Etliche Anwohner waren gekommen, um sich darüber zu informieren, wie die Freisinger Stadträte zu dem Projekt Neustifter Feld stehen. Dort sollen etwa 170 Wohnungen entstehen, einige Freisinger sehen das kritisch.
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Etliche Anwohner waren gekommen, um sich darüber zu informieren, wie die Freisinger Stadträte zu dem Projekt Neustifter Feld stehen. Dort sollen etwa 170 Wohnungen entstehen, einige Freisinger sehen das kritisch.

Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren abgewickelt werden

170 Wohnungen: Freisinger Ausschuss drückt bei umstrittenen Bauprojekt Neustifter Feld aufs Tempo

  • Andreas Beschorner
    VonAndreas Beschorner
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170 Wohnungen sollen auf dem Neustifter Feld entstehen. Anwohner sehen das kritisch. Der Planungsausschuss will das Verfahren nun beschleunigen.

Freising – Bis der Bebauungsplan „Neustifter Feld“ rechtskräftig ist, werden noch viele, viele Monate ins Freisinger Land ziehen. Doch weil die Stadt schon vor dem Beschluss, überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen, die Bürger informell über die Planungen unterrichtet hatte, lagen am Mittwoch den Mitgliedern des Planungsausschusses 75 engst beschriebene Seiten vor – allesamt gefüllt mit Stellungnahmen von Neustifter Bürgern.

Und auch wenn es am Mittwoch nur darum ging, zu beschließen, ob man einen Bebauungsplan aufstellen soll oder nicht, waren rund 100 Bürger gekommen. Die Verwaltung legte detailliert Ablauf und Anlass eines Bebauungsplan-Prozesses dar. Und die Stadträte diskutierten, was wiederum manch Gremiumsmitglied als „Schaulaufen“ und „Schaufenster-Veranstaltung“ empfand.

Stadtbaumeisterin berichtet von 66 Rückmeldungen

Schon Stadtbaumeisterin Barbara Schelle hatte betont, dass man an diesem Tag lediglich den „formellen Start“ des Verfahrens beschließe, in dessen Verlauf die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben sei. Und Schelle legte dar, dass die Dichte der Bebauung, wie sie in einem ersten Vorentwurf einmal ins Auge gefasst worden sei, anderen Bebauungsplänen ähnle. Weiter ging es mit der Darstellung der Ziele und Zwecke der Bebauung, die sich an dem Stadtentwicklungsprogramm 2030 orientieren, und mit dem Hinweis, dass man 66 sowohl kritische als auch positive Rückmeldungen und „zahlreiche Anrufe“ aus der Bevölkerung erhalten habe.

In einer ersten Einschätzung war Benedikt Bracher vom Büro Schlothauer und Wauer zu dem Ergebnis gekommen, dass der zusätzliche Verkehr, der durch die 170 Wohnungen mit 470 neuen Einwohnern zu erwarten sei, laut den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) die verträglichen Belastungen unterschreite. Beispiel: Für die Hermannstraße prognostizierte er 2200 Kfz-Bewegungen am Tag, 4000 würden als verträglich angesehen.

Bürger werden im beschleunigten Verfahren genauso beteiligt

Stadtdirektor Gerhard Koch betonte schlussendlich, das für die Aufstellung des Bebauungsplans favorisierte beschleunigte Verfahren bedeute nicht, dass die Bürger weniger beteiligt würden, sondern dass manche Fristen verkürzt werden können, und etwa eine dezidierte Umweltprüfung entfalle.

Planungsreferent Hans Hölzl (FSM) sagte, man verstehe die Bedenken der Anwohner. Aber die Forderung nach Einzel-, Doppel- und Reihenhaus-Bebauung widerspreche dem Gebot, Flächen zu sparen. Und weil auch noch 30 Prozent der Wohnungen als sozialer Wohnungsbau realisiert und eine Kindertagesstätte errichtet werden sollen, stimme die Fraktion für die Aufstellung des Bebauungsplans - und zwar im beschleunigten Verfahren. Genau so sahen es Benno Zierer (FW) und Norbert Gmeiner (SPD).

Grünen-Rat kritisiert Stadtverwaltung

Anders beurteilten die Situation die Grünen: Werner Habermeyer betonte zunächst, man wolle niemandem die Chance nehmen, Wohnraum zu erwerben. Aber die Rahmenbedingungen müssten stimmen. Seine Fraktion fordere, dass man nicht nur auf „Effizienz“ setze, sprich: nicht so dichte Bebauung zulasse, und dass die Sache transparent und fair ablaufen müsse. Es ärgere ihn furchtbar, dass ihm die Zahlen zum Verkehr erst während der Sitzung „hingeschmissen“ würden, er keine Chance gehabt habe, sich damit vorher zu beschäftigen.

Charlotte Reitsam legte nach: „Was Sie uns da heute um die Ohren gehauen haben, ist nicht hinnehmbar.“ Da seien die Stadträte „völlig platt“. Der von ihr formulierte Antrag, statt des beschleunigten Verfahrens das Regelverfahren anzuwenden, wurde mit 6:8 Stimmen abgelehnt. Dass es am Mittwoch lediglich um den Beschluss ging, ob man überhaupt einen Bebauungsplan Neustifter Feld aufstelle, hatte schon Koch betont: „Sie dürfen diesen Beschluss heute nicht überstrapazieren.“

CSU-Rat kritisiert, dass sich Kollegen den 100 Zuhörern gegenüber profilieren wollen

Auch Rudolf Schwaiger (CSU) pochte darauf, dass man doch nur beschließe, ob dort Bebauung stattfinden solle oder nicht. Alles, worüber man heute sonst noch diskutiert habe, sei Thema der weiteren Verfahrensschritte. Aber er könne verstehen, dass sich angesichts von rund 100 Zuhörern „jeder profilieren will“, und die Sitzung daher einer „Schaufenster-Veranstaltung“ ähnele. Und auch Robert Weller (FW) sah, dass man hier teilweise „ein Schaulaufen“ veranstalte.

Nach rund zwei Stunden wurde mit 10:4 Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen – und zwar im beschleunigten Verfahren.

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