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Die Wahlunterlagen sollten spätestens am Mittwoch, 25. März, bei den Bürgern angekommen sein.

Wahlleiter glaubt nicht, dass alle Unterlagen rechtzeitig eintreffen

Wettlauf um die Wahl: Kraftanstrengung für Post und Gemeinden

  • Manuel Eser
    vonManuel Eser
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„Etliche werden die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten“: Davon ist der Freisinger Wahlleiter Michael Eberwein überzeugt. Der Staatskanzleichef hält dagegen.

Freising – Der Wahlleiter der Stadt Freising höchstpersönlich gibt die erste Wahlprognose ab: „Ich prophezeihe, dass etliche ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten werden“, sagt Michael Eberwein. Zwar seien am Freitag bereits die ersten 12 000 Wahlunterlagen an die Freisinger rausgegangen, und weitere 25 000 Kuverts am Montag zur Post gebracht worden. „Aber die werden dort auch Probleme haben, diese ganzen Mengen zuzustellen.“ Zumal auch der Post Mitarbeiter aufgrund von Corona nicht zur Verfügung stehen würden.

Auf FT-Nachfrage hält sich die Deutsche Post im Vagen. Zu möglichen Corona-Fällen im Unternehmen gebe man im Hinblick auf die Privatsphäre der Mitarbeiter keine Auskunft. „Wenn uns Fälle bekannt werden, ergreifen wir unverzüglich Maßnahmen“, betont Post-Sprecher Erwin Nier. „Als Unternehmen halten wir Notfallpläne bereit, um die Aufrechterhaltung unseres Betriebs zu gewährleisten.“

Unterlagen: Gemeinden sollen am Sonntag Anlaufstelle im Wahlamt einrichten

Auch die Gemeinden stehen unter Zugzwang. Denn wie Eva Zimmerhof, Sprecherin des Landratsamts, mitteilt, sollten die Briefwahlunterlagen bis zum heutigen Mittwoch beim Bürger eingehen. Der antragsunabhängige Versand der Wahlscheine sei aber logistisch und zeitlich aufwändig. „Es ist daher nicht auszuschließen, dass vereinzelt Wahlunterlagen – aus unterschiedlichsten Gründen – nicht zugestellt werden.“

Wahlleiter Michael Eberwein: „Etliche werden Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten.“

Sollte dies der Fall sein, können sich Betroffene beim Wahlamt der Gemeinde melden und bekommen dann ihre Unterlagen ausgehändigt. „Um den Wahlberechtigten in jedem Fall die Stimmabgabe zu ermöglichen, sollen die Gemeinden am Wahlsonntag eine Anlaufstelle im Wahlamt einrichten, in der die Betroffenen die ausgestellten, aber nicht zugestellten Wahlscheine erhalten können.“

Freisinger Wahlleiter kritisiert Vorgehen, Staatskanzleichef widerspricht

Den Druck hätte man sich ersparen können – davon ist Eberwein überzeugt. Er hatte schon vergangene Woche kritisiert, dass die Stichwahlen von Ministerpräsident Markus Söder nicht um ein bis zwei Wochen nach hinten verschoben wurden –auch um die Gefahr einer Corona-Infektion für Verwaltungsangestellte zu verringern.

Staatskanzleichef Florian Herrmann: „Es wird hinhauen.“

Diese Kritik hatte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) bereits am Donnerstag pariert. „Bei einer Besprechung am Montag haben nochmals alle Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ihren Wunsch betont, dass wir am bestehenden Wahltermin festhalten sollten,“, berichtet Herrmann. Damit alle ausgefüllten Stimmzettel auch rechtzeitig zur Auszählung am Sonntag in den Rathäusern ankommen, würde die Post zudem am Sonntag eine Sonderentleerung ihrer Briefkästen vornehmen. Hermanns Wahlprognose: „Es wird hinhauen.“

Lesen Sie auch: Patient attackiert Sanitäter - ihr Chef sieht Corona-Bezug. Von Einkaufshilfe bis Lieferservice: Das sind die Angebote im Landkreis Freising. Kontrolle der Ausgangsregeln: Anzeige aus groteskem Anlass - „Nachts ohne Grund unterwegs“.

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