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Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Mittwoch gingen am Donnerstag zahlreiche Demonstranten auf die Straße. 

„Tricksen und Täuschen“

Nach Thüringen-Wahl: Kreis-FDP und CSU entsetzt über Vorgänge – AfD gelassen

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Die FDP und CSU im Landkreis Freising sind entsetzt über die Vorgänge bei der Wahl in Thüringen. Die AfD sieht Neuwahlen gelassen entgegen. 

Landkreis – Nur 25 Stunden nach seiner Wahl hat Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war der FDP-Vorsitzende mithilfe von AfD-Stimmen gewählt worden. Martin Alberti, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Freising, bezeichnet den Rücktritt als „richtigen und konsequenten Schritt“.

Zusammenarbeit abgelehnt und ausgeschlossen

In einer Pressemitteilung und auf Facebook bezogen die Liberalen im Landkreis am Donnerstagmorgen bereits deutlich Stellung: „Die Alternative für Deutschland ist eine inakzeptable, illiberale, völkische und rechtsextreme Partei, mit der wir jegliche Zusammenarbeit – auch auf lokaler Ebene – ablehnen und ausschließen.“ Die FDP stehe für Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit, Menschlichkeit und Nächstenliebe. Diese Werte seien mit der AfD nicht vereinbar – und aus diesem Grund hätten viele FDP-Politiker auch am „Fest für Menschlichkeit und Toleranz“ in Moosburg teilgenommen.

Aus Sicht der Freisinger Liberalen habe die Thüringer FDP mit Kemmerich „eine demokratische Alternative“ zu den Kandidaten der Linken und der AfD ins Rennen geschickt. „Diese Entscheidung war richtig, denn eine liberale Partei darf weder mit Links noch Rechts zusammenarbeiten“, heißt es in dem Schreiben. „Dass Kemmerich vermutlich mit Stimmen der Thüringer AfD gewählt wurde, ist für uns allerdings kaum zu ertragen.“

CSU-Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer wertet Kemmerichs Rücktritt als „politisch notwendig und richtig“, um das Vertrauen der Wähler nicht ganz zu verlieren. „Ich hätte mir aber gewünscht, dass er und die FDP selber so viel politisches Gespür gehabt hätten, dass es so weit gar nicht gekommen wäre.“ Dass die AfD einen eigenen Kandidaten aufgestellt, aber dann nicht gewählt habe, ist laut Irlstorfer „unglaublich“. „Dieses Vorgehen und die Missachtung des Wählerwillens, dieses Tricksen und Täuschen, ist politisch unhygienisch.“ Es unterstreiche erneut, „dass man mit der AfD auf keiner Ebene zusammenarbeiten darf – denn das ist demokratieschädlich“.

AfD in „komfortabler“ Situation

AfD-Bundestagsabgeordneter Johannes Huber steht Neuwahlen gelassen gegenüber. Es sei zwar „nicht zielführend, die Wähler so lange zu belästigen, bis das Ergebnis zum Schluss für einige passt“. Gegen Neuwahlen habe er jedoch nichts. Die AfD sei in einer „komfortablen“ Situation: „Da sich FDP und CDU möglicherweise selbst ein Bein gestellt haben und die Linke eh abgewählt ist, gehe ich davon aus, dass die AfD bei Neuwahlen an Prozenten gewinnt.“

Dass die Thüringer AfD um Hardliner Björn Höcke ihre Stimmen bei der Abstimmung am Mittwoch nicht dem eigenen Kandidaten, sondern Kemmerich gegeben habe, sieht der Abgeordnete als „absolut demokratisch“. „Es war eine geheime Wahl, und der Ausgang war eben so, dass die Mehrheit das bürgerliche Lager hatte“, sagt Huber. „Und dazu gehört in Thüringen jetzt neben CDU und FDP auch die AfD.“

Kreis-FDP setzt stark auf Themen

Dagegen positionieren sich die Liberalen im Landkreis deutlich. Martin Alberti sagt zwar, dass die Thüringen-Thematik nicht in die Kommunalpolitik getragen werden solle, betont aber auch: „Die Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich vor Ort mit der AfD zu beschäftigen.“ Man müsse sie „inhaltlich wahrnehmen und gegen sie arbeiten“. Die Kreis-FDP setze daher nicht nur auf Personen, sondern auch stark auf Themen – wie Mobilität, kostenfreie Kitas oder Wohnraum –, um enttäuschte abgewanderte Wähler „wieder bei uns zu beheimaten“.

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