mit einer Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattet, von der ein Richter nur träumen kann.

Worauf freuen Sie sich jetzt als Landrat am meisten?

Mit meiner Wahl zum Landrat ist für mich ein großer Wunsch in Erfüllung gegangen. Der Kreis schließt sich: Ich kehre an meine Ursprünge zurück, persönlich-familiär, weil meine Mutter gebürtige Freisingerin ist, aber auch beruflich, weil ich meine Karriere als Verwaltungsjurist als Leiter des Bauamts im Landratsamt begonnen habe. Jetzt darf ich mein Berufsleben als Landrat vollenden. Auf diese „Heimkehr“ freue ich mich am meisten, aber natürlich auch auf die sehr kommunikativen Aufgaben und die unglaublich vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten als Landrat.

Wird es eine neue Dienstlimousine geben? Und: Welches Auto fahren Sie privat?

Mein Dienstwagen ist ein Leasingfahrzeug mit Jahresleasingvertrag und sehr günstigen Konditionen. Den jeweils für die Dauer von einem Jahr abgeschlossenen Leasingvertrag hat Landrat Hauner mit meinem Einverständnis vor Kurzem verlängert, da ich mich nicht in der Lage sah, über die von mir im Wahlkampf versprochene sukzessive Umstellung der Dienstfahrzeuge des Landratsamts auf alternative Antriebe noch vor meinem Dienstantritt und damit vor Kenntnis der dienstlichen Notwendigkeiten zu entscheiden. Diese Entscheidung steht im nächsten Jahr an. Dabei muss ich allerdings auch berücksichtigen, dass sich ein Dienstwagen auch für lange Dienstfahrten eignet. Meine Frau und ich fahren einen i3 von BMW. Außerdem besitze ich seit vielen Jahren einen alten Volvo C 70. Im Alltag bevorzuge ich aber den ÖPNV und das Fahrrad.

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