Nachgehakt beim Thema Nebeneinkünfte

Masken-Affäre: Nach „totalem Vertrauensverlust“ - Freisinger Abgeordnete fordern Transparenz und Härte

Die Masken-Affäre erschüttert die Bevölkerung. Das FT hat nachgefragt, wie es die Freisinger Abgeordneten mit Nebeneinkünften halten.

Freising – Es ist ein Skandal, der die Bevölkerung erschüttert: Dass Abgeordnete oder ihre Angehörigen mit der Pandemie Geld verdient und sich durch Corona bereichert haben – etwa bei Maskenverkäufen –, bezahlt die gesamte Politik mit einem immensen Vertrauensverlust. Das FT hat die Freisinger Repräsentanten in Bundestag und Landtag gefragt, wie sie es mit Nebeneinkünften halten.

„Das Problem ist nicht die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, sondern wenn man dafür Geld nimmt“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer. Er nehme kein Geld, habe neben seinem Salär als MdB lediglich die Aufwandsentschädigungen als Kreisrat und Mieteinnahmen aus dem kürzlich geerbten Haus als weitere Einkünfte. „Das war’s.“ Keine Beteiligung an Firmen, keine Beratung von Firmen. Lediglich eine Aktie bei der BürgerEnergieGenossenschaft (BEG) werfe pro Jahr noch ein paar Cent ab.

Erich Irlstorfer (CSU) ist von Georg Nüßlein „überrascht“ und „enttäuscht“.

Deshalb musste Irlstorfer auch keine Sekunde zögern, die von der CSU-Fraktion geforderte Ehrenerklärung zu unterschreiben. Vom Gebaren seines CSU-Bundestagskollegen Georg Nüßlein zeigt sich Irlstorfer „überrascht“ und „enttäuscht“. Bisher habe er mit ihm gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Jetzt müsse man halt abwarten, was bei der Sache tatsächlich herauskomme.

Ministern sind Nebeneinkünfte per Gesetz verboten

Ganz einfach ist die Sache auch für den Landtagsabgeordneten und Staatsminister Florian Herrmann (CSU): Schon per Gesetz seien ihm als Mitglied der Staatsregierung jegliche Nebeneinkünfte verboten. Daran halte er sich selbstverständlich. Nicht als Nebeneinkünfte, sondern als Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Amt gelten die Sitzungsgelder im Kreistag.

Florian Hermann (CSU, M.) lässt seine Anwaltszulassung offiziell ruhen.

Seine Anwaltszulassung hat Herrmann daher auch sofort nach seiner Berufung zum Minister offiziell ruhen lassen. Und noch etwas: Auch ohne Corona bliebe dem Leiter der Staatskanzlei gar keine Zeit für Nebenbeschäftigungen –- von Ehrenämtern wie bei der Bürgerstiftung Freising abgesehen.

„Wer Zeit für Nebentätigkeiten hat, hat falsche Berufsauffassung“

Keine Zeit für gut bezahlte Nebentätigkeiten habe auch Johannes Becher, der Landtagsabgeordnete der Grünen. Was er verdient – inklusive seiner Sitzungsgelder als Stadt- und Kreisrat – hat Becher auf seiner Homepage veröffentlicht. Mehr sei das auch nicht, versichert er.

Johannes Becher (Grüne): Wer Zeit für Nebeneinkünfte hat, hat eine falsche Berufsauffassung.

Es sei für ihn „eine ganz große Ehre“, Landtagsabgeordneter zu sein, der von der Bevölkerung ja schließlich auch bezahlt werde. Wer da noch wie CSU-Politiker Alfred Sauter als Rechtsanwalt zahlreiche Mandanten vertreten könne, der habe seiner Meinung nach „eine falsche Berufsauffassung“. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle aus CSU- und CDU-Reihen bedeuteten einen „totalen Vertrauensverlust“ für alle Politiker, sagt Becher.

FW-Abgeordneter fordert härte Strafen für Bestechlichkeit

Affären durch bezahlte Nebentätigkeiten dürfen laut MdL Benno Zierer (Freie Wähler) auf keinen Fall ausgesessen werden. Die Freien Wähler selbst würden keinerlei Konzernspenden annehmen und fänden, dass Spenden von Großkonzernen an Parteien per se verboten gehörten. Zierer meint auch: Ein von den FW für Bayern gefordertes Lobby-Register würde für deutlich mehr Transparenz sorgen. Zudem sollten Abgeordnetenbestechung und Bestechlichkeit viel härter bestraft werden.

Benno Zierer (FW) setzt sich für ein Lobby-Register ein.

Im Landtag und Bundestag müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab 1000 Euro pro Monat offenlegen. „Ich hätte auch kein Problem damit, wenn das ab dem ersten Euro wäre“, sagt Zierer. Er selbst habe keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

AfD fordert Lobbyisten-Gesetz

Das sagt auch Bundestagsabgeordneter Johannes Huber von der AfD. Gegen eine zeitnahe Aufarbeitung der Maskenaffäre spricht laut Huber der Unwillen der betroffenen Regierungsparteien, ihre Mehrheit zu nutzen, um sich selbst strengere Regeln aufzuerlegen. Für ihn sind alle Regierungsparteien auf Bundesebene wie auch in Bundesländern anfällig für Korruption, deshalb müsse die Regelung in puncto Nebentätigkeiten und Beamtenbestechung verschärft werden.

Johannes Huber (AfD) fordert verschärfte Regelungen bei Nebentätigkeiten.

Die AfD setze sich hier für ein Lobbyisten-Gesetz mit Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein. „Wir wollen Unternehmensspenden verbieten, denn über solche Spenden verschaffen sich Unternehmen Einfluss auf die Politik“, sagt Huber. Dem Bürger sei das nicht möglich.

Richard Lorenz und Andreas Beschorner

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