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Der Richter entschied: Zu Therapiezwecken muss ein 19-Jähriger die KZ-Gedenkstätte in Dachau besuchen.

Schmäh-Parolen und rechte Hetze: Richter schickt 19-Jährigen zum Nachdenken in KZ-Gedenkstätte

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Die rechtsnationale Hetze eines Freisingers ging zwei Polizistinnen zu weit. Nun wurde dem Azubi wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht. 

Freising – Schmäh-Parolen gegen „linke Zecken“, ein Aufruf, Juden zu vergasen und auf den Lippen das sogenannte „U-Bahn-Lied“: Die rechtsnationale Hetze eines 19-Jährigen aus Freising ging zwei Polizistinnen zu weit. Wegen Volksverhetzung wurde dem Azubi im Amtsgericht Freising am Dienstag der Prozess gemacht. Jugendrichter Boris Schätz schickte den Heranwachsen zum Nachdenken in die KZ-Gedenkstätte Dachau.

Politischer Hintergrund? Kripo ermittelt

Der Angeklagte selbst hatte die Polizei in der Nacht auf den 26. Januar gerufen. Vor dem Marriott-Hotel an der Alois-Steinecker-Straße in Freising waren der 19-Jährige und ein Begleiter frühmorgens gegen 2.30 Uhr von Gleichaltrigen aufgemischt worden. Der Grund für die Auseinandersetzung ist nicht bekannt. Da inzwischen aber die Kripo wegen eines möglichen politischen Hintergrunds gegen die mutmaßlichen Angreifer ermittelt, darf wohl davon ausgegangen werden, dass den jungen Leuten die politische Einstellung des Angeklagten missfiel. 

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Die herbeigeeilte Polizei jedenfalls provozierte der 19-Jährige mit Beleidigungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die jungen Leute, die ihm soeben eine ordentliche Abreibung verpasst hatten, beschimpfte er als „Zecken von der Antifa“. Er rief laut Anklage dazu auf, „Juden zu vergasen“ und schmetterte später im Hotel das „U-Bahn-Lied“ („mit der U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz“). Das ist vor allem in der Hooligan-Szene verbreitet. Rechte Fußballfans schleudern den Text gern gegnerischen Fans entgegen, wobei der Inhalt je nach Team variiert. Eine ganze Reihe rechter Hooligan-Agitatoren ist von Gerichten bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden. 

Anwalt will Therapieauflage

 Der Verteidiger des 19-Jährigen hingegen mochte seinem Mandanten keinerlei politische Verirrungen unterstellen. Man möge berücksichtigen, dass der Azubi ordentlich Prügel eingesteckt habe. Anwalt Robert Alavi erkannte stattdessen ein Suchtproblem. Der Azubi sei in jener Nacht ziemlich unter Strom gestanden. Zwei Monate zuvor bereits hatte er einen Polizisten als „Spasti“ beleidigt. Auch damals war er offenbar betrunken. Der Anwalt regte an, das Verfahren gegen eine Therapieauflage einzustellen.

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Eine Polizistin bestätigte dem Angeklagten ein „geschwollenes Gesicht“. Der kürzlich erst am Bein operierte Begleiter des 19-Jährigen war zudem nicht unerheblich verletzt worden. Obwohl er die Polizei selbst alarmiert hatte, behandelte der Azubi die Uniformierten aber rüde. Der Azubi machte deutlich, dass er die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen wolle und die Polizisten ihn dabei bloß störten. Nachdem der Angeklagte erst zwei Wochen zuvor wegen der Beleidigung eines Polizisten verurteilt worden war, stand die von Anwalt Alavi gewünschte Verfahrenseinstellung nicht zur Disposition. 

Richter will „unsägliche Parolen“ nicht unter Tisch fallen lassen

Richter Schätz teilte zwar die Ansicht Alavis, dass den 19-Jährigen ein Alkoholproblem plage, war aber nicht bereit, dessen „unsägliche Parolen“ unter den Tisch fallen zu lassen und den Azubi nur mit einigen Stunden bei der Suchtberatung Prop davonkommen zu lassen. Stattdessen bürdete Schätz dem Angeklagten fünf Prop-Besuche sowie einen Vorort-Termin in der Dachauer KZ-Gedenkstätte auf. Für verurteilte Straftäter mit rechter Gesinnung bietet die KZ-Verwaltung eine mehrstündige, intensive Aufbereitung der Thematik an. Nach Ansicht der Jugendgerichtshilfe sind die Veranstaltungen geeignet, „politischen Wirrköpfen das Gehirn durchzublasen“. 

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