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Beim Straßenausbau müssen die Freisinger Bürger weiter mitzahlen. 

Bürgerbeiträge beim Strassenausbau

Statt „Nullvariante“ zumindest ein Raten-Modell

Ende 2004 hat der Stadtrat eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen. 46 Maßnahmen wurden seitdem abgerechnet, mit 5,4 Millionen Euro wurden die Bürger bisher an den Kosten beteiligt. Und so wird es auch bleiben. Der Finanzausschuss hat am Montag beschlossen, keine Systemumstellung bei der Erhebung von Beiträgen anzupacken. Und auch wenn man die Abschaffung der Satzung nicht beschließen kann, so soll doch zumindest Ratenzahlung künftig leichter möglich sein.

Freising – Die Bagger rücken an, die Straße wird aufgerissen und ganz neu gemacht. Wer das vor seiner Haustür beobachtet, sieht das meist mit gemischten Gefühlen. Grund: Als Anlieger muss man meist mitzahlen. Und zwar mit sogenannten „Einmalbeiträgen“. Nun wurde durch eine Novellierung des Kommunalen Abgabengesetzes den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die finanzielle Beteiligung der Bürger über „wiederkehrende Beiträge“ zu bewerkstelligen. Sprich: Alle Grundbesitzer zahlen jährlich einen kleinen Beitrag in einen Topf ein, aus dem dann solche Maßnahmen finanziert werden. Dass dies die viel ungerechtere Variante wäre, darüber waren sich die Stadträte schnell einig. Eine solche Systemumstellung war damit gleich vom Tisch.

Richard Grimm (FW) hätte sich gewünscht, dass man noch über eine dritte Variante hätte abstimmen können: „Gar keine Ausbaubeitragssatzung.“ Oder, wie es sein FW-Kollege Benno Zierer nannte: „die Nullvariante“. Dass man die Satzung aber nicht abschaffen dürfe, weil man sonst Ärger mit der Kommunalaufsicht bekomme, sei „doch total blöd“, so Grimm. Stadtdirektor Gerhard Koch betonte, diese Diskussion habe man vor 13 Jahren (und dazwischen auch immer wieder) geführt. Im Grundsatz sei die Sache aber beschlossen. Dass rund ein Viertel der Kommunen in Bayern keine solche Satzung hätten, wunderte die Stadträte. Guido Hoyer (Linke) und Sebastian Habermeyer (Grüne) mutmaßten, das liege wohl daran, dass dort in den Landratsämtern „nicht so genau hingeschaut“ werde.

Weil also eine Systemumstellung noch ungerechter wäre und eine Abschaffung der Satzung momentan nicht in Frage kommt, wurde die Verwaltung wenigstens damit beauftragt, sich um Erleichterungen für die Bürger „beim Eintreiben der Gebühren“ zu kümmern, so Habermeyer. Er würde sich da mehr Flexibilität und einen größeren Handlungsspielraum wünschen. Im Klartext: Die bei „unbilliger Härte“ mögliche Ratenzahlung sollte in möglichst vielen Fällen angebotens werden. Zumal, so bestätigte Koch, die Definition dessen, was „unbillige Härte“ sei, in der Zuständigkeit der Verwaltung liege. Innerhalb von drei Monaten soll nun die Verwaltung so einen Vorschlag zur Anwendung der Ratenzahlung erarbeiten.

Das Thema wird auch noch abschließend am 26. Oktober im Stadtrat behandelt.  zz

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