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„Wie die Feststellbremse beim Auto“: Landrat Petz spricht sich gegen 10H-Regel aus

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Von: Manuel Eser

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Windräder vor Regenbogen
Ein Regenbogen ist für die Befürworter von Windkraft in Sicht: Der Klimaschutzminister hat vor, die 10h-Regel zu kippen. (Symbolbild) © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Klimaschutzminister Robert Habeck will die 10H-Regel in Bayern kippen. Rückendwind dafür bekommt er vom Freisinger Landrat.

Landkreis – Für sein Vorhaben, die 10H-Regel beim Bau von Windrädern zu kippen, erhält Klimaschutzminister Robert Habeck Rückenwind vom Freisinger Landrat. „Die 10H-Regelung wirkt in Sachen Windenergieausbau wie die Feststellbremse beim Auto“, betonte Helmut Petz auf FT-Anfrage. „Ohne sie könnte die für die Energiewende unverzichtbare Windenergie auch in Bayern endlich Fahrt aufnehmen.“

Die 10H-Regelung, die 2014 in Bayern eingeführt worden war, besagt, dass ein Windrad quasi nur dann gebaut werden kann, wenn der Abstand zur nächsten Bebauung mindestens das Zehnfache seiner Höhe beträgt. Das entspricht in der Regel mehr als zwei Kilometer. Andernfalls gibt es keine bauplanungsrechtliche Privilegierung. „Die Regelung hat dazu geführt, dass der Ausbau der Windenergie im Freistaat praktisch zum Erliegen gekommen ist“, stellt Petz fest und wird deutlich: „Das ist in Zeiten, in denen Klimaschutz und Energiewende unsere vordringlichsten Aufgaben sind, politischer Anachronismus.“

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Wo im Landkreis die Potenziale liegen, soll im Rahmen des Klimaschutzkonzepts durch Potenzialflächenanalysen ermittelt werden, kündigt Moritz Strey, Energiebeauftragter des Landkreises, an. „Bereits jetzt können wir abschätzen: Es gibt im Landkreis viel Potenzial für den Ausbau der Windenergie.“

Bürger sollen wirtschaftlich beteiligt werden

Strey verweist auf den Energieatlas Bayern, in dem zum Beispiel in der Gebietskulisse Windkraft-Flächen gekennzeichnet werden, die vermutlich für die Windenergienutzung im Landkreis geeignet sind. Für die Energiewende sei die Windenergie unerlässlich, so Strey: „Zusammen mit Photovoltaik stellt die Windenergie einen notwendigen Baustein auf dem Weg zu einer fossilfreien, CO2-neutralen Gesellschaft dar.“

Landrat Petz ist klar, dass sich mit einem Wegfall von 10H auch wieder Widerstand gegen den Bau von Windrädern formieren dürfte. Die Energiewende sei aber nur gemeinsam erreichbar. „Wir müssen deshalb alles daran setzen, das mit dieser erneuerbaren Energieform verbundene Eigeninteresse der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und wahrnehmbar zu machen“, erklärt Petz. Helfen könne da eine Bürgerbeteiligung am wirtschaftlichen Ertrag der Windenergienutzung „Wenn die Menschen merken, dass sie von dieser Form erneuerbarer Energieerzeugung profitieren, wird die Akzeptanz wachsen.“

Landrat sieht Schutz vor Immissionen auch ohne 10H gewährleistet

Den Schutz der Menschen vor unzumutbaren Immissionen, die von Windrädern ausgehen, etwa Lärm und Schattenwurf, sieht der Jurist Petz auch ohne 10H gewährleistet, nämlich durch die Genehmigungsvoraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dieses Gesetz regle zudem die Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit allen öffentlichen Belangen, etwa dem Landschafts- und Naturschutz.

„Im Übrigen haben die Gemeinden die vom Gesetzgeber gerade für Windenergieanlagen geschaffene Möglichkeit, Konzentrationsflächen mit einer Ausschlusswirkung für alle übrigen Gemeindeflächen auszuweisen und so die Ansiedlung von Windenergieanlagen menschen- und landschaftsgerecht sowie politisch verträglich zu steuern“, erläutert Petz zudem. „Und dass Windenergieanlagen, auch wenn sie von vielen als Fremdkörper in der Landschaft wahrgenommen werden mögen, deutlich angenehmer sind als Kohlekraftwerke oder Atommeiler, liegt, glaube ich, auf der Hand.“

Erfreut vom Vorstoß „seines“ Ministers ist auch der Freisinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Leon Eckert. „Die Streichung von 10H würde endlich auch in der Region den Windenergie-Turbo zünden“, teilt er mit. „Gerade unsere Region, die durch stromintensive Industriebetriebe geprägt ist, würde massiv von einem Ausbau der Windenergie profitieren.“ Der Zubau von Anlagen durch Bürgerenergie-Genossenschaften sei zwar „erfreulich“, reiche aber nicht „als Rückgrat für die Energiewende“.

Bürger-Windrad bringt mehr als prognostiziert

Das Bürger-Windrad in Kammerberg erzielte 2021 rund 6,5 Millionen Kilowattstunden, wie die Bürgerenergiegenossenschaft Freisinger Land mitteilte. „Das sind fünf Prozent mehr als prognostiziert – trotz eines schwachen Windjahres“, bilanzieren Andreas Henze und Werner Hillebrand. „Das Bürger-Windrad zeigt, dass die Windkraft auch im Landkreis insbesondere an guten Standorten eine wichtige Säule der Energiewende sein kann.“

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