Strabs

25 bis 30 Millionen Euro stehen auf dem Spiel

Auch in Freising herrscht Unsicherheit. Zwar sehe alles danach aus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abgeschafft werde, aber Details und ein ganzer Rattenschwanz an Fragen seien noch völlig ungeklärt. Stadtdirektor Gerhard Koch drückte es am Montag im Finanzausschuss so aus: „Es bleibt spannend, was passiert.“

Freising –  Wie berichtet, werde die Stadt heuer keine Bescheide herausschicken. Betroffen seien davon, so Koch, zwei kleinere Maßnahmen, die rund 160 000 Euro in den Stadtsäckel gespült hätten. Diese Bescheide werden nun vorerst nicht versendet, zumal auch noch keine Verjährung drohe, mit der man sich strafbar machen würde. „Wir warten einfach ab.“ Das sei auch die Devise, was bereits laufende Maßnahmen und Projekte betreffe, die man für die kommenden Jahre geplant habe. „Auch da warten wir ab“, sagte Koch mit Blick auf noch fehlende Stichtagsregelungen oder auch Konzepte für die Gegenfinanzierung der dann entfallenen Einnahmen. Eine Entscheidung hat die Stadtverwaltung allerdings schon getroffen – und bekam dafür von den Stadträten den Segen: Der Beschluss vom Oktober, eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung herbeizuführen, indem man für die Beiträge Ratenzahlungen und Verrentungskonzepte entwerfe und aufnehme (wir haben berichtet), werde vorerst nicht ausgeführt. „Das wäre Unsinn. Ich habe diesen Auftrag, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, gestoppt“, berichtete Koch. Während Rudolf Schwaiger (CSU) alle Parteien im Landtag dafür rügte, dass sich niemand bisher um all die Probleme, Fragen und den auf die Ankündigung der Strabs-Abschaffung folgenden „Unsinn“ Gedanken gemacht habe, sagte Birgit Mooser-Niefanger (FSM), dass man bei allem Optimismus, dass die ungeliebte Satzung falle, nicht vergessen dürfe, welch großer Fehler es gewesen sei, sie überhaupt einzuführen.

Wie Koch auf Nachfrage von Schwaiger sagte, stünden beim Blick auf laufende und fest geplante Projekte für Freising rund 25 bis 30 Millionen Euro auf dem Spiel. Ein besonderes juristisches Schmankerl seien dabei rund 80 bis 90 Straßen im Stadtgebiet, bei denen bisher noch nicht einmal die Ersterschließung abgerechnet worden sei. In diesen Fällen habe die Kommune bisher wenigstens die Beitragsmodalitäten der Strabs anwenden dürfen. Wenn es die nun nicht mehr gebe, „dann sehen Sie da niemals mehr Geld“, so Koch zu den Räten. Doch auch hier gilt: „Abwarten, was kommt.“

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