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An der Ecke Gartenstraße/Feldfahrt will die Regierung von Oberbayern eine Unterkunft für 150 Asylbewerber bauen. Die Stadt verweigerte dem Projekt am Mittwoch die Zustimmung, weil es im Außenbereich liegt. Langfristig aber dürften die Unterkünfte im Landkreis nicht ausreichen, weil die Zahl der Asylbewerber stetig steigt. 

Entscheidung im Planungsausschuss

Freising lehnt geplante Asylunterkunft ab – aus einem bestimmten Grund

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Die Stadträte im Planungsausschuss der Stadt Freising haben eine geplante Unterkunft für 150 Asylbewerber abgelehnt. Sie läge nämlich im Außenbereich.  

Freising – Man müsse die Sache „nüchtern und baurechtlich“ betrachten, appellierte OB Tobias Eschenbacher an die Mitglieder des Planungsausschusses. Das konnte nicht schaden, ging es doch darum, ob die Stadt ihre Zustimmung zum Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für rund 150 Aslybewerber erteilt. An der Ecke Gartenstraße/Feldfahrt will die Regierung von Oberbayern eine aus sieben Gebäuden bestehende Asylunterkunft errichten und diese für zehn Jahre betreiben. Die Stadt hat ihre Zustimmung verweigert.

Landkreis erfüllt die Asyl-Marke gerade noch

Notwendig, so die Regierung, sei diese Gemeinschaftsunterkunft, weil mehrere andere Unterkünfte schließen und es weiterhin einen stetigen Zustrom an Asylbewerbern gebe. Der Landkreis Freising, der derzeit die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel berechnete Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber zu 100,76 Prozent erfülle, liege also gerade noch über der vorgeschriebenen Marke. Würde demnächst die eine oder andere Unterkunft schließen, läge man darunter, sagte Stadtdirektor Gerhard Koch.

Bauen ist hier gar nicht erlaubt 

Rund zehn Zuhörer saßen im kleinen Sitzungssaal, um zu erfahren, wie es auf dem bisher unbebauten Areal weitergehen soll. Wie das Bauamt darlegte, könne man dem Vorhaben, das fünf Appartementhäuser für ein bis fünf Personen, ein gesondertes Wohngebäude mit Doppelzimmern, ein Zentralgebäude mit Gemeinschaftsräumen und Büros sowie ein Nebengebäude vorsieht, keine Zustimmung erteilen. Grund: Das Grundstück liege im Außenbereich, eine Bebauung sei nach den Vorgaben des Baugesetzbuchs nicht erlaubt. Und auch die mögliche Ausnahme, dass man im Außenbereich mobile Unterkünfte für maximal drei Jahre genehmigen könne, komme in diesem Fall nicht in Betracht. Fazit, wie es Koch zog: „Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Zustimmung zu verweigern.“ Wie der OB betonte, sei an dieser Stelle zwar eine Wohnbebauung vorstellbar – aber nur „geordnet“ und mit Aufstellung eines Bebauungsplans.

Welche rechtliche Wirkung hat ein Nein? 

Die Frage von Nobert Gmeiner (SPD), welche rechtliche Wirkung das Nein der Stadt in einem solchen Zustimmungsverfahren habe, beantwortete Koch so: In so einem Fall muss die Regierung einen Bescheid erlassen, gegen den man dann juristisch vorgehen könne.

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