TransGourmet-Bürgerbegehren

Nichts für Feinschmecker

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Freising - Weil die Sache juristisch klar war, hat der Stadtrat das Bürgerbegehren zur Ansiedlung von Transgourmet und den Clemensängern anerkennen müssen und den 9. Oktober als Termin für den Bürgerentscheid bestimmt. Eine trockene juristische Angelegenheit und wahrlich nichts für Feinschmecker

2415 Unterschriften von wahlberechtigten Freisingern hätte die Bürgerinitiative „TransgourNEE“ sammeln müssen, 2729 hat man zusammenbekommen.

Und weil die Fragestellung des Bürgerbegehrens materiell und formell zulässig sei, konnte der Stadtrat am Donnerstagabend gar nicht anders: Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt. Jetzt müssen die Freisinger am 9. Oktober darüber befinden, ob Transgourmet sein gigantisches Projekt verwirklichen und damit – so heißt es – 20 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen darf oder eben nicht. Oder wie es offiziell heißt: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans 71a – Clemensänger Ost II aufgehoben und das Verfahren eingestellt wird?“ – jenes Verfahren, das dem Nahrungsmittel-Großlogistiker die Ansiedlung im Gewerbegebiet Clemensänger erlauben würde. Zur Erinnerung: Auf der rund 60 000 Quadratmeter großen Fläche soll eine 275 Meter lange und 90 Meter breite Halle mit einer Höhe von rund 16 Meter entstehen. Während es also um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids keinerlei Diskussionen im Stadtrat gab, ließ sich über die Modalität zur Durchführung des Bürgerentscheids am 9. Oktober doch ein bisschen streiten. Bekanntlich hatte die CSU-Fraktion beantragt, zusammen mit der Wahlbenachrichtigung auch gleich die Stimmzettel mitzusenden, um so den Bürgern die Beteiligung am Entscheid zu erleichtern, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen und damit die Aussagekraft so eines Bürgerentscheids zu erhöhen. So weit, so gut. Der Finanzausschuss hatte der Satzung, die dieses Vorgehen ermöglicht, auch zugestimmt.

 Als Rathausjuristin Ingrid Hannemann-Heiter nun die Satzung auch im Stadtrat vorstellte, stieß es Sebastian Habermeyer (Grüne) und einigen seiner Parteikollegen sauer auf, dass man im Wahlamt überlege, nur noch ein Stimmlokal einzurichten. Habermeyer sagte, das betrachte er als „Rückschritt“, weil damit die „Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung“ eingeschränkt würden. Nicht alle Bürger würden die Briefwahl nutzen. Er habe für so ein Prozedere „kein Verständnis“. Sollte also die Verwaltung nur eines oder gar gar kein Stimmlokal vorsehen, „werden wir das juristisch prüfen lassen“, kündigte Habermeyer an. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und Hannemann-Heiter betonten hingegen, dass lediglich die Auskunft aus dem Wahlamt gelautet habe, ein Stimmlokal würde genügen. Die Satzung, so Hannemann-Heiter, lasse aber „eines oder auch 100 Stimmlokale“ zu. Und wenn der Stadtrat und die Grünen vier oder mehr Stimmlokale wollten, dann sei das überhaupt kein Problem, dann werde man sich danach richten. Und so war auch dieser kleine Sturm im Wasserglas gleich wieder vorbei. Und auch diese Debatte war nichts für Feinschmecker.

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