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Deutliche Worte in Richtung Staatskanzlei fand Grünen-Abgeordneter Christian Magerl.

Aufgemuckt-Versammlung

Freisinger Abgeordneter wirft Seehofer „schäbigen Wortbruch“ vor

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Seit Wochen gehen die Flugbewegungen am MUC zurück. Das freut die Startbahngegner. Seit kurzem ist die Umwandlung der FMG in eine AG wieder im Gespräch. Das schockiert die Startbahngegner.

Freising – Es gab viel zu besprechen am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses Aufgemuckt. Die Expertenanhörung zu Feinstaub und Ultrafeinstaub am Vormittag im Landtag (wir haben berichtet), die neuesten Entwicklungen im Moos und vor allem die Pläne, nun doch die Flughafen München Gesellschaft mbH zu privatisieren, um so das Nein der Landeshauptstadt zum Starbahnbau zu umgehen – das alles bot im Grünen Hof genügend Stoff für Freude und Ärger.

Lag die Zahl der Flugbewegungen Mitte des Jahres noch bei einem Plus von vier Prozent, so ist man da am Airport nach dem Einbruch in den vergangenen Wochen inzwischen bei 2,8 Prozent angelangt. Grünen-MdL Christian Magerl glaubt, dass diese Rückgänge in den vergangenen Wochen auch darauf zurückzuführen seien, dass die Wachstumsvereinbarung zwischen Lufthansa und FMG demnächst auslaufe, die Lufthansa sich also wieder mehr nach Frankfurt orientiere. Vor allem: Am Ende des Jahres 2017 werde man eine Zahl an Flugbewegungen vermelden, die auf dem Niveau von 2005 und 2006 liege, als man mit den Planungen für die dritte Runway begann. Magerls Fazit: „Es gibt, gab und wird nie einen Bedarf für die dritte Startbahn geben.“

Seehofer zieht sich den Zorn der Startbahn-Gegner zu

Zentrales Thema der Versammlung war allerdings die Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, nun doch an eine Umwandlung der FMG in eine AG zu denken. Aufgemuckt-Sprecherin Helga Stieglmeier sprach von „Betrug und Lüge“, von einer „Sauerei“. Schließlich habe Seehofer bei seinem Besuch in Attaching und auch im September 2016 in einer Regierungserklärung versprochen, nicht zu tricksen und höchstens mittels eines Ratsbegehrens in München die Bürger über den Startbahnbau entscheiden zu lassen. Wenn nun das Veto der Landeshauptstadt durch die Umwandlung in eine AG umgangen werden soll, dann „ist das fast ein Attentat“, schimpfte Magerl, „ein schäbiger Wortbruch“.

Für das nächste Jahr hat Aufgemuckt schon einige Pläne

Wie man darauf reagiert, wurde am Donnerstag lange besprochen: Aufgemuckt und das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn hätten bereits den Text für eine Petition vorbereitet, so Stieglmeier. Doch, und da war man sich schnell einig, würde eine Petition zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht „ins Leere laufen“. Besser sei es, diese Petition erst im kommenden Jahr zu starten – also zeitlich näher an der Landtagswahl. Wichtig wäre es, endlich den Konsortialvertrag in die Hände zu bekommen, in dem ja stehen muss, ob sich einer der Gesellschafter gegen die Umwandlung in eine AG wehren kann. Bisher ist der Konsortialvertrag Geheimsache.

Vor der Landtagswahl ist auch eine Großdemonstration des Bund Naturschutz in München geplant, bei der auch die Startbahn Thema sein soll. Und man wird am 10. Dezember wohl am Hauptbahnhof München präsent sein, wenn der erste ICE von München nach Berlin fährt. Motto: Danke, Deutsche Bahn.

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